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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Frank-Walter Steinmeier Chefdiplomat soll Bundespräsident werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt Steinmeier als Kandidaten für das höchste Staatsamt durch, weil die Union keinen besseren findet. Für Merkel ist das eine "Entscheidung aus Vernunft", für Wolfgang Schäuble eine "Niederlage". Von Jan Bielicki

Videokolumne Prantls Politik

Heribert Prantl über die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Kandidaten auf das Amt des Bundespräsidenten.

Außenministerium Steinmeier-Nachfolge könnte zu Debatten in der Koalition führen

Wer soll Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nachfolgen? Für Vizekanzler Gabriel kommt nur ein Sozialdemokrat in Frage. Doch es kündigt sich Widerstand an.

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Verteidigungspolitik Trump bringt EU-Minister in Nöte

Nach dem Sieg des Nato-kritischen Republikaners bei der US-Wahl wollen die Europäer mit größerem militärischem Engagement Eindruck machen - doch der Plan der Außen- und Verteidigungsminister bleibt bescheiden. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Wikileaks-Gründer sagt aus Schwedische Staatsanwältin besucht Assange

Der Wikileaks-Gründer spricht zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe mit schwedischen Ermittlern. Die Staatsanwältin darf ihre Fragen aber nicht selbst stellen. Von Silke Bigalke, Stockholm

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Bundespräsidentschaft Super-Siggi, Teil 3

Der SPD-Vorsitzende Gabriel ist für Bruchlandungen ebenso zuständig wie für die eine oder andere Sternstunde: Die Kür Frank-Walter Steinmeiers, und was aus ihr folgt. Von Nico Fried, Christoph Hickmann und Robert Roßmann

Italien Der ewig Warnende

Einer von Italiens prominentesten Verfassungsrechtlern, Gustavo Zagrebelsky kämpft gegen die Reform von Premier Matteo Renzi und wittert das Ende der Demokratie. Von Oliver Meiler, Rom

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USA Trump will kein Präsidenten-Gehalt

Er ist der mit Abstand reichste Mann, der je ins Weiße Haus einzog. Seine Familie soll auch während seiner Amtszeit die Geschäfte des Trump-Imperiums weiterführen. Von Kathrin Werner, New York

Trumps Team Torwächter und Vollstrecker

Zwei gegensätzliche Männer werden dem künftigen Präsidenten zur Seite stehen: Stabschef Reince Priebus gilt als Mann, der mit allen kann, Berater Stephen Bannon als rabiater Rechter. Von Hubert Wetzel, Washington

EU-Gerechtigkeitsindex Arm trotz Vollzeitjob

Vom Aufschwung am EU-Arbeitsmarkt profitieren nicht alle. Die Gruppe, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, wächst beständig. Insgesamt laufen 118 Millionen Europäer Gefahr, materielle Not zu leiden. Von Ulrike Heidenreich

Kosovo Eigene Vorwahl

Kosovo freut sich über die Ziffern +383: Die neue internationale Telefon-Vorwahl ist ein erster Schritt zur internationalen Anerkennung des jungen südosteuropäischen Staates - und spart zudem Kosten. Von Nadia Pantel

Bulgarien Regierungskrise

SZplus Der russlandfreundliche Rumen Radew wird Präsident. Ministerpräsident Borissow tritt zurück. Von Florian Hassel, Kiew

Breitbart.com Publizistische Offensive von rechts

Pflegt den lauten Krawallton: Die Webseite breitbart.com trommelte für Trump, jetzt kommt sie nach Deutschland. Von Johannes Boie

Rhein Für schnellere Vertiefung

Die Bundesländer am Rhein haben eine schnelle Vertiefung des Flusses für die Binnenschifffahrt angemahnt. Laut Plan soll die Fahrrinne bis 2031 ausgebaggert werden.

