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Geheimdienste:Die Blackbox BND schirmt sich ab

BND Zentrale

Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin.

(Foto: dpa)

Was tut er? Was lässt er? Was bringt er? Kaum jemand weiß etwas über die Arbeit dieses Dienstes. Jetzt erlauben die Bundesverfassungsrichter sogar, dass er die Verfassung ignoriert.

Was tut der deutsche Auslandsgeheimdienst für sein Geld? Mehr als 6000 Mitarbeiter hat er, eine gerade neu gebaute Zentrale, die auch als die eines Weltkonzerns durchgehen könnte, und einen hübschen, sogar wieder kräftig wachsenden Etat, größer als der des Justizministeriums. Die ganze Organisation ist schon jetzt so groß wie zwei Bundesministerien, zudem schwer bewaffnet und verteilt auf Standorte von Bagdad über Ankara bis Peking.

Da kann man als Steuerzahler oder erst recht als Abgeordneter schon neugierig werden: Was sind das für "deutsche Interessen", denen dies alles dient und unter denen man ja, je nach Standpunkt, die verschiedensten Dinge verstehen könnte (und nicht nur in der Frühgeschichte der Republik auch schon ein paar üble Dinge verstanden hat)?

Die Parlamentarier wissen kaum etwas. Die Gerichte wissen kaum etwas. Die Journalisten wissen auch kaum etwas, wenn nicht gerade ein Whistleblower auf eigenes Risiko Recht bricht. Das ist für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik ein bemerkenswerter Zustand.

Sogar Karlsruhe erlaubt, dass der Dienst das Grundgesetz ignoriert

Es gibt im Bundestag ein kleines Gremium von parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste, das schon. Aber ihre Lage ist bemitleidenswert: Wenn sie etwas entdecken, an dem sie Anstoß nehmen, dann dürfen sie nicht ihre Fraktionskollegen alarmieren, sie dürfen auch nicht die Presse informieren, sondern im Grunde nur einsam in ein Kissen schlagen; derart zahnlos sind die Kontrolleure hierzulande, anders als etwa in den Vereinigten Staaten.

Die Verfassung gibt den Abgeordneten zwar das Recht und die Pflicht, die Dienste an jene zu erinnern, denen sie dienen. Wo es aber interessant wird, schirmt nun selbst das Bundesverfassungsgericht den BND gegen kritische Fragen ab. Die Parlamentarier sollen nicht erfahren, wie der Geheimdienst mit seinen amerikanischen Partnern von der NSA zusammenarbeitet - das hat Karlsruhe in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss auf die Klage einiger Oppositionsabgeordneter geantwortet. Stattdessen brauche sich der BND nur von einem "Vertrauensmann" in die Bücher schauen zu lassen, welcher der Regierung genehm ist. Kurz gesagt, man möge bitte Vertrauen haben.

Ginge es nach dem Wortlaut des Grundgesetzes, dann müsste eigentlich auch der elektronischen Massenüberwachung im Ausland, die inzwischen zum Hauptgeschäft des BND angewachsen ist, der Stecker gezogen werden. Die meisten Geheimdienste der Welt folgen dem bequemen Rechtsprinzip: Ausländer sind Freiwild - Grundrechte, Datenschutz, Skrupel gelten nur für die jeweils eigenen Bürger. BND-Lauscher können sich eine solche Haltung eigentlich nicht herausnehmen angesichts dessen, was in der deutschen Verfassung steht; aber auch da schaut die Justiz erstaunlich kraftlos zu.