Mit dem Bürgergeld wollte die SPD das Trauma Hartz IV überwinden und verlorene Wähler zurückholen. Dumm nur, dass sie dadurch noch viel mehr verloren hat. Von einer Partei, die es sich selbst schwer macht.
MeinungSozialdemokraten
:Die SPD ist vor allem in der Sozialpolitik zu weit nach links gerückt und wird nun gestraft
Der Partei fliegt das Thema Bürgergeld um die Ohren, weil die Akzeptanz dafür bei jenen Wählern immer mehr sinkt, die den Sozialstaat mitfinanzieren.
5,5 Milliarden Euro weniger
:Es braucht nur ein Wunder
Um beim Bürgergeld zu sparen, hofft die Bundesregierung auf drei Effekte: Die Wirtschaft wächst dank Reformen stärker, die schärferen Sanktionen wirken, mehr Ukrainer fangen an zu arbeiten. Wie realistisch ist das?
Arbeitsmarkt
:SPD fordert Änderungen bei Bürgergeldreform
Fraktionschef Mützenich will das Bürgergeld fortentwickeln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Schärfere Sanktionen, wie sie die Regierung plant, sieht er skeptisch. Die CSU will zur alten Sozialhilfe zurück.
Kritik am Neoliberalismus
:„In der Mitte möchte man glauben, vor Armut gefeit zu sein“
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge findet: Gegen krasse soziale Unterschiede hilft nur Umverteilung. Warum erscheint sie auch nach dem Ende von Hartz IV so unmöglich?
Sozialpolitik
:Das Bürgergeld, eine erste Bilanz
Es startete als Vorzeigeprojekt der Ampelregierung, inzwischen heißt es, das Bürgergeld setze falsche Anreize und halte Menschen vom Arbeiten ab. Was ist dran an den gängigsten Vorwürfen?
Lindners Sparpläne
:Aufstand der Jobcenter
Die Arbeitsagenturen sollen künftig junge Arbeitslose betreuen. Der Bund spart so fast eine Milliarde Euro - zum Nachteil der Betroffenen, kritisieren die Jobcenter.
Kindergrundsicherung
:"Natürlich wird Armut in Deutschland vererbt"
Sarah-Lee Heinrich, Chefin der Grünen Jugend, und der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine wuchsen in ärmlichen Verhältnissen auf - so wie fast drei Millionen junge Menschen in Deutschland. Was hat das mit ihnen gemacht? Welche Schlüsse ziehen sie daraus als Politiker?
Parteien
:Wenn es an der Basis brodelt
Dass die Grünen beim Klimaschutz plötzlich eigene Anhänger gegen sich haben, ist kein Novum. Sie haben schon ganz andere Zerreißproben überstanden. Und nicht nur sie.
MeinungEntlastungen
:Die Ärmeren kommen trotzdem nicht über die Runden
Die Bundesregierung hat teure Pakete auf den Weg gebracht, um Inflation und hohe Energiekosten abzufedern. Aber sie muss nachbessern.
ExklusivGrundsicherung
:Trotz Hartz IV unter dem Existenzminimum
Ärmere Menschen haben im vergangenen Jahr drastisch an Kaufkraft verloren. Laut DGB sind auch Bürgergeldempfänger nicht vor hohen Teuerungsraten geschützt.
Sozialstaat
:Hilfe vom Staat: Warum viele auf das Geld verzichten
Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung: Viele hätten Anspruch, beantragen die Sozialleistungen aber nicht. Woran das liegt und wie sich das ändern könnte.
Sozialstaat
:Hartz IV? - "Dafür bin ich zu stolz"
Marko Raimund ist Fitnesstrainer, Vater - und lebt seit acht Jahren unter dem Existenzminimum. Warum er und mehr als zwei Millionen andere Menschen auf staatliche Unterstützung verzichten.
Bürgergeld
:Mehr oder weniger
Die größte Sozialreform seit 20 Jahren: Im Januar kommt das Bürgergeld und löst das verrufene Hartz IV ab. Ein Besuch bei Menschen, die für oder gegen die neue Grundsicherung kämpfen – und bei jenen, die von ihr leben.
Energiekrise und Inflation
:"Armut ist, wenn einfach nix mehr da ist"
Die Mutter ohne Geld fürs Schulmüsli, der Mann ohne Rücklagen für die Gasrechnung: Bernhard Gruber berät Menschen, die nicht genug zum Leben haben - und jetzt besonders unter der Kostenexplosion leiden.
Peter Hartz
:"Würde ich Leutheusser-Schnarrenberger heißen, wäre mir das erspart geblieben"
Er wollte Arbeitslosigkeit bekämpfen. Doch dann wurde sein Name zum Synonym für Sozialabbau - und er landete vor Gericht. Über einen Mann zwischen Erfolg und Scheitern.
