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Archiv für Ressort Politik - April 2018

3201 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Großbritanniens EU-Austritt Aus dem Brexit könnte der Brino werden

Die Abkürzung bedeutet: Brexit nur dem Namen nach. Der Albtraum der Brexiteers hat im Unterhaus immer mehr Fans. Aber welche Möglichkeiten gibt es, den EU-Austritt zu verbessern - oder gar zu verhindern? Von Cathrin Kahlweit, London

Türkei Ausreisesperre verlängert

SZplus Die Journalistin Meşale Tolu darf das Land weiterhin nicht verlassen. Nach der Entscheidung des Gerichts spricht sie von "Schikane" und kündigt Einspruch an. Von Luisa Seeling, dpa, Istanbul

Nicaragua Der klägliche Rest der Revolution

Wie demokratisch ist Nicaragua? Nach den vielen Toten bei Protesten wächst die Kritik. Von Benedikt Peters

Steinmeier in der Schweiz So nah, so fern

SZplus Bundespräsident Steinmeier diskutiert an der Université de Fribourg über direkte Demokratie: Volksentscheiden begegnet er mit großer Skepsis. Von Charlotte Theile, Freiburg

Kriminalität Strafen gegen Steuerhinterzieher

Deutsche Behörden haben mit Hilfe der "Panama Papers" bis heute etwa 140 Millionen Euro eingenommen. Von Hannes Munzinger

Politische Uneinigkeit Konfliktberatung in der Koalition

SPD und Union können sich nicht darauf einigen, ob Ärzte Schwangerschafts­abbrüche öffentlich anbieten dürfen. Von Kristiana Ludwig und Mike Szymanski, Berlin

Antisemitismus Eine besondere Verantwortung

SZplus 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel hat der Bundestag dessen Existenzrecht bekräftigt - und den Antisemitismus in Deutschland verurteilt. Doch manche Äußerung erntet auch Kritik. Von Constanze von Bullion, Berlin

Facebook Politischer Druck wirkt

Der Konzern ist immun gegen Boykotte. Gefragt ist der Staat. Von Jannis Brühl

Profil Abed Schokry

Verfasser eines offenen Briefs aus Gaza, der sich in Deutschland rasant verbreitet. Von Alexandra Föderl-Schmid

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Merkel und Macron Zwei gegen Trump

Zwischen Merkel und Macron bahnt sich eine Rivalität um die Führungsrolle in der EU an. Im Umgang mit dem US-Präsidenten sollten sie sich aber schnell einig werden - sonst schwächt das Europa. Kommentar von Stefan Kornelius

Arbeitseinkommen Deutsche Lastenträger

In kaum einem anderen Land müssen die Bürger so hohe Steuern und Abgaben zahlen. Das ist langfristig eine Gefahr für Wirtschaft und Staat. Höchste Zeit, dass sich die Politik des Problems annimmt. Von Henrike Roßbach

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Türkei Erdoğan kann bei der Wahl geschlagen werden

Sie ist nicht groß, aber es gibt sie: die Chance, den türkischen Präsidenten in acht Wochen zu besiegen. Doch dafür müssten die Oppositionsparteien etwas schaffen, was ihnen bisher sehr schwer gefallen ist. Kommentar von Luisa Seeling

Glosse Das Streiflicht

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Südamerika Lockruf des Goldes

Nach 300 Jahren soll ein Schiffswrack mit wertvoller Beute geborgen werden. Doch viele Staaten erheben Anspruch auf versunkene Schätze in der Karibik. Von Boris Herrmann

Zollstreit Merkel befürchtet Handelskrieg mit USA

Die Kanzlerin will in Washington verhindern, dass Amerikas Präsident schon nächste Woche Strafzölle gegen Europa verhängt. Doch die Gespräche mit Trump dürften sehr schwierig werden. Von Nico Fried

Videokolumne Global betrachtet

Die Beziehung zwischen Merkel und Trump ist einzigartig schlecht.

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Streit um Paragraf 219a "Immer eine hochemotionale Entscheidung"

SZplus Dürfen Ärzten über Abtreibungen informieren? Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann findet: nein. Ein Gespräch über Verantwortung und die Verpflichtung, noch einmal nachzudenken. Interview von Ronen Steinke, Wiesbaden

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Nordkorea Kims Propaganda für den Imagewandel

Das Treffen zwischen Kim und Moon ist Teil einer nordkoreanischen Imagekampagne. Ein Autor schreibt anonym gegen die Schönfärberei von oben an. Er schildert den harten Alltag in dem abgeschotteten Land. Von Christoph Neidhart, Ilsan

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Steuer-Ermittlungen "Panama Papers": Deutschland nimmt etwa 140 Millionen Euro ein

Das Bundeskriminalamt und Finanzbehörden der Länder werten die 11,5 Millionen Dokumente seit Monaten aus. In mehr als 2000 Fällen laufen bereits Ermittlungen.

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Verteidigung Bundeswehr fliegt Soldaten verspätet heim

Exklusiv Bis zu fünf Tage müssen Einsatzkräfte warten, bis sie aus Kriegsgebieten nach Hause geflogen werden. Als Ursache nennt das Verteidigungsministerium "vor allem technische Defekte". Von Mike Szymanski, Berlin

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Merkel in Washington Die Beziehung zwischen Merkel und Trump ist einzigartig schlecht

Video Anders als Macron dürfte die Kanzlerin den US-Präsidenten in Washington nicht umschmeicheln. Trotzdem verfolgen beide die gleichen Ziele. Videokolumne von Stefan Kornelius

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Plädoyers im NSU-Prozess "Sie hat aus ihrem Fehlverhalten gelernt"

Zschäpes Wahlverteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft. Schließlich habe sie nur zuhause ausgeharrt, während ihre Männer mordeten. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

Irak Heimat ohne Hoffnung

CSU-Entwicklungs­minister Müller reist in den Irak, um sein Rückkehr­programm für Asylbewerber bekannt zu machen - und findet ein Land mit begrenzten Perspektiven. Von Kristiana Ludwig, Mossul/Bagdad