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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die rechtsstaatliche Demokratie muss die Mittel des Populismus nutzen: Sie muss emotionaler als bisher für sich und ihre Grundwerte werben.
Die islamistische Gruppe um den Prediger Ibrahim Abou-Nagie legte sich in der Öffentlichkeit stets die weiße Weste an. Doch im Hinterzimmer soll sie junge Menschen für Terrororganisationen angeworben haben.
Europaparlamentschef Martin Schulz könnte als deutscher Außenminister auf Steinmeier folgen. Doch SPD-Chef Gabriel hätte dann womöglich ein Problem.
Video
Video Auszüge aus der Rede der britischen Premierministerin Theresa May beim Lord Mayor's Banquet im Video.
Die europäische Idee verliert ihre anziehende und bindende Wirkung. Osteuropäische Länder wie Bulgarien und die Republik Moldau orientieren sich zunehmend an Russland. Wie sehen Sie die Entwicklung?
Lange zog die EU osteuropäische Länder kraftvoll an. Das ändert sich gerade. In diesem Teil Europas kommt es zu einer schleichenden Kräfteverschiebung.
Nicht nur das: Um die nötigen Projekte umzusetzen, fehlen 30 000 Beamte. Im Kabinett wird über die richtige Strategie gestritten.
Mit einer Großrazzia geht die Polizei gegen "Die wahre Religion" vor. 140 Jugendliche sollen sich nach deren Aktionen Terrorgruppen in Syrien und im Irak angeschlossen haben.
Ohne Einverständnis der USA würde das die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Was heute wichtig ist und wird.
Der Internationale Strafgerichtshof untersucht Folter und Misshandlungen durch US-Soldaten und CIA seit 2003. Einige Vorwürfe beziehen sich aber auch noch auf 2014.
Tutuklamalar, aramalar, terör suçlamaları - "Cumhuriyet" gazetesinin elemanları korku içinde yaşıyor ve çalışıyor. Türkiye'deki zorlu basın özgürlüğünün çabası hakkında burada haber veriyorlar.
Alexej Uljukajew soll fast zwei Millionen Dollar für seine Zustimmung zur Teilprivatisierung eines Ölkonzerns bekommen haben.
Festnahmen, Durchsuchungen, Terrorvorwürfe - die Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" leben und arbeiten in Angst. Hier berichten sie selbst über den schwierigen Kampf für die Pressefreiheit in der Türkei.
Laut Kreml sind sich beide einig, dass die Beziehung zwischen Russland und den USA derzeit unzufriedenstellend ist. Barack Obama versichert unterdessen, dass auch Trump an der Nato festhalten werde.