Neuer Armutsbericht
:Wo München reich ist und wo München arm ist
Der neue Armutsbericht zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Bedürftigkeit in den Stadtvierteln verteilt ist. Sozialreferentin Schiwy bezweifelt, dass das neue Bürgergeld den höheren Kosten in einem Ballungsraum gerecht wird.
MeinungHartz IV und Inflation
:Armes Deutschland
Wie viel ist uns Menschenwürde wert? Die Debatte um das Bürgergeld zeigt die herablassende Gönnerhaftigkeit von Politik und Gesellschaft.
Andrea Nahles
:„Deutschland ist ein Einwanderungsland“
Wegen der Demografie braucht das Land jedes Jahr 400 000 zusätzliche Arbeitskräfte, sagt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Trotz der Rezession müssten die allermeisten in Deutschland nicht um ihren Job fürchten.
Bürgergeld
:Ein Albtraum soll enden
Das Bürgergeld kommt. Für die SPD ist das System Hartz IV, das sie so viele Sympathien gekostet hat, damit Geschichte. Doch geht die Reform dafür weit genug?
01:24
Neue Gesetze
:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab. Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Bürgergeld-Kompromiss: Die größte Sozialreform seit 20 Jahren
Union und Ampel haben sich im Bürgergeld-Streit geeinigt. Wie sieht der Kompromiss aus? Und was bedeutet er für die Betroffenen?
MeinungBürgergeld
:Ein Friedensangebot
Die Einigung der Ampelkoalition mit der Union beim Bürgergeld bietet die Chance, sich endlich von Hartz IV zu verabschieden.
Bürgergeld
:Vertrauen ist gut . . .
Für die Einigung beim Bürgergeld hat die Union der Koalition den Verzicht auf einen wesentlichen Teil der Reform abgerungen. Besonders die Grünen tun sich nun schwer, das als Erfolg darzustellen.
MeinungSozialpolitik
:Das Bürgergeld entgiftet die Agenda 2010
Das neue Gesetz ist der Wiedereinstieg in eine Sozialpolitik, die Menschen in Not nicht mehr als Missbrauchende betrachtet.
Sozialpolitik
:Mario Czaja, der "Kiezmacher" von Marzahn in der Kritik
Der CDU-Generalsekretär gilt als das soziale Gewissen von Friedrich Merz. Jetzt kämpft er gegen das Bürgergeld, von dem in seinem Berliner Wahlbezirk viele profitieren würden - wie kommt das an im Kiez?
Sozialstaat
:Die drei großen Probleme des Bürgergelds
Die Reform von "Hartz IV" wirft für den Sozialstaat heikle Fragen auf - und zeigt deutlich: Menschen mit und ohne Arbeit gerecht zu behandeln, ist nahezu unmöglich.
Sozialstaat
:„Fördern und Fordern vom ersten Tag an“
Man müsse Hilfebeziehern von Anfang an Pflichten abverlangen und dürfe höhere Vermögen im Bürgergeld nicht schonen, sagt Hermann Gröhe. Der frühere Gesundheitsminister verhandelt für die CDU im Streit um das Bürgergeld – und besteht auf Änderungen.
MeinungPR-Aktion
:Söders Tafel-Inszenierung ist scheinheilig und zynisch
Bayerns Ministerpräsident stellt sich als Freund der Armen dar und verteilt Essen an Bedürftige. In Wahrheit sind ihm diese Menschen völlig egal. Ein Wutausbruch.
Bürgergeld
:"Riesiger Schuldkomplex"
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erklärt, was die Bürgergeldreform für die SPD bedeutet - und warum sie im Kompromiss mit der Union nicht verwässert werden sollte.
Reformprojekt der Ampel
:FDP bringt Kompromiss beim Bürgergeld ins Spiel
Vor allem am Wegfall einiger Sanktionsmöglichkeiten stören sich CDU und CSU, deren Zustimmung für die Reform nötig ist. FDP-Fraktionschef Dürr deutet nun an, dass hier die Chance auf eine Einigung liegen könnte - "wenn die Union dieses Symbol braucht".
01:02
Streit um Hartz-IV-Alternative
:Union stoppt Bürgergeld-Reform im Bundesrat
Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt. Nun sucht die Bundesregierung eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss.
Bürgergeld
:Worüber gestritten wird und wie ein Kompromiss aussehen könnte
Die Union lässt das Reformprojekt der Ampel im Bundesrat scheitern. Der Streit wird erbittert geführt, obwohl sich beide Seiten in vielen Punkten auch einig sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
"Anne Will"
:Bis zum weißen Rauch dauert es noch
Bei "Anne Will" prallen die Meinungen zum Bürgergeld hart aufeinander. Aber es schimmern auch zarte Kompromisslinien durch.
