Politicker  

Die Serie der Gewalt im Irak reißt nicht ab. Am Montag explodierte eine Bombe in einem Restaurant in der Stadt Tadschi, rund 20 Kilometer nördlich von Bagdad. Dabei wurden nach Angaben von Polizei und Ärzten sieben Menschen getötet.  mehr...

In der ägyptischen Tempelstadt Luxor regt sich Protest gegen die Ernennung eines radikalen Islamisten zum Provinzgouverneur. Die Besitzer mehrerer Tourismusunternehmen kündigten am frühen Montagmorgen Demonstrationen sowie eine Blockade des Gouverneursgebäudes an.  mehr...

Der niederländische Senatspräsident Fred De Graaf hat wegen eines Streits über den Umgang mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders seinen Rücktritt angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete, gab De Graaf seine Entscheidung in der Nacht zu Freitag von London aus bekannt. Anlass war ein Interview des liberalen Politikers, in dem De Graaf eingeräumt hatte, er habe Wilders bewusst nicht in erster Reihe an der Amtseinführung des neuen Königs Willem-Alexander teilnehmen lassen.  mehr...

Ein Gericht im autoritär regierten Weißrussland hat erneut einen Mann wegen Mordes zum Tode verurteilt. Das bestätigte eine Justizsprecherin in der Stadt Gomel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Der 25-Jährige soll gestanden haben, im vergangenen September eine Studentin mit 102 Messerstichen getötet zu haben. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern ist der wegen Totschlags vorbestrafte Mann psychisch gestört.  mehr...

Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem soll wegen illegalen Waffenhandels für sieben Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Buenos Aires verkündete am Donnerstag, gut drei Monate nach der Verurteilung, das Strafmaß.  mehr...

Nach jahrelangen kontroversen Debatten hat die EU endlich einheitliche Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern. In Zukunft sollen Asylverfahren schneller und fairer bearbeitet werden. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg für die Gesetze, die im zweiten Halbjahr 2015 in Kraft treten sollen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte die Einigung nach dem harten Kampf "historisch". Für Deutschland ändert sich allerdings kaum etwas.  mehr...

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes hat eine weitere Hürde genommen. Der US-Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit dafür, über das Gesetz zu debattieren. 82 Senatoren votierten mit Ja, 15 mit Nein.  mehr...

Im einflussreichen Golf-Emirat Katar steht nach einem Bericht des " Daily Telegraph " ein Wechsel in der politischen Führung ins Haus. Kronprinz Sheikh Tamim bin Hamad solle schon bald die Führungsaufgaben von Sheikh Hamid bin Kalifa übernehmen, der unter Gesundheitsproblemen leide. Auch Premierminister Hammad bin Jassim soll seinen Posten räumen. Die Veränderungen seien Teil eines Nachfolgeplans, der Ende Juni veröffentlicht werden solle.  mehr...

Das Europaparlament will im Juli über die Aufhebung der Immunität der rechtsradikalen französischen Politikerin Marine Le Pen wegen muslimfeindlicher Aussagen entscheiden. EU-Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte die Verschiebung am Montag.  mehr...

Bei einem Anschlag auf einen Lebensmittelmarkt sind im Irak mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, 48 weitere wurden verletzt. Der Angriff ereignete sich 40 Kilometer nördlich von Bagdad in der Stadt Dschadidat al-Schatt, wie Polizei und Behörden am Montag mitteilten. Der Markt sei von einem Selbstmordattentäter attackiert worden, außerdem seien zwei Autobomben explodiert. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.  mehr...

Nach der tödlichen Skinhead-Attacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten in Paris will die französische Regierung gewaltbereite rechtsextreme Gruppierungen auflösen. Solche Gruppen würden "wahrscheinlich" aufgelöst, sagte Innenminister Manuel Valls am Freitag im Sender RMC.  mehr...

Der frühere französische Regierungschef Pierre Mauroy ist tot. Der erste sozialistische Premierminister der Fünften Republik starb im Alter von 84 Jahren. Das teilte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag am Rande eines Japan-Besuchs in Tokio mit. "Ein Pfeiler des demokratischen Sozialismus ist von uns gegangen", sagte Fabius.  mehr...

