Mainz (dpa/lrs) - Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am Donnerstag das Landesstraßengesetz geändert und damit neue Regeln zur Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen aufgestellt. Künftig haben nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf einen Anschluss ans höherrangige Straßennetz. Auslöser der Novelle war die Sorge, dass nach bisheriger Rechtslage etliche Kreis- zu Gemeindestraßen herabgestuft werden müssten - womit die Kosten etwa für die Wartung kleine Gemeinden zusätzlich belasten würden.
Die CDU-Abgeordneten Gabriele Wieland und Alexander Licht zeigten sich jedoch besorgt, dass die Gesetzesänderung den Bedenken nicht wirksam genug Rechnung trage. Ein Änderungsantrag der CDU fand keine Mehrheit. In der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung stimmte die CDU-Fraktion gegen die Novelle, die AfD enthielt sich.
Die Einstufung einer Straße im Straßenrecht müsse einer bestimmten Systematik folgen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Mit der Neufassung des Gesetzes werde ein gerechteres System geschaffen für eine Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen. Wenn es nur nach dem Interesse der Anrainer gehe, fällige Kosten zu vermeiden, würde es nur Bundesstraßen geben, sagte der Minister und fügte scherzhaft hinzu: „Der Bundespräsident war auch schon auf dem Hambacher Schloss - deswegen wird die Straße dorthin noch nicht zu einer Bundesstraße.“