Bürgergeld:Einigung beim Bürgergeld nicht in Sicht

Bürgergeld: Erfolgloser Vorstoß: CDU-Chef Friedrich Merz, hier bei einem Auftritt bei der CSU in Augsburg, hat der Koalition vorgeschlagen, zunächst nur die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen.

Erfolgloser Vorstoß: CDU-Chef Friedrich Merz, hier bei einem Auftritt bei der CSU in Augsburg, hat der Koalition vorgeschlagen, zunächst nur die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen.

(Foto: Christof Stache/AFP)

Ampelparteien lehnen Vorschlag von CDU-Chef Merz ab, das Gesetzespaket aufzuspalten und zunächst nur die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben.

Von Roland Preuß

Das geplante Bürgergeld entwickelt sich zur Kraftprobe zwischen der Ampelkoalition und der Union. Führende Politiker aus den Reihen von SPD, FDP und Grünen lehnten am Montag den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ab, das Gesetzespaket zum Bürgergeld aufzuspalten, zunächst nur die Geldleistungen für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen und über weitere Teile der Reform später zu verhandeln. "Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Die Union habe zuletzt kritisiert, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wolle sie nur das Geld erhöhen. "Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform", sagte Heil.

Der Minister bekräftigte den Zeitplan für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Die Koalition ist für das Bürgergeldgesetz im Bundesrat auch auf die Zustimmung von Bundesländern angewiesen, in denen CDU oder CSU mitregieren.

Jens Teutrine, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, sagte der SZ, es gehe der Union offenbar um "parteitaktische Spielchen". Für die FDP sei klar, "dass höhere Regelsätze in der Grundsicherung mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Chancen auf Aus- und Weiterbildung einhergehen müssen". Dies sei nicht von anderen Maßnahmen zu trennen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann schrieb auf Twitter, Merz, CSU-Chef Markus Söder und andere sollten endlich aufhören, die Auseinandersetzung ums Bürgergeld auf dem Rücken der Menschen auszutragen, die am stärksten unter der Krise zu leiden hätten. "Es ist schäbig."

Merz hatte am Sonntagabend in der ARD vorgeschlagen, noch in dieser Woche im Bundestag die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze spätestens zum 1. Januar 2023 zu beschließen. Die Union beharrte auch am Montag auf Änderungen am Gesetzentwurf zum Bürgergeld. Sie fordert vor allem Korrekturen an der sogenannten Vertrauenszeit, das sind die ersten sechs Monate im Bürgergeld, in der nur Terminversäumnisse mit höchstens zehn Prozent Geldkürzung geahndet werden sollen. Zudem verlangt sie Änderungen an der Karenzzeit von zwei Jahren, in der höhere Vermögen nicht angetastet werden müssen und das Jobcenter grundsätzlich die Miete auch für große Wohnungen übernimmt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, wenn die Ampel es wolle, könnten höhere Hartz-IV-Leistungen schon nächste Woche im Bundesrat beschlossen werden. Es gehe aber auch um "eine faire Balance zwischen denen, die Leistungen bekommen, und denen, die es mit ihren Steuermitteln bezahlen". Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sagte, die Ampel agiere beim Bürgergeld mit einer "Kombination von unzureichenden Vorschlägen und Beleidigungen". Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte der Union am Wochenende vorgeworfen, sie habe "den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News" eingeschlagen.

Zur SZ-Startseite

SZ Plus"Debattenkonvent" der SPD
:Auf der Suche nach dem richtigen Weg

Scholz im Kanzleramt, die SPD führt die Koalition: In Berlin diskutieren die Sozialdemokraten über die aus ihrer Sicht großen Fragen. Verteilungsgerechtigkeit soll jetzt im Mittelpunkt stehen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: