Schwerin (dpa/mv) - Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone und der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Manfred Dachner, haben mehr Bürgerfreundlichkeit in Behörden und Verwaltungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpomern angemahnt. Mitunter würden Behördenmitarbeiter die Suche nach Problemlösungen im Sinne der Bürger erschweren. Ministerialdirgenten und Abteilungsleiter verschanzten sich hinter längst überholten Vorgaben, ohne deren Bedeutung für die Gegenwart zu hinterfragen, beklagte Dachner am Donnerstag im Landtag in der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsauschusses. Der Ausschuss sehe sich deshalb genötigt, künftig „eine andere Gangart“ einzulegen.
Crone, der im Parlament ebenfalls zu seinem Jahresbericht Stellung nahm, rief Abgeordnete und Behörden auf, geeingnete Schlüsse aus den Eingaben der Bürger und den Berichen darüber zu ziehen. „Denn es zeichnet einen demokratischen Sozialstaat aus, dass er darauf achtet, wie gut seine Gesetze vollzogen werden, wie sehr seine Mitabeiter sich als Diener des Ganzen verstehen und die ihm anvertrauten Menschen zu ihrem Recht oder auch zu ihrer nötigen Unterstützng kommen“, sagte Crone.
Den Petitionsausschuss erreichten im Vorjahr laut Dachner 728 Eingaben. In 43 Fällen habe den Beschwerdeführern vollständig, in 109 Fällen teilweise zur Durchsetzung ihrer Forderungen verholfen werden können. Die Hälfte der 12 200 insgesamt Petenten schloss sich einer Sammeleingabe zur Finanzierung der Schulsozialarbeit an. Knapp 4400 Unterstützer fand eine Initiative gegen die Vermehrung verwilderter Katzen.
Beim Bürgerbeauftragten gingen im Vorjahr 1727 Engaben ein, laut Crone die bislang höchste Zahl. Schwerpunkte bildeten erneut Kommunalentscheidungen wie die Erhebung von Straßenausbaugebühren, Streit um Sozialleistungen und die Umsetzung der Behindertenrechte. Crone will Mitte Mai den Jahresbericht detailliert öffentlich vorstellen.