US-Wahl US-Demokraten stehen vor einem Richtungskampf

Hillary Clinton konnte nicht wie erwartet den Sieg gegen Trump holen. Nun muss sich ihre Partei neu positionieren.

(Foto: AFP)

Sehr zögerlich beginnt Hillary Clintons Partei, ihre Niederlage aufzuarbeiten. Zwei Lager bringen sich in Stellung: Clinton-Leute gegen linke Aktivisten.

Von Sacha Batthyany, Washington

"Wie konnte das nur geschehen", so lautete der erste Satz eines Vortrags, den die einflussreiche Senatorin Elizabeth Warren neulich vor einer Gruppe Demokraten hielt. "Gegen einen solchen Kandidaten hätten wir nicht verlieren dürfen", schrieb Bernie Sanders in einem viel beachteten Meinungsstück in der New York Times. Eine Woche ist vergangen, seit Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Für die Demokraten beginnt nun die Zeit der Schadensanalyse - in den USA auch Autopsie genannt. "Wir müssen uns ein paar grundlegende Fragen stellen", sagte Barack Obama in der ersten Pressekonferenz nach der Niederlage seiner Partei.

Die Republikaner haben mit Trump nicht nur das Rennen um das Weiße Haus gewonnen, sie dominieren zumindest in den kommenden zwei Jahren auch den Kongress und werden versuchen, alle ihre Anliegen durchzuboxen: von der Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs über strengere Migrationsgesetze bis zur teilweisen Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform. Angesichts dieser eher düsteren Aussichten sei es im Lager der Demokraten erstaunlich ruhig, schrieb das Wall Street Journal. "Als würden sich alle in einer Schockstarre befinden."

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Was die Niederlage in der Präsidentschaftswahl betrifft, scheint es, als hätten sich die Parteigrößen in dieser frühen Phase der Autopsie auf eine Ursache geeinigt: "Wir haben die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes nicht ernst genommen", sagte Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts. Trump habe mit seiner Antiglobalisierungs-Rhetorik einen Nerv getroffen. "Es waren Wirtschaftsfragen, mit denen Trump die Wahl gewann", sagte Warren und fügte selbstkritisch hinzu: "Wir hatten für Stahlarbeiter, die keinen Job mehr finden, oder für alleinerziehende Mütter, die gegen Monatsende kaum über die Runden kommen, einfach keine Botschaften."

Trump als Held der Arbeiterklasse

Bernie Sanders kommt zu einer ähnlicher Einschätzung. Trump sei es gelungen, sich als Held der Arbeiterklasse zu positionieren, eine Rolle, die historisch eher den Demokraten zugedacht war. "Wir sind zu sehr eine Partei der Eliten geworden", sagte Sanders, der mit seinem neuen Buch "Our Revolution" durch die Fernseh-Talkshows tingelt. Mit seiner Revolutionsrhetorik löste er im Vorwahlkampf Begeisterung aus und brachte Hillary Clinton an den Rand einer Niederlage. "Statt auf die großen Firmen zu hören, die unseren Wahlkampf finanzieren, sollten wir auf die Anliegen der Jungen hören und uns wieder vermehrt um die Probleme des Mittelstands und der Arbeiter kümmern", so Sanders. Das Wichtigste aber sei, nicht "in eine Art Winterschlaf zu verfallen", sagte der Senator aus Vermont. "Der Widerstand gegen die Republikaner beginnt jetzt."

Wie dieser Widerstand aussieht, hängt aber erst davon ab, welcher Flügel der Partei sich durchsetzen und welchen Weg man nach der Ära Clinton einschlagen wird. Die Demokratische Partei stehe heute vor einer ähnlichen Zerreißprobe wie die Republikaner nach ihrer verlorenen Wahl 2012, sagt Robert Reich, der unter Bill Clinton US-Arbeitsminister war. "Damals kämpfte das Parteiestablishment gegen den radikaleren Flügel. Gemäßigtere Politiker rangen mit der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung um Einfluss." Dieser Kampf stehe nun auch den Demokraten bevor, so Reich. Dasselbe Spiel, nur auf der politisch anderen Seite. "Die gemäßigten Clinton-Leute gegen die Progressiven und linken Aktivisten, die ihre Partei kaum mehr wiedererkennen."

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Neuer Vorsitzender soll ein afroamerikanischer Muslim werden

Ein erster parteiinterner Machtkampf zeichnet sich bereits ab. Geht es nach Bernie Sanders und den Progressiven, soll Keith Ellison, Abgeordneter aus Minnesota, neuer Vorsitzender des Democratic National Committee (DNC) werden, der nationalen Organisation der Partei. Ellison ist Afroamerikaner und Muslim - und wäre, auch von der Symbolik her, so ziemlich das Gegenteil von Donald Trump. "Es reicht nicht, wenn Demokraten ihre Wähler alle Jahre wieder um ihre Stimme bitten. Wir sollten uns alle wieder in Aktivisten verwandeln", forderte Ellison am Wochenende. "Wir müssen in Stadtvierteln für Sicherheit sorgen. Wir müssen da sein, wenn Arbeiter ihre Stelle verlieren. Es muss allen klar sein, welche Politik wir Demokraten vertreten."

Würde Ellison gewählt, wäre er der Nachfolger von Debbie Wassermann-Schultz, die kurz vor dem Nominierungsparteitag im Juli zurücktreten musste. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte E-Mails des DNC veröffentlicht, die belegen, dass die Parteiführung Hillary Clinton im Vorwahlverfahren gegenüber Bernie Sanders bevorzugte. Die Enthüllungen hatten bei Wählern viel Unmut verursacht. Sie warfen ein schlechtes Licht auf eine Partei, der es offenbar nie darum ging, dem Außenseiter Sanders eine Chance zu geben.

"Die Demokratische Partei hat sich in der vergangenen Zeit in eine Organisation verwandelt, die zwar gut ist im Sammeln von Spendengeldern, aber nicht weiß, wofür sie steht", schrieb James Carvill, ein politischer Berater, in der Washington Post. "Ein bisschen Wall Street, ein bisschen Arbeiterklasse, ein bisschen Familien", die Botschaften seien austauschbar. "Wenn man versucht, es allen recht zu machen", so Carville, "erreicht man plötzlich niemanden mehr."

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