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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Warum der Bürgermeister eines Ferienorts abgewählt werden soll
Meinung
Wer im Zusammenhang mit der Corona-Politik auf das Grundgesetz verweist, macht sich verdächtig. Die Sorge über Verschwörungsphantasten darf nicht die berechtigte Kritik an den Einschränkungen überlagern - denn genau das ist es ja, was die Demokratiefeinde wollen.
Am zweiten Tag des Grünen-Parteitages wird es Auseinandersetzungen über den Klimaschutz geben. Vielen Jüngeren gehen die Kompromisse der Parteioberen zu weit. Ein Streitgespräch zwischen Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltaktivist Paul Robben von "Fridays for Future".
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Das Verhältnis zwischen Erreichtem und Erzähltem stimmt in Österreich nicht. Das gilt für die türkis-grüne Regierung von Kanzler Kurz auch in Zeiten der Pandemie.
Sicherheit, staatliche Fürsorge, Klimaschutz, Dialog mit Minderheiten: Das neue Grundsatzprogramm der Grünen soll möglichst viele Wählergruppen ansprechen. Für SZ-Autorin Constanze von Bullion leidet darunter die Glaubwürdigkeit der Partei.
Die AfD schleust Hetzer und Querulanten ins Parlament. Über eine demokratisch gewählte Partei, die Probleme mit der Demokratie hat.
Ungarn und Polen wollen einen Rechtsstaatsmechanismus verhindern und riskieren dabei eine Krise der EU. Zeigen die 25 anderen EU-Länder nun Härte?
Der "NSU 2.0" bedroht sie seit zwei Jahren, die Polizei kommt nicht weiter. Nun setzt die Anwältin Seda Basay-Yildiz selbst eine Belohnung aus.