Gauck in Japan Bundespräsident fordert mehr Engagement

Japan und Deutschland sollen sich international stärker einbringen. Sicherheitspolitisch gebe es neue Herausforderungen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Hamburg Signal an die Vergessenen

Die Regierung des Stadtstaats im Norden will stärker auf die Ängste der Bevölkerung eingehen, dem Populismus entgegenwirken und in Sicherheit investieren. Doch die rot-grüne Koalition verfolgt damit keine reine Law-and-Order-Strategie. Von Thomas Hahn, Hamburg

Apotheken-Urteil "Schnellschüsse unter Lobbydruck"

SPD stellt sich gegen das Verbot des Arzneimittelversandhandels, das Gesundheitsminister Gröhe (CDU) plant. Von Kim Björn BeckER

Lufthansa Nr. 14

Der Tarifkonflikt zwischen der Fluggesellschaft und ihren Piloten wird ohne Schlichter nicht mehr zu lösen sein. Von Detlef Esslinger

Profil Stephen Bannon

SZplus Chefideologe bei Donald Trump mit extremistischen Ausschlägen. Von Reymer Klüver

Apotheken Wie wäre Wettbewerb?

Deutsche Apotheken sind momentan benachteiligt. Doch ihr eigener Lösungsvorschlag ist verdächtig simpel. Von Kim Björn Becker

Pädagogen Beschimpft, bedroht, gemobbt

Eine Umfrage zeigt erstmals das Ausmaß der Gewalt gegen Lehrer. Viele lassen die Angelegenheit aber auf sich beruhen. Von Ulrike Nimz

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Bundespräsident Steinmeiers Kür ist für Merkel ein Fiasko

Die CDU-Chefin hat sich erst nicht richtig um einen neuen Bundespräsidenten gekümmert - und dann keinen eigenen Bewerber gefunden. In einer Partei mit fast 450 000 Mitgliedern! Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Integration Der Staat und seine Partner

Die Ehrenamtlichen leben den Geist des Grundgesetzes. Aber viele Beamte nehmen sie trotzdem nicht ganz für voll. Von Bernd Kastner

EU und Trump Nicht klagen, tun

Europa zeigt sich hilflos im Umgang mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Aber die EU braucht unbedingt Tatkraft, denn sie hat selbst einige große Probleme, die sie bald lösen muss. Von Stefan Kornelius

Bundesversammlung Wie damals - bei Weizsäcker

Eine Präsidentenkür unter umgekehrtem Vorzeichen: 1984 verzichtete die SPD, jetzt tut das die Union. Von HERIBERT PRANTL

Prozesse Der Spion, der sich liebte

SZplus Werner Mauss hält große Stücke auf: Werner Mauss. Erfolgreich sei er, edel und gut. Das hat Deutschlands berühmtester Spion jetzt vor dem Landgericht Bochum klargestellt. Von Ralf Wiegand, Bochum

Frank-Walter Steinmeier Der nette Herr S.

Abgewogen, gelassen, beherrscht, keine Nerven und bloß keine Gefühle zeigend - so präsentiert sich der Minister der Öffentlichkeit. Manchmal aber, ganz selten, kann er auch anders. Von Stefan Braun

Glosse Das Streiflicht

SZplus

SZ Espresso vom 14. November 2016 Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Leila Al-Serori

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Integrationsgipfel Migrantenverbände warnen vor Verteilungskämpfen

Beim Integrationsgipfel warnt auch die Migrationsbeauftragte Özoğuz: "Die Arbeit mit Flüchtlingen darf nicht alles andere überdecken." Einige Forderungen der Teilnehmer gehen ihrer Meinung nach sehr weit. Von Christoph Dorner, Berlin

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Polen Großangriff auf den polnischen Rechtsstaat

Die rechtskonservative Regierung macht sich das Justizsystem des Landes Stück für Stück gefügig. Im Dezember soll es zum entscheidenden Schlag gegen das Verfassungsgericht kommen. Von Florian Hassel, Warschau

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Nominierung für Bundespräsidentenwahl Steinmeier: "Das zu erleben, ist schön"

Der Außenminister kündigt in einem Zeitungsinterview an, auch als Bundespräsident "unbequeme Dinge" sagen zu wollen. Kanzlerin Merkel lobt den Sozialdemokraten.

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Proteste gegen Trump "Versteht das als Warnung für die Bundestagswahl!"

Junge Amerikaner erzählen, warum sie gegen Donald Trump auf die Straße gehen.

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Mexiko Von Mexiko kann die Welt lernen, wie mit Trump umzugehen ist

Schotten sich die USA ab, droht Mexiko ein Kollaps. Mit neuen Verhandlungen will Präsident Peña Nieto das Schlimmste verhindern. Ganz Lateinamerika wird ihm dabei zusehen. Kommentar von Sebastian Schoepp