Schwerin (dpa/mv) - Steuererklärungen sollen für Rentner noch einfacher werden. Nach der Einführung des Amtsveranlagungsverfahrens, bei dem Pensionäre in Mecklenburg-Vorpommern seit 2017 unaufwändige Steuererklärungen vom Finanzamt erledigen lassen können, sollen künftig auch Steuerentlastungen unbürokratisch eingearbeitet werden können. Der Landtag in Schwerin forderte die Landesregierung am Donnerstag auf, dazu mit Bund und Ländern die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern hatte im Vorjahr als erstes Bundesland das Amtsveranlagungsverfahren eingeführt und wirbt seither für dessen Nutzung. Die für die Steuererklärung wichtigen Daten von Rentenversicherungsträgern, Versicherungen und Krankenkassen werden den Finanzämtern elektronisch übermittelt. Das Verfahren gilt für Rentner, die keine weiteren Einkünfte erzielen und steuermindernde Ausgaben wie Spenden oder haushaltsnahe Dienstleistungen nicht geltend machen. Vorgaben des Bundes würden bislang verhindern, dass in Papierform vorliegende Bestätigungen über Spenden und Dienstleistungsausgaben im vereinfachten Verfahren berücksichtigt werden können, hieß es. Doch nach dem Willen des Schweriner Landtags soll sich das ändern.
Die Linke sprach von einem „Rückenwindantrag“ der SPD/CDU-Koalition für Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). „Wir wissen doch, dass der Finanzminister auf Bundesebene diesbezüglich längst aktiv ist“, sagte die Abgeordnete Jeannine Rösler. Das Amtsveranlagungsverfahren für Rentner sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausgereift.