Der Bundespräsident hatte zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei war aber keine palästinensische Stimme berücksichtigt worden.
Nordrhein-Westfalen
:Und schwer ächzt Justitia
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.
ExklusivAfD
:"Ein Zeichen politischer Debilität"
In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
SZ-Klimakolumne
:Immer diese Zukunft
Die Frist für weniger CO₂-Emissionen rückt unerbittlich näher, trotzdem entkernt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz. Leider tun sich Menschen generell schwer im Umgang mit der Zukunft.
MeinungParteien
:Die Lust der AfD, das System zu bestrafen
Im Verhältnis zu Russland und China offenbart die Partei zwei auffällige Merkmale: eine Faszination für autoritäre Regime und Verachtung für die deutsche Politik. Sehen so Patrioten aus?
MeinungAtomkraft
:Ein bisschen was bleibt immer hängen
Wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs entscheiden zwei grüne Minister, am Atomausstieg festzuhalten. Ein Skandal? Schon klar, wer den nun wittert.
MeinungKoalition
:Die FDP wird nicht aus der Ampel fliehen
Nach dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP glaubt manch einer schon an das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Aber warum sollten die Liberalen gehen? Es gibt doch eine viel bessere Möglichkeit für sie.
Europawahlkampf
:Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Krah in Oberfranken abgesagt
Gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah gibt es Spionagevorwürfe. Ein Auftritt im Landkreis Bayreuth wurde deshalb nun gestrichen. Auch die geplante Gegen-Demo findet nicht statt.
Atomausstieg
:"Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"
Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
Energiewende
:Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket
Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.
Gaza
:"Wieso tun die Deutschen uns das an?"
Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
Kai Wegner
:Berlins Regierender Hausmeister
Mit Kai Wegner hat die CDU wieder die Macht im Roten Rathaus übernommen. Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt fällt mager aus, denn: "So einfach ist das dann doch nicht." Wieso kommt er damit durch?
Bundesrat
:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei
Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.
TV-Duell in Thüringen
:Freie Bühne für die AfD
In einem Spartensender tritt AfD-Politiker Björn Höcke gegen den CDU-Mann Mario Voigt an. Was bedeutet das für die Demokratie? SZ-Leserinnen und -Leser sind unterschiedlicher Meinung.
MeinungDemokratie
:Warum so verzagt?
Die einen sagen, man dürfe der AfD "keine Bühne bieten". Die anderen rufen nach Brandmauern oder Parteiverbot. Es gäbe eine bessere Idee, Rechtsextremisten entgegenzutreten.
Wo steht welches Land besser da?
:Österreich vs. Deutschland
In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Das ist eh klar. Doch wo wird mehr Alkohol getrunken? Welches Land hat mehr Ärzte und Fußball-Bundestrainer? Und wo wird mehr Blut bei der Blutspende abgezapft? In Deutschland oder in Österreich? Testen Sie jetzt Ihr Wissen.
Buch des Bundespräsidenten "Wir"
:Morgens ein Wir und der Tag gehört dir
Marternde Langeweile: Was hat Bundespräsident Steinmeier zu sagen zwischen Döner und Predigt? Und will man mitgemeint sein?
Royals
:Fürstliche Monaco-PR in Hamburg
Albert und Charlène von Monaco eröffnen in Hamburg die Miniaturdarstellung ihres Königreichs. Aber wozu ist das eigentlich gut?
"Maybrit Illner"
:AfD am "Lagerfeuer des Grauens"
AfD-Chef Tino Chrupalla wird bei Illner hart bedrängt und geriert sich als Opfer. Wie zu erwarten. Trotzdem eine erhellende Sendung - dank der Schriftstellerin Juli Zeh.
Karlsruhe
:Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.
Wegen angeblicher Spionageaffäre
:China bestellt deutsche Botschafterin ein
Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.
Historie
:Zwei deutsche Wege
Eine kleine Geschichte des Paragrafen 218: Wie es dazu kam, dass in der DDR Abtreibung fast 20 Jahre lang legal war - und wie das Gesetz während der Wende zur politischen Verhandlungsmasse wurde, zum Nachteil der Ostfrauen.
AfD in Bayern
:Landtag hebt erneut Halembas Immunität auf
Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zieht sich der junge AfD-Mann aus Fraktionsämtern zurück. Dies sei kein Schuldeingeständnis, so Halemba. Ihm droht ein Parteiausschluss.
Traditionsklubs aus Aachen und Duisburg
:Jubel im Süden, Trauer im Norden
Während Alemannia Aachen kurz vor der Rückkehr in die dritte Liga steht, muss der MSV Duisburg wohl erstmals in Liga vier absteigen - in der Hoffnung, dass die Sonne irgendwann wieder aufgeht.
In aller Munde
:Krabbenbrötchen-Krise
Der Preis für Garnelen hat sich mehr als verdoppelt. Wird Norddeutschlands beliebtester Snack bald nur noch was für Reiche?
Spionageverdacht
:Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD
In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.
Bundesliga: Streit um Polizeikosten
:Wer zahlt für die Problemfans?
Seit Jahren streiten das Land Bremen und die Bundesliga darüber, wer bei Hochrisikospielen die Polizeikosten übernimmt: der Staat oder die Klubs? Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Die Folgen für die Liga könnten gravierend sein.
Aktuelles Lexikon
:Vorermittlungen
Ein Verfahren, das die Strafprozessordnung nicht kennt, das nun aber im Fall des AfD-Politikers Krah zur Anwendung kommt.
Schnell-Lieferdienste
:Warum der Boom bei Lieferdiensten endgültig vorbei ist
Offenbar plant Schnell-Lieferdienst Getir seinen Rückzug aus dem deutschen und europäischen Markt. Das Ende eines Geschäftsmodells? Oder gibt es sogar einen Gewinner?
Krieg in der Ukraine
:"Das wäre ein fauler Frieden"
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.
MeinungVerteidigung
:Der Tag der Veteranen ist beschlossene Sache - endlich
Überparteilich bringen Ampel und Union nicht mehr viel auf die Beine. Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt gemeinsam etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Landes erreicht haben.
Boris Pistorius bei "Maischberger"
:"Jemand, der keinen Scheiß redet"
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist gerade so beliebt in Deutschland wie sonst vielleicht nur Taylor Swift. Liegt das nur an der Weltlage - oder auch an ihm? Gut, dass er bei Maischberger vorsingen kann.
Bundeswehr
:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten
Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.
Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht
:Ein elementares Demokratieproblem
Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.
ExklusivMigration nach Deutschland
:Zuflucht für 3,4 Millionen
Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.
Spionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
Steinmeier in Ankara
:Diesmal ohne Eklat
Zum Abschluss seiner Türkeireise trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Präsident Erdoğan. Dieser kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf, verhält sich ansonsten aber ungewohnt diplomatisch.
Nahost
:Hilfe für Gaza läuft wieder an
Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.
Aktuelles Lexikon
:Spion
Jemand, der geheime Informationen beschafft und sich deshalb strafbar macht - wie es jetzt im Fall eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah vermutet wird.
MeinungAfD
:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.
Bundestag
:CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.
Wohnungslosigkeit
:"Wir bezweifeln sehr, dass der Aktionsplan ausreichen wird"
Bundesbauministerin Geywitz erhält viel Kritik für ihre Strategie, mit der sie Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden will: Der Aktionsplan sei gut gemeint, aber an vielen Stellen schlecht gemacht, heißt es von Verbänden.
Wachstum
:Habeck sieht einen Hoffnungsschimmer
Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose, von 0,2 auf 0,3 Prozent Wachstum. Das ist zwar nicht viel - aber reicht für bessere Laune. Und es lässt genug Luft nach oben.
Bundeskabinett
:Renten steigen um 4,57 Prozent
Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.
MeinungBundesverfassungsgericht
:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg
Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.
Affäre um Spionagevorwürfe
:Krah: Bleibe EU-Spitzenkandidat der AfD
Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.
China
:Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben
Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
Geheimdienste
:Wie China in Deutschland Spione anwirbt
Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.
Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht
:Platz für Empörung, Platz für Argumente
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
Doku-Serie über Willy Brandt und die Guillaume-Affäre
:Die Bonner Männerrepublik
Jan Peter und Sandra Naumann haben für die ARD einen Doku-Vierteiler über die Guillaume-Affäre gedreht. Aus Frauensicht. Und das erweist sich als erstaunlich gute Idee.
