Vergangene Woche ist die Bürgergeld-Reform, wie sie die Ampel-Koalition geplant hatte, im Bundesrat von der Union blockiert worden und gescheitert. Seitdem wurde an einem Kompromiss gearbeitet. Jetzt gibt es eine Einigung bei den beiden Punkten, die am umstrittensten waren: bei der Vertrauenszeit und beim Schonvermögen. Die Vertrauenszeit soll demnach nicht mehr Teil des neuen Gesetzes sein. Das Schonvermögen soll niedriger ausfallen als geplant.
"Es sind schon wichtige Punkte, in denen die Union hier Änderungen erzwungen hat", sagt dazu Roland Preuß aus der SZ-Parlamentsredaktion. "Es ist aber nicht so, dass das Bürgergeld dadurch entkernt wurde, wie Friedrich Merz sagte, sondern wichtige Elemente sind erhalten geblieben. Deshalb ist es weiterhin eine ziemlich umfassende Reform." Es gehe beim Bürgergeld vor allem um mehr Ausbildung und mehr Förderung der Menschen, so Preuß, und um einen respektvolleren, weniger konfliktreichen Umgang mit den Leistungsbeziehern.
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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Tami Holderried
Produktion: Benjamin Markthaler
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