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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Obama in Athen "Die Demokratie ist größer als jede Einzelperson"

US-Präsident Obama betont in seiner mit Spannung erwarteten Rede in Athen die demokratischen Grundwerte - auch mit Blick auf seinen Nachfolger Trump. Von Markus C. Schulte von Drach

Baden-Württemberg Südwest-AfD schließt Presse von Landesparteitag aus

Zum Landesparteitag in Kehl soll das angespannte Verhältnis der Partei zu den Medien konkrete Folgen haben. Ein Grund für den Ausschluss: Man traut den eigenen Anwärtern für die Bundestagswahl nicht über den Weg.

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Internationaler Strafgerichtshof Russland zieht sich vom Weltstrafgericht zurück

Moskau kündigt das Statut des Haager Strafgerichtshofs auf. Grund dürfte eine Einschätzung der Chefanklägerin zum Ukraine-Konflikt sein.

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Bundespräsidentenwahl 2017 Und dann wünscht Seehofer nur viel Glück

Bei Steinmeiers offizieller Nominierung als Bundespräsident bedankt sich Gabriel artig. Merkel lobt den Kandidaten über den Klee, Seehofer blickt zu Boden. Und Steinmeier? Der findet die richtigen Worte. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Salafismus Debatte um Aydan Özoğuz: Fragen muss erlaubt sein

"Augenmaß", auch beim Vorgehen gegen Islamisten, fordert die Integrationsbeauftragte. Unionspolitiker regen sich fürchterlich auf - und offenbaren ein fragwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat. Kommentar von Paul Munzinger

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Bundespräsidentenwahl 2017 Merkel über Steinmeier: "Der richtige Kandidat in dieser Zeit"

Bei der offiziellen Vorstellung von Steinmeier als Nachfolgekandidat für Bundespräsident Gauck würdigt die Kanzlerin den SPD-Politiker als einen "Mann, dem die Bürger vertrauen können".

Wahl in Frankreich Macron will Präsident von Frankreich werden

Er fordert damit den amtierenden Präsidenten Hollande heraus. Für den war er als Berater und Wirtschaftsminister tätig.

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Leserdiskussion Obama nimmt Abschied - wie lautet Ihr Fazit?

Barack Obama wurde in Deutschland umjubelt, als er ins Weiße Haus einzog. Doch bald folgte Ernüchterung. Irak- und Drohnenkrieg sowie die Snowden-Enthüllungen überschatten seine Erfolge in Sachen Obamacare, Klimapolitik und Diplomatie. Oft standen Obama der Kongress und das Repräsentantenhaus im Weg. Diskutieren Sie mit uns.

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Staatsbesuch Obama zu Gast bei Freunden

Bilder Der scheidende US-Präsident ist in Berlin gelandet. Das größte Aufsehen erregte er mit seiner ersten Deutschlandreise 2008 - da war er noch nicht mal gewählt. Von Barbara Galaktionow

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US-Präsident in Deutschland Obama auf Abschiedstour: Er wird nicht allen Deutschen fehlen

Barack Obama wurde in Deutschland umjubelt, als er ins Weiße Haus einzog. Das blieb nicht lange so. Über das Auf und Ab der Deutschen mit dem ersten schwarzen US-Präsidenten. Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

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Ethikregeln der EU-Kommission Oettinger wegen Flug in Privatjet eines Lobbyisten unter Druck

Im Mai flog der EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten zu Präsident Orbán nach Ungarn. Schuld seien Terminprobleme gewesen, erklärt er nun.

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US-Wahl Bernie Sanders: "Trump hat sich zum Champion der Arbeiterklasse stilisiert"

Video Zu elitär, zu weit weg von den Menschen: Bernie Sanders geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht.

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Razzia bei "Die wahre Religion" Nach "Augenmaß"-Forderung: Özoğuz reagiert auf Kritik der Union

Die Integrationsbeauftragte hatte mit ihrer Forderung, Razzien bei Salafisten mit "Augenmaß" durchzuführen, Entrüstung bei der Union ausgelöst. Nun konkretisiert sie ihre Äußerungen.

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USA Das schwarze Amerika feiert Obama

Mit einem Konzert im Weißen Haus, das gestern ausgestrahlt wurde. Ein seltsam schönes Zeitdokument, das auch zeigt, wie sehr Trump unterschätzt wurde. Von Nadja Schlüter

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Künftige US-Außenpolitik Poroschenko bittet Trump um Beistand gegen Russland

Sein Land sei auf die Hilfe der USA "gegen die russische Aggression" angewiesen, sagt der ukrainische Präsident in einem Telefonat mit Trump. Doch auch andere wollen den künftigen US-Präsidenten auf ihrer Seite haben.

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US-Wahl Machtkämpfe in Trumps Übergangsteam

Mike Rogers, ein wichtiger Berater in Trumps Team, scheidet überraschend aus. Manche Republikaner sprechen sogar von einer "stalinistischen Säuberung".