Es ist 11 Uhr am letzten Tag dieses Sommers, darauf weist der Kanzler selbst hin. Vor einem Schloss in Brandenburg schreiten drei Männer den Hof entlang durch den Kies und machen vor drei zuvor aufgebauten Mikrofonen halt. In diese Mikrofone sprechen sie das hinein, was sie in den zwei Tagen zuvor erarbeitet haben. Die drei Männer stehen unter Druck, Ergebnisse zu liefern. Und sie stehen unter Druck, den Eindruck zu zerstreuen, dass sie zerstritten seien und mehr gegeneinander als miteinander arbeiten würden.
Im Garten von Schloss Meseberg, vor barocker Kulisse, stehen gewissermaßen die drei Säulen der Ampelkoalition: Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP.
Die wichtigste Botschaft, die sie nun rüberbringen müssen, ist: Ja, es wird Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben, die unter den exorbitant gestiegenen Energiepreisen leiden, und zwar - anders als bei früheren Entlastungspaketen - zielgerichtet für jene Menschen in Deutschland, für die 50, 60, 70 Euro mehr bei der monatlichen Vorauszahlung an die Stadtwerke eine schwere Belastung, vielleicht sogar eine finanzielle Katastrophe darstellen.
Scholz beginnt seine Ausführungen aber zunächst nicht mit Entlastungen, sondern referiert etwa fünf Minuten lang noch einmal die Weltlage, die sich durch den Angriff Putins auf die Ukraine radikal verändert habe. Man habe über die nationale Sicherheitsstrategie gesprochen, die neu geschrieben werden müsse. Es sei wichtig, dass man, jetzt, wo Russland als Partner ausfalle, in der derzeitigen Krise "neue Freunde in aller Welt suche und alte Freundschaften pflege".
Es liegt dann an Habeck, sich zu den Folgen des Krieges zu äußern, nachdem auch er eine Vorbemerkung macht und den verstorbenen Grünen-Politiker Christian Ströbele würdigt. "Die Vorbereitungen auf den Winter haben früh angefangen und weil wir früh angefangen haben, haben wir Antworten", sagt Habeck. Der Wirtschaftsminister kündigt verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln, spricht zum Beispiel von der Idee, ein Grundkontingent an Energie zu ermäßigten Preisen zur Verfügung zu stellen, macht allerdings keine direkten Ankündigungen. Es gehe nicht nur darum, die Auswirkungen der hohen Preise zu lindern, sondern deren Ursachen zu beheben.
Irgendwas müssten Scholz, Habeck und Lindner eigentlich ankündigen
Später, als die Journalistinnen und Journalisten Fragen stellen an die drei Politiker, gibt es einen bemerkenswerten Moment, als ein Fragesteller nach der Kritik an Scholz fragt, die auch aus den Reihen der Grünen kommt, und sich Habeck zu Wort meldet: "Ich möchte betonen, wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt. Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch - und ich bin froh, dass es genauso ist", sagt der Grüne.
Auch Lindner geht auf die Lage in Deutschland ein. "Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft und daran wird gearbeitet", sagt der FDP-Chef. Man wolle außerdem den "Rendite-Autopiloten" abschalten, der durch die hohen Gaspreise entstehe und Energieunternehmen extrem hohe Gewinne beschere. Die Regierung werde die staatlichen Regeln für den Strommarkt anpassen müssen.
Ein Problem für Scholz und sein Kabinett ist, dass es zwar Entscheidungen treffen kann, aber in dieser Woche in den drei Ampelparteien auch Fraktionsklausuren laufen. Die Grünen tagen bereits seit Anfang der Woche, die FDP beginnt am Mittwoch, die SPD am Donnerstag mit Beratungen, und rund ums Wochenende ist ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt, jenes informellen Gremiums, das bisher noch in allen Koalitionen der Berliner Republik (ob bei Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder in den großen Koalitionen unter Angela Merkel) das eigentliche Machtzentrum der Regierung war. Scholz und seine Mannschaft können also Pläne und Beschlüsse verkünden. Aber das letzte Wort wird im Zweifel der Koalitionsausschuss haben, insbesondere dann, wenn es wie derzeit, zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern kommt.
Dennoch: Irgendetwas müssten Scholz, Habeck und Lindner an diesem Mittwoch eigentlich schon präsentieren, sonst dürfte die Kritik an der Regierung noch lauter werden, als sie es ohnehin schon ist. Das, was die drei Männer sagen, lässt sich aber mit einem Lied der Kölner Band AnnenMayKantereit vielleicht am besten umschreiben: Alles nix Konkretes heißt der Song.
Habeck, der wegen der in seinem Ministerium in großer Eile konzipierten und nach Meinung vieler Beobachter mit handwerklichen Fehlern behafteten Gasumlage besonders in der Kritik steht, hat zuvor schon mehrfach Verbesserungen angekündigt, zuletzt, als er sich Dienstagnachmittag in Meseberg äußerte. Man werde sicherstellen, dass Unternehmen, die große Gewinne machen, nicht von der Umlage profitieren. Oder in Habecks Worten: Man werde "die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen". Firmen müssten nachweisen, dass sie systemrelevant in Deutschland seien und zudem einen sehr großen, schwer ersetzbaren Anteil an russischem Gas in ihrem Portfolio gehabt hätten. Außerdem dürften Unternehmen, die Hilfe in Anspruch nehmen, keine Boni mehr zahlen und Dividenden ausschütten.
Lindner will auch jene entlasten, die bisher leer ausgingen
Am Dienstagabend, als die Klausur noch in vollem Gange war, hat sich auch Lindner in den ARD-"Tagesthemen" per Interview geäußert und so etwas wie einen Wasserstand bekanntgegeben. Der FDP-Chef, der sich bisher eher zurückhaltend geäußert hat, was weitere Entlastungen angeht, ließ erkennen, dass man im Haushalt 2022 noch Spielraum "erarbeiten" könne und es im kommenden Jahr sogar Möglichkeiten für Entlastungen "in einer beachtlichen Größenordnung" gebe.
Der Finanzminister skizzierte erste Grundlinien dessen, was die Regierung beschließen könnte. Es werde einen Mix an Maßnahmen geben: Zum einen Hilfen für Menschen, die besondere Unterstützung benötigten. Die FDP wolle dafür eine große Wohngeldreform und eine Reform von Hartz IV in Richtung Bürgergeld erreichen. Dies fordern auch SPD und Grüne. Zum anderen wolle er automatische Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte ausschließen, um die kalte Progression zu bekämpfen. Das ist ein Vorschlag, der aus der FDP schon lange kommt, den die anderen beiden Koalitionspartnern aber weniger wichtig finden. Schließlich will Lindner Rentnerinnen und Rentner und Studierende in den Blick nehmen. Jene Gruppen also, die zum Beispiel jetzt im September leer ausgehen, wenn die 300 Euro Energiepauschale ausgezahlt werden, die nur an Erwerbstätige gehen.
Auch zum Zeitplan sagte Lindner einen Satz: Spätestens vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche werde man Klarheit haben. Zuvor hatte auch Scholz angekündigt, dass man sehr rasch eine Entscheidung zu den Entlastungen herbeiführen werde.
Das klingt fast, als wäre sich die Koalition einig.