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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
CDU-Politiker Norbert Röttgen verkündet eine neue Kanzlerkandidatur Merkels auf CNN - und löst damit Aufregung aus. Die CDU-Zentrale stellt klar, was davon zu halten ist.
Was tut er? Was lässt er? Was bringt er? Kaum jemand weiß etwas über die Arbeit dieses Dienstes. Jetzt erlauben die Bundesverfassungsrichter sogar, dass er die Verfassung ignoriert.
Chinas KP unter Führung von Staatspräsident Xi will Anreden wie "Herr" und "Frau" wieder durch "Genosse" ersetzen. Doch die vermeintlich egalitäre Anrede aus der Mao-Ära verwenden längst auch andere Gruppen.
Mitten in der Nacht wird der Wirtschaftsminister verhaftet. Laut den Ermittlern wollte er gerade zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld annehmen. Ein seltsamer Fall, findet man auch in Russland.
Ein Gericht hat ein Todesurteil gegen den früheren Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben. Er bleibt aber im Gefängnis.
Der Bundespräsident ist am zweiten Tag seines Besuchs in Tokio mit dem japanischen Kaiserpaar zusammengetroffen. Das Gespräch verlief ungezwungen, hieß es.
Nach dem Rechtsanspruch auf Kita-Plätze wurden jede Menge Betreuungsstätten geschaffen. Bei dieser Quantität blieb die Qualität oft auf der Strecke. Das soll sich jetzt ändern.
Der Wandel in Washington beflügelt Israels Rechte. Vor allem die Siedlerpartei erhofft sich vom künftigen US-Präsidenten Rückhalt für ihre politischen Pläne.
Sehr zögerlich beginnt Hillary Clintons Partei, ihre Niederlage aufzuarbeiten. Zwei Lager bringen sich in Stellung: Clinton-Leute gegen linke Aktivisten.
Eine Personalie zieht die nächste nach sich. Steinmeier ist Kandidat fürs Bundespräsidentenamt - doch wer zieht ins Außenamt ein?
Nach Deutschland gekommene Flüchtlinge teilen im Großen und Ganzen die Wertvorstellungen der Deutschen, zeigt eine groß angelegte Umfrage. Doch bei dieser blieb auch eine wichtige Frage offen.
Die Regierung muss die Listen nicht an den Untersuchungsausschuss herausgeben. Laut Gericht würde das die Kooperation der Nachrichtendienste gefährden.
Wenn ein Afrikaner 100 Dollar verdiene, bringe er nur 30 nach Hause, hatte Gerd Müller gesagt. Der Rest gehe drauf für Suff, Drogen, Frauen. Nun sagt Müller: Es tut mir leid.
Innenminister de Maizière verbietet zwei Salafisten-Vereine und lässt bundesweit ihre Immobilien durchsuchen: Die Gruppen sollen Kämpfer für den IS-Terror rekrutiert haben.
Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes ein.
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland sinkt weiter. Im Oktober wurden knapp 15200 Asylsuchende registriert. Im August waren es mehr als 18000.
Kann der EU-Parlamentspräsident auch Außenminister? Gehandelt wird er, und sicherlich bringt er viele Qualitäten mit. Aber dann sind da auch sein Ego und das Rampenlicht. Nicht immer ist reden gut.
Die Ehefrau des künftigen Bundespräsidenten Steinmeier ist eine höchst eigenständige Person. Von einem Leben im Schloss Bellevue hat sie sicherlich nicht geträumt.
Das Vorgehen gegen den extremistischen Verein "Die wahre Religion" ist richtig. Aber natürlich nicht hinreichend.
Verändert ein Präsident Trump die Geschäftsgrundlage in Syrien? Putin und Assad werden sich täuschen.
Donald Trump hatte im Wahlkampf gesagt, dass er ein "großer Fan" der Nato sei. Aber er hat auch so ziemlich das Gegenteil gesagt. Das hat die Verbündeten verschreckt. So richtig wissen sie nicht, was sie jetzt von ihm zu erwarten haben.
Donald Trump und Wladimir Putin haben ein erstes Telefonat miteinander geführt. Danach steht zumindest eines fest: Der starke Mann in Moskau erwartet eine ganze Menge von dem künftigen US-Präsidenten.
Willy Millowitsch war eine Ikone und sein Theater eine Institution. Muss es nun schließen? Ein Gespräch mit dem Sohn über Komik in tabulosen Zeiten.
Auf einmal spricht der amerikanische Präsident im Namen seines ungeliebten Nachfolgers Donald Trump und versucht, die Verbündeten zu beruhigen. Was hat denn das zu bedeuten?
Der Ton wird schärfer, und jedes Argument prallt vom Präsidenten ab. Die Türkei entgleitet Europa.
Von einem russischen Flugzeugträger aus attackieren Kampfjets Stellungen von Assad-Gegnern in den Provinzen Homs und Idlib - nur wenige Stunden nach einem Telefonat zwischen Putin und dem designierten US-Präsidenten Trump.
Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Besuch in Ankara vorgehalten, Deutschland gehe nicht entschlossen genug gegen die kurdische PKK vor. Der Außenminister weist die Vorwürfe vehement zurück.
Marc Beise über die Planlosigkeit der britischen Regierung im Umgang mit dem Brexit.
Premier Abe hatte ganz auf Hillary Clinton gesetzt, nun muss er seine Außenpolitk neu ausrichten. Doch was Trump mit Asien vorhat, weiß niemand.
Deutschlands Chefdiplomat ist erstmals seit dem Putschversuch vom Juli zu Besuch in Ankara. Die Attacken des türkischen Amtskollegen bringen sogar den sonst so besonnenen Steinmeier in Wallung.
An der Türkischen Riviera leben weit mehr als 10000 Deutsche. Doch nach dem Putschversuch macht sich Dunkelheit im Paradies breit. Wie gehen die Dauerresidenten damit um?
Demagogischen Populismus müsse man mit den Mitteln des Populismus bekämpfen, kommentiert SZ-Autor Heribert Prantl. So sollen etwa Erklärungen vereinfacht, die Leute in ein "Wir" zusammengebunden und an Gefühle und Leidenschaft appelliert werden, um für rechtsstaatliche Grundrechte und Grundwerte zu werben.
Moskau meldet den Beginn einer groß angelegten Operation in den Provinzen Idlib und Homs. Auch in Aleppo schlagen nach Wochen der Ruhe wieder Bomben ein.
Offene Register sollen für die Auslöschung von Steueroasen sorgen, fordert Ökonom Joseph E. Stiglitz. Sämtliche Steuerdeals müssten veröffentlicht und überwacht werden. Zudem solle die Handhabe von Anwälten und Firmenvorständen beschnitten werden.
Eine anonyme Umfrage unter 2300 Flüchtlingen zeigt: Die meisten fliehen aus gutem Grund, möchten arbeiten und sind genauso für Demokratie und Gleichberechtigung wie die meisten Deutschen.