MeinungSozialstaat
:Was für ein falsches Theater
Nach 18 Jahren benötigt Hartz IV eine Generalsanierung. Doch Friedrich Merz bauscht einzelne Differenzen beim Bürgergeld lieber zum Grundsatzkonflikt auf, als nötige Veränderungen anzustoßen.
Reform des Sozialsystems
:Bundestag beschließt Bürgergeld
Mit ihrer Mehrheit setzt sich die Ampelkoalition im Streit um eine Reform von Hartz IV im Bundestag durch. Am Montag muss das sogenannte Bürgergeld, das im Januar in Kraft treten soll, noch durch den Bundesrat. Dort will es die Union blockieren.
Abschied von Hartz IV
:Vom Bürgergeld und dem Lohn der Arbeit
Der Bundestag stimmt über die wichtigste Sozialreform der Ampel ab, die Union geht auf die Barrikaden. Worum wird gestritten und was sagen betroffene Bürger dazu?
Bürgergeld
:Einigung beim Bürgergeld nicht in Sicht
Ampelparteien lehnen Vorschlag von CDU-Chef Merz ab, das Gesetzespaket aufzuspalten und zunächst nur die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben.
Streit ums Bürgergeld
:SPD und FDP lehnen Merz' Vorschlag ab
Die Hartz-IV-Sätze erhöhen, aber ansonsten alles beim Alten lassen, das ist der Kompromissvorschlag des CDU-Chefs. Die Ampelkoalition besteht auf einen Systemwechsel, braucht jedoch die Zustimmung der Union im Bundesrat.
Haushaltsvorlage 2023
:Mehr als 121 Milliarden Euro für Gas- und Stromkunden
Die Bundesregierung legt erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch, wie viel sie für Energiepreishilfen ausgeben muss. Und es könnte noch teurer werden.
Reform des Arbeitsmarktes
:Söder: "Bürgergeld geht einfach in die falsche Richtung"
Hartz IV soll eigentlich zum neuen Jahr abgelöst werden. Doch Verbände und Koalitionspartner kritisieren die Nachfolgepläne. Laut Bayerns Ministerpräsident Söder gehören die Pläne der Ampel grundlegend überarbeitet.
Bildung
:Was kostet die Schule?
Unterricht ist in Deutschland kostenlos. Trotzdem zahlen Eltern im Schnitt 200 Euro allein am Schuljahresanfang pro Kind, Tendenz steigend. Über die Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in Zeiten der Inflation.
Sozialleistungen
:Rechnungshof rügt Bürgergeld-Pläne
"Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten": Die Rechnungsprüfer kritisieren den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll.
Bundestag
:Was das Bürgergeld von Hartz IV unterscheidet
Selbstbewusst verteidigt Bundesarbeitsminister Heil im Parlament das Projekt, das zum 1. Januar umgesetzt werden soll. "Das wird die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre sein." Doch was ändert sich genau und warum kritisiert die Opposition das Projekt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Krebsvorsorge
:EU verschärft Grenzwerte für Asbest drastisch
Der krebserregende Dämmstoff findet sich in Millionen von Häusern. Bei Renovierungen kann er freigesetzt werden. Die Kommission will Bauarbeiter besser schützen, doch Kritikern reicht das nicht.
Sozialstaat
:Lohnt sich das Arbeiten mit Bürgergeld noch?
Bei Kritikern steht der Hartz-Ersatz im Verdacht, Faulheit zu belohnen. Zahlt sich Nichtstun also künftig aus? Das Ifo-Institut hat für die SZ nachgerechnet.
Energiepreise
:Hartz-IV-Empfänger müssen in Bayern mehr zuzahlen
Bei Miete und Heizkosten bekommen Leistungsempfänger im Freistaat seltener die tatsächlichen Ausgaben erstattet als im Bundesdurchschnitt, zeigt eine Statistikauswertung der Linkspartei.
Bürgergeld
:"Das Verweigern fällt nun leichter"
Schon jetzt wird im Hartz-IV-System weniger sanktioniert, ähnlich wie beim geplanten Bürgergeld. Eine kleine Minderheit der Hilfsbezieher sei dadurch schlechter erreichbar, sagt der Jobcenter-Sprecher Stefan Graaf. Aber es gibt auch positive Effekte.
Sozialpolitik
:Ablöse für Hartz IV kommt
Die Ampelkoalition einigt sich auf das Bürgergeld und wagt damit die größte Sozialreform seit 17 Jahren. Betroffene sollen weniger bestraft und mehr belohnt werden - wie genau, war bis zuletzt umstritten.
Söders Hartz-IV-Attacke
:Reich an Arroganz, arm an Empathie
Despektierliche Äußerungen des CSU-Chefs beim Gillamoos provozieren einen SZ-Leser und lassen nichts Gutes für den nächsten Wahlkampf erwarten.
