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Razzia bei "Die wahre Religion":Nach "Augenmaß"-Forderung: Özoğuz reagiert auf Kritik der Union

  • Die Migrationsbeauftragte Özoğuz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagt CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt.
  • Özoğuz falle den Sicherheitsbehörden in den Rücken, heißt es von CDU-Politikern.
  • Der Grund: Nach Razzien gegen die Salafistengruppierung "Die wahre Religion" hatte die SPD-Politikerin "Augenmaß" beim Umgang mit Islamisten gefordert.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, hat ihre Aussagen zu den Durchsuchungen bei einer islamistischen Gruppierung nach Angriffen aus den Reihen der Union noch einmal konkretisiert: "Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe hohes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden", sagte Özoğuz am Mittwoch. "Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus."

Razzien allein könnten aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Dazu bedürfe es vor allem mehr Präventionsarbeit. "Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen", betonte Özoğuz.

Özoğuz hatte Augenmaß bei der Durchsuchung von Moscheen gefordert

Mit ihrer Forderung nach "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten hatte die Integrationsbeauftragte Entrüstung bei der Union ausgelöst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die SPD-Politikerin liege mit ihrer Warnung völlig daneben: "Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane", sagte der CSU-Politiker der Berliner Zeitung.

Die Polizei war am Mittwoch mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung "Die wahre Religion" vorgegangen, die zuvor vom Innenministerium verboten worden war. Özoğuz hatte sich danach skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff die Migrationsbeauftragte scharf an: "Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes", sagte er der Bild-Zeitung. "Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoğuz vors Schienbein."

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, er halte Özoğuz' Äußerung für "absolut unverantwortlich". Er sei "geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor. Und sie sprechen auch keineswegs leichtfertig ein Vereinsverbot aus. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Vereinsverbot gerichtlich wieder aufgehoben worden ist", sagte Bosbach.

Hasselfeldt spricht von "falsch verstandener Toleranz"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özoğuz vor, sie habe offenbar ihrerseits jedes Augenmaß verloren. "Falsch verstandene Toleranz" sei völlig fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Organisation "Die wahre Religion" habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es "unfassbar", wie Özoğuz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. "Frau Özoğuz spricht von Willkür - so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.