Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster: Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiter beobachten.
Gerichtsurteil
:Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Rechtsextreme Buchmesse
:Völkisch chaotisch
Auf der "Alternativen Buchmesse" in Berlin wollten AfD-Politiker und Rechtsextreme ganz unter sich sein. Sie blieben es nicht. Einblicke in eine unheimliche Szene.
Marina Weisbands Schulprojekt
:Wider die "erlernte Hilflosigkeit"
Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.
Geschichte
:"Demokratie scheitert nicht am Gegenwind"
Nach den Angriffen auf Politiker: Drohen der Bundesrepublik "Weimarer Verhältnisse"? Die Braunschweiger Historikerin Ute Daniel über Sinn und Unsinn eines derzeit viel zitierten Begriffs.
Am Marktplatz Grafing
:Wahlkampf und Demonstration
Zahlreiche Menschen protestieren gegen einen Auftritt der AfD zur anstehenden Europawahl.
Spionage
:"Es ist wie im Kalten Krieg"
Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.
Am Samstag in der Innenstadt
:Demo für Demokratie in Grafing
Die Bündnisse "Bunt statt Braun" und "Respekt@Poing" rufen zur Kundgebung auf, Grund ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am Marktplatz.
Arbeitnehmer
:Wie rechte Gruppen in Betrieben an Einfluss gewinnen
Egal ob Autoindustrie oder Pflegebranche: Wo Beschäftigte Angst vor der Zukunft haben, versuchen Rechtspopulisten, gegen IG Metall und Verdi zu punkten.
Europawahl
:"Das funktioniert nicht, wenn der einfach Kackscheiß erzählt"
In einer TV-Runde hat das Publikum die Gelegenheit, Bayerns Spitzenkandidaten für die Europawahl kennenzulernen. Nicht alle sind da. Ein Genuss ist es nicht. Vor allem nicht für den Moderator, dem die Sendung fast entgleitet.
MeinungPolitische Gewalt
:Schluss mit falscher Rücksicht
Innerhalb einer Woche werden mehrere Politiker brutal überfallen. Auf dieses neue Maß an Demokratieverachtung muss die Justiz rasch reagieren. Und gerade in Ostdeutschland ist es Zeit für ein paar klare Worte.
"Lanz"
:Ihnen die Hand reichen?
Markus Lanz wählt in einer Sendung zwei sehr unterschiedliche Taktiken, mit der AfD umzugehen - und hat glücklicherweise Herfried Münkler und Carlo Masala im Studio.
AfD-Europapolitiker Krah
:Razzia im fünften Stock
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
AfD in Talkshows
:Wir müssen reden
Nazis raus aus Talkshows? So einfach ist es nicht. Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist nicht nur für Menschen mit Soziologiestudium da.
Tiktok
:Wo seid ihr, verdammt!
Die Rechten wissen schon lang, was für eine mächtige Propagandawaffe Tiktok ist. Noch lauter, noch simpler. Jetzt kommen die anderen endlich auch. Nur: Wie behauptet man sich auf dieser Plattform, ohne selbst zum Schreihals zu werden?
Bayerischer Landtagsabgeordneter
:AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Dem Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vorgeworfen.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Gewalt gegen Wahlkämpfer: Das sind faschistische Methoden
Die gewaltvollen Attacken auf Wahlkämpfer häufen sich in den vergangenen Wochen. SZ-Redakteur Ronen Steinke ordnet ein.
AfD
:Immer schön freundlich zu den Autokraten
Ein enger Mitarbeiter des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Krah selbst steht zudem im Verdacht, verdeckte Zahlungen von Russland erhalten zu haben. Die Leserbriefschreiber gehen hart mit der Partei ins Gericht - nur einer mahnt zur Zurückhaltung.
Michael Kretschmer bei "Caren Miosga"
:"Das ist eine Frechheit"
Bei der Frage, welchen Anteil die CDU am Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen hat, gerät Ministerpräsident Michael Kretschmer arg in die Defensive. Viel Einsicht zeigt er nicht.
Angriff in Dresden
:"Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
MeinungPrantls Blick
:Warum die Kirchen mit voller Kraft gegen die AfD sind, die Gewerkschaften aber nur mit halber
Bei den Gewerkschaftern ist der Anteil derer, die rechtsaußen wählen, höher als im Schnitt der Bevölkerung. Das hat Folgen.
Interview mit Armin Laschet
:„Höcke ist überhaupt nicht unschlagbar“
Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht vor dem CDU-Parteitag über Strategien gegen die AfD, sein Verhältnis zu Friedrich Merz und einen Wunsch an Angela Merkel.
