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Dieter Hundt im Gespräch:"Milliarden verschleudert"

Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert die Regierung, aber er unterstützt ihren Kurs. Dass Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld gestrichen wird, hält er für richtig.

Dieter Hundt betritt das Besprechungszimmer. Er legt angesichts der Hitze das Jackett ab, und er nimmt einen Papieruntersetzer, um einen Wasserfleck auf dem Holztisch abzuwischen. Das Zimmer befindet sich im dritten Stock, auf der Geschäftsführungsetage des Autozulieferers Allgaier in Uhingen, eine halbe Autostunde östlich von Stuttgart. An der Wand hängt ein gerahmtes Foto, Hundt mit Meisterschale. 71 Jahre alt ist der Mann, und er ist offenbar fit genug für drei Jobs: Aufsichtsratschef von Allgaier, Präsident der Arbeitgeberverbände und Aufsichtsratschef des VfB Stuttgart.

PK Arbeitgeber - Hundt

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt traut der Koalition noch etwas zu.

(Foto: ag.dpa)

SZ: Waren Sie bei der Fußball-WM in Südafrika?

Dieter Hundt: Ja, ich habe ein interessantes Endspiel gesehen - leider ohne die deutsche Mannschaft.

SZ: Wie sind Sie denn da an die Eintrittskarte gekommen?

Hundt: Als Aufsichtsratsvorsitzender des VfB Stuttgart war es möglich, eine Karte zu bekommen.

SZ: Zur Politik: Das Ergebnis des jüngsten Politbarometers war, neun Prozent der Deutschen trauen der Koalition noch etwas zu, 87 Prozent nicht. Zu welcher Gruppe gehören Sie?

Hundt: (Atmet durch) Zu den neun Prozent. Weil die Koalition richtige Entscheidungen getroffen hat, und ich Zweifel habe, dass eine andere Bundesregierung die notwendigen Reformen durchsetzen würde. Das öffentliche Erscheinungsbild der Koalition ist aber deutlich verbesserungsbedürftig. In einem ordentlich funktionierenden Unternehmen wird intern diskutiert, dann ein Ergebnis gefunden und dies anschließend auch von allen getragen.

SZ: Sie hoffen also noch, aber erwarten nicht mehr viel.

Hundt: Die Arbeit ist deutlich besser als das Erscheinungsbild. Die Kurzarbeit wurde verlängert, und auch das Sparpaket ist so angelegt, dass damit die Staatsfinanzen konsolidiert werden, ohne den Aufschwung zu gefährden. Andererseits gibt es aber auch Dinge, die zu kritisieren sind. Die sogenannte Gesundheitsreform zum Beispiel. Bis zuletzt haben uns hochrangige Vertreter der Koalition zugesagt, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung nicht zu erhöhen - wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

SZ: Haben Sie das wirklich geglaubt?

Hundt: Ich habe erwartet, dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen umsetzt. Jetzt ist es anders gekommen, und die Arbeitskosten werden dadurch erhöht. Das ist schlecht für die Unternehmen und Arbeitsplätze sowie die Fortsetzung des Aufschwungs.

SZ: Wie sonst hätten die Kassen ihr Defizit ausgleichen sollen?

Hundt: Durch mehr Wettbewerb und weitere Einsparungen. Beitragserhöhungen sind immer die einfachste und schlechteste Alternative. Es darf nicht sein, dass die Betriebe die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auffangen sollen.

SZ: Das sieht die Koalition genauso und hat die Zusatzbeiträge der Versicherten eingeführt.

Hundt: Richtig, aber der Beitrag zur Krankenversicherung wird trotzdem erhöht. Und die Arbeitgeber sind mit 0,3 Prozentpunkten dabei. Zwar gibt es nun die Zusage, diesen Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Aber eine solche Regelung kann auch wieder geändert werden.

SZ: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigt nächstes Jahr ebenfalls leicht an. Gleichzeitig soll Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kräftig bei der Arbeitsmarktpolitik sparen. Was denken Sie? Wo kann sie ein paar Milliarden hereinholen?

Hundt: Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung die richtige Marschrichtung vorgegeben. Vor allem bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern werden heute durch eine nicht zielgenaue Förderung, die den arbeitsuchenden Menschen oft nicht hilft, Milliardenbeträge verschwendet. Notwendig ist eine Konzentration der heute kaum überschaubaren Zahl an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auf das, was tatsächlich wirksam ist. Zudem brauchen die Arbeitsvermittler am Ort mehr Entscheidungsfreiheit, um diese Instrumente gezielt einzusetzen.

SZ: Die Koalition will beim Elterngeld sparen. Sie will es Hartz-IV-Beziehern streichen, um den Anreiz zum Arbeiten zu erhöhen. Halten Sie das für richtig?

Hundt: Ja. Das Elterngeld ist ein Ausgleich für entfallendes Erwerbseinkommen. Es ist daher für Empfänger von Arbeitslosengeld II weder notwendig noch gerechtfertigt, weil bei ihnen der Lebensunterhalt bereits durch das Arbeitslosengeld II gesichert wird.

SZ: Zumindest müsste das Sparen jetzt leichter fallen, weil sich die Konjunktur erholt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP hat die Krise bereits für beendet erklärt. Sehen Sie das auch so?

Hundt: Auf jeden Fall haben wir eine positive Entwicklung in einem Ausmaß, das noch vor Monaten keiner erwartet hätte. Vor allem bei Automobilherstellern und -zulieferern, im Maschinenbau und in der Chemiebranche. Aber es bestehen weiter Risiken, zum Beispiel droht eine Kreditklemme. Derzeit werden die schlechten Jahresabschlüsse von Firmen veröffentlicht, die Wertberichtigungen erforderlich machen. Gleichzeitig steigt aber bei den Unternehmen mit zunehmenden Aufträgen der Kapitalbedarf. Gerade der größere Mittelstand hat die Sorge, ob er zu verkraftbaren Konditionen im erforderlichen Umfang an Kredite kommt.

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