Familienpolitik Wie über das Betreuungsgeld gestritten wurde

Die Union musste ihr Projekt vor der Einführung nicht nur gegen die Opposition verteidigen. Die Kritiker saßen auch in den eigenen Reihen. mehr... Zitate

Stimmen zum gekippten Betreuungsgeld "Kernkompetenz der CSU: verfassungswidrige Gesetze"

Das Betreuungsgeld ist gekippt, aus der Politik kommt viel Applaus - und Spott für die CSU. Die reagiert trotzig. mehr... Reaktionen

leutheusser-schnarrenberg ap Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Möllemann

Die bayerische Landesvorsitzende gilt als eine der letzten Linksliberalen der FDP. Den Kurs des Verbandes in Nordrhein-Westfalen findet sie parteischädigend. Von Interview: Cathrin Kahlweit mehr...

Kabinett Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin vor dem Kadi

Perspektivwechsel für die Ministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich demnächst vor Gericht verantworten - wegen ihres Hundes. mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger, Seehofer, ddp Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Späte Genugtuung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bayerns FDP befriedet und in die bürgerliche Mitte zurückgeführt. Jetzt liberalisiert sie die CSU - Horst Seehofer kennt sie noch aus Bonner Zeiten. Von Christine Burtscheidt mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Chat "Der Spaßwahlkampf gehört der Vergangenheit an"

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP in Bayern stellt sich den Fragen der Internet-User. Nachfolgend das Transskript des Chats. mehr...

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Die Devise für die FDP lautet: Öffnen!"

Die rechtpolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im sueddeutsche.de-Interview über das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts, Farbenspiele mit ihrer Partei und ihre mögliche Zukunft in Karlsruhe. Interview: Hans-Jürgen Jakobs und Gökalp Babayigit. Mit Videos von Karolina Schneider und Marcel Kammermayer mehr...

Google Logo Recht auf Vergessenwerden Was Google alles löschen muss - und was nicht

Versteckte Daten in einem Transparenzbericht enthüllen erstmals, wie Google mit Löschanträgen umgeht: Das Recht auf Vergessenwerden wird ganz anders genutzt, als bislang vermutet. Von Simon Hurtz mehr...

FDP-Prominenz im Bierzelt; FDP-Prominenz in Tutzing Tutzinger Festwoche Sommergipfel in Gelb und Magenta

Politischer Abend im Tutzinger Festzelt - die FDP gibt sich mit Wolfgang Kubicki kämpferisch Von Manuela Warkocz mehr...

Fürstenfeldbruck Im Digitalzeitalter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Datenschutz Von Sebastian Mayr mehr...

FDP-Bundesparteitag FDP-Parteitag Lindners Mut

Auf dem Berliner Parteitag drückt Christian Lindner der FDP eine Revolution aufs Auge: Der Parteichef will Bildung zu einer Aufgabe für den Gesamtstaat machen. Ein Affront für wettbewerbsgläubige Liberale. Die Debatte drüber gerät zur Machtprobe um den Kurs der Partei. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Großstillstand im PCK-Werk Enteignete Investoren Abrechnung mit Moskau

Die früheren Besitzer des Yukos-Konzerns machen jetzt ernst: Sie fordern über einen britischen Anwalt Milliarden und lassen Russlands Staatsvermögen pfänden - bald auch in Deutschland. Von Markus Balser mehr...

Vorratsdatenspeicherung Freiheit versus Sicherheit Was die Regierung auf Vorrat speichern will

Das Kabinett hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun berät der Bundestag. Doch was genau steht in dem umstrittenen Gesetzentwurf? Was sind die Folgen für jeden Einzelnen? Von Simon Hurtz mehr... Fragen und Antworten

German Justice Minister Maas attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Justizminister Maas Vom Helden zum Umfaller

Lange hat er die Vorratsdatenspeicherung bekämpft. Nun macht Heiko Maas sie zum Gesetz, getrieben von Sigmar Gabriel. Warum der Justizminister lieber als Umfaller gilt, als sich gegen seinen Parteichef aufzulehnen. Von Robert Roßmann mehr... Porträt

Essay Der feine Abschied

Sepp Blatter, Gregor Gysi, Günther Jauch: Ein Rücktritt jagt derzeit den nächsten. Leider gelingt er selten. Was man beachten sollte, wenn man in Würde gehen will. Von Roman Deininger mehr...

Bundestag Vorratsdatenspeicherung Leviten-Lesung für Maas

Der Justizminister muss im Bundestag das Vorratsdaten-Gesetz rechtfertigen, das er lange abgelehnt hat - im September wird es weiter beraten. mehr...

Anwaltstag in Hamburg Wie man Whistleblower besser schützen könnte

Edward Snowden ist wohl der derzeit prominenteste Enthüller, doch auch Fälle aus Deutschland zeigen: Wer Missstände am Arbeitsplatz anprangert, wird gemobbt, gekündigt oder frühpensioniert. Dabei gibt es Möglichkeiten, wie Arbeitnehmer sich wehren können. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kita-Streik - Demo in Köln Arbeitsrecht Wie der Staat Streiks regeln könnte

Arbeitskämpfe sind vom Grundgesetz geschützt. Doch immer häufiger gehen sie zu Lasten der Bürger. Dagegen könnte der Staat viel mehr tun - falls er es denn will. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Theodor-Heuss-Preis Ausgezeichnetes Gericht

Das oberste Gericht Europas befasst sich vorwiegend mit Richtlinien und Verordnungen. Doch nun bekommt der EuGH den Theodor-Heuss-Preis - als Hüter der Menschenrechte. Von Wolfgang Janisch mehr...

Landesparteitag der bayerischen FDP Liberale Ex-Minister Von wegen Ruhestand

Was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil nach ihrem Rückzug aus der aktiven Politik machen: Die beiden liberalen Ex-Minister können von der Politik nicht lassen. Doch die Terminhetze ist nicht so schlimm wie früher. Von Manuela Warkocz mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Recht auf Vergessen Google soll mehr löschen

Der Experten-Beirat von Google erstellt einen Leitfaden für die Entfernung von Daten im Internet. Bisher wurden sechzig Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt. Das soll sich ändern. Von Heribert Prantl mehr...