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Archiv für Ressort Politik - Februar 2023
2508 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Bei der Wiederholungswahl in Berlin geht es für Franziska Giffey wieder einmal um das Ende ihrer Karriere. Und das liegt nicht nur an der CDU.
Nach einer Serie von Terrorattacken soll die Bevölkerung Israels leichter an Waffen kommen können und sie stets bei sich tragen. Auch in der Synagoge.
Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Auch in Dresden nicht, wo gerade Neonazis den Jahrestag des alliierten Bombenangriffs für sich nutzen. Wieso sich Strafgerichte in der Sache schwer tun.
Es war ein spannender Wahlabend in Berlin. Nach Auszählung aller Stimmen ist die CDU mit 28,2 Prozent der Stimmen Wahlsieger, die SPD liegt mit nur 105 Stimmen Abstand vor den Grünen auf Platz zwei. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.
Vor allem ältere Wähler und Beamte verschieben die Stimmverhältnisse zugunsten der CDU. Bei den jüngeren Wählern sind die Kleinstparteien stark. Die Wahlergebnisse in Grafiken.
Die CDU liegt in der Bundeshauptstadt klar vorn, aber schafft sie es auch in den Senat? Und wie reagieren die Grünen? Was das Wahlergebnis für die Bundespolitik bedeutet.