MeinungAttacken auf Politiker
:Faschistische Methoden
Ein SPD-Politiker wird im Wahlkampf in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein Plan.
Demokratie
:Wo der Wahlkampf aggressiv wird
Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Rechtspopulismus
:Nicht zu fassen
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Prozess um Naziparole
:Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
CDU
:Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
ExklusivAfD und China
:Interne Papiere entlarven "Begeisterung für Diktaturen"
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
Extremismus
:Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Beobachtung in Bayern
Die Partei klagt gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Eine Entscheidung könnte es im Juli geben.
ExklusivChinesische Spionage
:"Erhebliches Unverständnis"
Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.
Die Stars der AfD im TV und in Podcasts
:Nazis raus
Wieso laden ARD, ZDF und Podcaster noch Leute wie Höcke, Chrupalla und Krah ein? Weil das demokratisch ist? Zu einem großen Irrtum in den deutschen Medien der Gegenwart.
Recherchestelle Rias schlägt Alarm
:So viele antisemitische Vorfälle wie noch nie
Hass auf Juden vereint Demokratiefeinde jeder Couleur - und nicht nur sie. Aktuelle Zahlen und eine Studie zeigen, wie weit die Ressentiments in die Stadtgesellschaft hineinreichen.
Nach Spionagevorwürfen um AfD-Mann Krah
:Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin".
"Besorgte Bürger" und ihr Hang zum Rechtsextremismus
:Politische Apathie im Wohnzimmer
Wie konnte die AfD so erfolgreich werden? Der Sozialwissenschaftler Daniel Mullis analysiert die bundesdeutsche Befindlichkeit. Besonders ein Befund ist alarmierend.
MeinungEuropawahl
:Alternativen zu Deutschland
Der AfD-Kandidat Maximilian Krah versteckt sich beim Wahlkampfauftakt, vermutlich um Fragen nach seiner Nähe zu Russland und China zu entgehen. Das aber kann nicht funktionieren.
AfD
:Wahlkampf ohne den Kandidaten
In Donaueschingen startet die Alternative für Deutschland in den Europawahlkampf. Eine wichtige Person fehlt: Spitzenkandidat Maximilian Krah bleibt dem Treffen nach der Spionage-Affäre um seinen Assistenten fern.
ExklusivAfD
:"Ein Zeichen politischer Debilität"
In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
MeinungParteien
:Die Lust der AfD, das System zu bestrafen
Im Verhältnis zu Russland und China offenbart die Partei zwei auffällige Merkmale: eine Faszination für autoritäre Regime und Verachtung für die deutsche Politik. Sehen so Patrioten aus?
Europawahlkampf
:Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Krah in Oberfranken abgesagt
Gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah gibt es Spionagevorwürfe. Ein Auftritt im Landkreis Bayreuth wurde deshalb nun gestrichen. Auch die geplante Gegen-Demo findet nicht statt.
TV-Duell in Thüringen
:Freie Bühne für die AfD
In einem Spartensender tritt AfD-Politiker Björn Höcke gegen den CDU-Mann Mario Voigt an. Was bedeutet das für die Demokratie? SZ-Leserinnen und -Leser sind unterschiedlicher Meinung.
MeinungDemokratie
:Warum so verzagt?
Die einen sagen, man dürfe der AfD "keine Bühne bieten". Die anderen rufen nach Brandmauern oder Parteiverbot. Es gäbe eine bessere Idee, Rechtsextremisten entgegenzutreten.
"Maybrit Illner"
:AfD am "Lagerfeuer des Grauens"
AfD-Chef Tino Chrupalla wird bei Illner hart bedrängt und geriert sich als Opfer. Wie zu erwarten. Trotzdem eine erhellende Sendung - dank der Schriftstellerin Juli Zeh.
Wegen angeblicher Spionageaffäre
:China bestellt deutsche Botschafterin ein
Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.
AfD in Bayern
:Landtag hebt erneut Halembas Immunität auf
Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zieht sich der junge AfD-Mann aus Fraktionsämtern zurück. Dies sei kein Schuldeingeständnis, so Halemba. Ihm droht ein Parteiausschluss.
Spionageverdacht
:Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD
In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.
Aktuelles Lexikon
:Vorermittlungen
Ein Verfahren, das die Strafprozessordnung nicht kennt, das nun aber im Fall des AfD-Politikers Krah zur Anwendung kommt.
Spionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
Aktuelles Lexikon
:Spion
Jemand, der geheime Informationen beschafft und sich deshalb strafbar macht - wie es jetzt im Fall eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah vermutet wird.
MeinungAfD
:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.