Kriminalität:Strafen gegen Steuerhinterzieher

Deutsche Behörden haben mit Hilfe der "Panama Papers" bis heute etwa 140 Millionen Euro eingenommen.

Von Hannes Munzinger

Deutsche Finanzbehörden haben mithilfe der "Panama Papers" bisher etwa 140 Millionen Euro eingenommen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung laufen derzeit Ermittlungen in mehr als 2000 Fällen, 71 Strafverfahren wurden bereits eingeleitet. Nordrhein-Westfalen nahm allein 100 Millionen Euro durch Strafzahlungen von Banken und Geldinstituten ein, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Rheinland-Pfalz erzielte mit 16,5 Millionen Euro die zweithöchste Summe. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von "beträchtlichen Mehreinnahmen". Veröffentlichungen wie die Panama Papers hätten immer wieder gesetzgeberischen Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Die Süddeutsche Zeitung hatte die 2016 als "Panama Papers" veröffentlichten Unterlagen aus der panamaischen Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Das Bundeskriminalamt hat aber nach eigenen Angaben im Juli 2017 einen identischen Datensatz gekauft. Seither kümmert sich eine Sondereinheit des BKA und der Oberfinanzdirektion Hessen mit mehr als 20 Mitarbeitern um die Auswertung und die Weitergabe an die Bundesländer und ausländische Staaten. "Rund um den ganzen Globus treten jetzt die Polizeibehörden an uns ran", sagte die Leiterin der BKA-Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität". Es habe etwa 50 Anfragen oder offizielle Ersuchen gegeben.

© SZ vom 27.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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