Die AfD in Baden-Württemberg hat Journalisten von ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl ausgeschlossen. Die Entscheidung sei im Landesvorstand mit einer Enthaltung getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Lothar Maier, in Stuttgart und bestätigte damit einen Bericht des SWR. Das sei eine einmalige Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde.
Am kommenden Wochenende will die Partei ihre Kandidaten für die Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Sie rechnet damit, dass sie 15 bis 17 Sitze für Baden-Württemberg in Berlin erringen kann. Maier sagte, es sei zu befürchten, dass unter den zahlreichen Bewerbern um die Plätze auf der Landesliste auch solche mit "abstrusen Ansichten" seien. Die Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral, erklärte er.
Außerdem seien Verzögerungen durch die Präsenz von Medien zu erwarten, weil sie mit einzelnen AfD-Mitgliedern Gespräche führen wollten. Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben. Dem SWR zufolge sollen die Wahlergebnisse zudem über einen Live-Ticker auf der Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes mitgeteilt werden.
Die Organisation der landespolitischen Journalisten in Baden-Württemberg reagiert mit "großem Befremden" auf den Ausschluss der Presse beim Landesparteitag der AfD. "Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die freie Berichterstattung", betont der Vorstand der Landespressekonferenz (LPK). Die von der AfD angebotene Pressekonferenz habe mit einem freien Zugang zu Informationen nichts zu tun.
Fraktionschef Meuthen findet Entscheidung falsch
Auch AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gefällt das Vorgehen nicht. "Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert", sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hatte.
Meuthen sagte, grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Ein Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathie entgegenbringe. Auch er erwartet, dass bei der Nominierungsversammlung Menschen die Bühne betreten, die "nicht souverän" seien. "Wenn die Medien sich auf skurrile Kandidaten stürzen, dann bringt uns das sehr negative Presse." Aber er würde das "in Kauf nehmen", sagte Meuthen, der bei der Versammlung in Kehl ein Grußwort halten soll.
Die AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart hatte sich nach Querelen um den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon gespaltet, jedoch vor Kurzem wiedervereinigt. Fragwürdige Äußerungen ihrer Mitglieder werden für den Landesverband immer wieder zum Problem. Auch beim Parteitag in Kehl wird verschiedenen Medienberichten zufolge davon ausgegangen, dass sich Personen mit deutlich rechtslastigem Einschlag um Listenplätze bewerben könnten.
Auch in NRW sollten Journalisten draußen bleiben
Im Sommer 2016 hatte schon einmal ein Landesverband der AfD beschlossen, Journalisten den Zugang zum Parteitag zu verwehren. Der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen begründete dies mit dem Interesse der Delegierten am Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Schutz vor Drohungen.
Nach massiver Kritik hoben die AfD-Delegierten den Beschluss des Landesvorstands jedoch wieder auf. Medienvertreter konnten direkt berichten.