Israel will die Gespräche mit dem UN-Menschenrechtsrat nach einem zwischenzeitlichen Boykott des Gremiums wieder aufnehmen.  mehr...

Bei einem Selbstmordanschlag auf iranische Pilger sind im Irak mindestens sechs Menschen getötet worden.  mehr...

Das kambodschanische Parlament hat die Leugnung von Verbrechen während der Gewaltherrschaft der Roten Khmer Ende der 1970er Jahre unter Strafe gestellt. Nach etwa einstündiger Debatte verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht.  mehr...

Ein Selbstmordattentäter der Taliban hat in der südafghanischen Provinz Helmand mindestens sieben georgische Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf mit in den Tod gerissen. Neun weitere Soldaten seien verletzt worden, teilte das georgische Verteidigungsministerium mit. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.  mehr...

Der Bundesrat hat den Weg für einen EU-Beitritt Kroatiens frei gemacht. Nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer dafür, Kroatien als 28. Land am 1. Juli in die Europäische Union aufzunehmen. Die Entscheidung fiel einstimmig. In einer zusätzlich verabschiedeten Resolution setzte sich der Bundesrat dafür ein, den Kroaten die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.  mehr...

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat eine Gruppe politischer Aktivisten vor Gericht angeklagt, weil sie im März zu Gewalttaten vor dem Hauptquartier der Moslembrüder aufgehetzt haben sollen. Die Entscheidung nährt Befürchtungen bei Anhängern der ägyptischen Demokratiebewegung, dass dies ein Auftakt für ein härteres Vorgehen gegen sie sein könnte.  mehr...

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat am Mittwoch eine vorgezogene Neuwahl für sein Amt ausgerufen. Er reichte bei Präsident Wladimir Putin seinen Rücktritt ein und kündigte zugleich an, bei der vorgezogenen Wahl anzutreten. Die bislang erst für 2015 vorgesehene Entscheidung über ein neues Stadtoberhaupt wird voraussichtlich auf den 8. September 2013 vorverlegt.  mehr...

Knapp 14 Jahre nach seinem Sturz durch einen Militärputsch ist Nawaz Sharif zum dritten Mal zum Premierminister Pakistans gewählt worden. Parlamentspräsident Sardar Ayaz Sadiq sagte, 244 der 342 Abgeordneten der Nationalversammlung hätten am Mittwoch für den Chef der Muslim-Liga (PML-N) gestimmt.  mehr...

Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Unifil-Mission zur Überwachung der libanesischen Küste beteiligen. Das Kabinett billigte einen entsprechenden gemeinsamen Entwurf des Verteidigungs- und des Außenministeriums. Der Bundestag muss noch zustimmen - genauso wie bei zwei anderen Auslandseinsätzen von Soldaten und deutschen Polizisten, die ebenfalls von den Ministern beschlossen wurden.  mehr...

Bei einem Angriff mutmaßlicher Farc-Rebellen auf einen Gefangenentransport sind in Kolumbien vier Sicherheitskräfte und ein Häftling ums Leben gekommen. Die Angreifer hätten auf einer Landstraße im Department Caquetá im Süden des Landes das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, sagte der Direktor der nationalen Gefängnisverwaltung, Gustavo Ricaurte.  mehr...

Das britische Oberhaus hat sich für die Einführung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass sich Schwule und Lesben standesamtlich trauen lassen dürfen. Ein Antrag von Gegnern des Gesetzesvorhabens, die Vorlage nicht weiter zu beraten, wurde mit 390 zu 148 Stimmen abgelehnt.  mehr...

Nigeria hat die islamistischen Extremistengruppen Boko Haram und Ansaru offiziell als terroristisch eingestuft und damit verboten. Somit sei jedes Agieren für die Gruppierungen ab sofort strafbar und werde juristisch verfolgt, teilte Staatschef Goodluck Jonathan mit. Nach nigerianischer Gesetzgebung stehen auf die Unterstützung verbotener Extremistengruppen bis zu 20 Jahre Haft.  mehr...

Birmas Präsident Thein Sein hat die baldige Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen angekündigt. "Ich möchte keine politischen Häftlinge im Gefängnis sehen", sagte Thein Sein in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.  mehr...