Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Möllemann

Die bayerische Landesvorsitzende gilt als eine der letzten Linksliberalen der FDP. Den Kurs des Verbandes in Nordrhein-Westfalen findet sie parteischädigend. Von Interview: Cathrin Kahlweit mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Chat "Der Spaßwahlkampf gehört der Vergangenheit an"

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP in Bayern stellt sich den Fragen der Internet-User. Nachfolgend das Transskript des Chats. mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger, Seehofer, ddp Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Späte Genugtuung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bayerns FDP befriedet und in die bürgerliche Mitte zurückgeführt. Jetzt liberalisiert sie die CSU - Horst Seehofer kennt sie noch aus Bonner Zeiten. Von Christine Burtscheidt mehr...

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Die Devise für die FDP lautet: Öffnen!"

Die rechtpolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im sueddeutsche.de-Interview über das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts, Farbenspiele mit ihrer Partei und ihre mögliche Zukunft in Karlsruhe. Interview: Hans-Jürgen Jakobs und Gökalp Babayigit. Mit Videos von Karolina Schneider und Marcel Kammermayer mehr...

Kabinett Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin vor dem Kadi

Perspektivwechsel für die Ministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich demnächst vor Gericht verantworten - wegen ihres Hundes. mehr...

Starnberg Starnberg hilft Liberalen

FDP kommt im neuen Kreistag auf zehn Prozent und feiert. Von pro mehr...

Starnberg Ziemlich viele Überraschungen

Der Wähler hat den Starnberger Kreistag umgekrempelt: 40 Prozent der Mandate sind neu. Von Wolfgang Prochaska mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Fall Edathy Grüne fordern von Lammert Aufklärung über Brief

Der Innenausschuss beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Edathy. Die Grünen wollen auch Bundestagspräsident Lammert laden: Er soll erklären, warum ein Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet ankam. mehr...

NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck Grenzen der Neutralität

Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Constanze von Bullion mehr...

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Vertrauen in digitale Kommunikation ist beeinträchtigt"

Exklusiv Immer neue Enthüllungen über geheime Abhörprogramme kommen ans Licht. Wie reagiert man darauf - als Mitglied der Bundesregierung, als FDP-Politikerin, als Privatperson? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im SZ-Interview über ihre Pläne, Washington zur Rede zu stellen, über das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden und George Orwells Horror-Visionen. Von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl mehr...

Parteitag der bayerischen FDP FDP-Parteitag in Rosenheim Bayerns Liberale wollen für Studiengebühren kämpfen

Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen. Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Landesparteitag der FDP in Bayern FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für Posten beim Europarat

Exklusiv Möglicher Karriereschritt für die Noch-Justizministerin: Nach SZ-Informationen soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Gustl Mollath Released By Court Order Fall Mollath Der Gesetzgeber schläft

Gustl Mollath reist und genießt die wiedergewonnene Zeit. Auch die Justiz arbeitet an dem Fall - im Frühjahr soll der Prozess gegen ihn neu aufgerollt werden. Und die Politik? Scheint ihre Versprechen vergessen zu haben. Von Heribert Prantl mehr...

Datenkabel Vorratsdatenspeicherung Raus aus dem Grundrechtshalbschlaf

Meinung Wie es aussieht, werden die EU-Richter mit der Kraft der Grundrechte die bisherige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zerreißen. Sie werden, hoffentlich, die weichen Vorgaben des EU-Generalanwalts noch härter und schärfer machen. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Große Koalition Merkels Minister auf einen Blick

Neben Kanzlerin Merkel können nur zwei Minister ihre Arbeit dort fortführen, wo sie vor der Wahl aufgehört haben. Alle andere sind neu - oder werden sich an ein anderes Ressort gewöhnen müssen. Eine Übersicht. mehr...

Amtsübergabe im Familienministerium Minister übernehmen neue Ressorts "Wasserballett im Haifischbecken"

Ein paar Tipps vom Vorgänger, schon geht es mächtig los: Die neuen Minister der großen Koalition sorgen mit Personalentscheidungen für Aufsehen. Manuela Schwesig holt sich einen altbewährten Mitarbeiter ins Haus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überrascht an ihrem ersten Arbeitstag mit einer Entlassung. Von den Berliner SZ-Korrespondenten mehr...

Genscher vor dem Berliner Hotel Adlon Deutscher Beitrag an Chodorkowskij-Freilassung Genscher öffnet das Fenster der Gelegenheit

Jahrelang hatte sich Kanzlerin Merkel darum bemüht, die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko freizubekommen. Dass stattdessen Putins berühmtester Gefangener Chodorkowskij nach Deutschland kommen konnte, liegt auch an den guten Kontakten des ehemaligen Außenministers Genscher. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

FDP Dreikönigstreffen Christian Lindner FDP-Dreikönigstreffen Lindner fordert von Merkel "Klartext" in Zuwanderungsdebatte

Beim ersten Dreikönigstreffen der FDP als außerparlamentarische Opposition versucht der neue Parteichef Christian Lindner seine Partei aufzurichten. Er attackiert die Kanzlerin für ihren passiven Regierungsstil und würdigt einen Parteifreund, der zuletzt in der Kritik stand. mehr...

Daniel Föst, Vorsitzender der Münchner FDP, 2012 FDP nach den Wahlen "Wir müssen auf nichts mehr Rücksicht nehmen"

Statt "FDP" steht nun "APO" auf den Ansteckern der Freidemokraten: Die Liberalen in Bayern freunden sich nach den desaströsen Wahlen und dem Verlust ihres Spitzenpersonals mit ihrer neuen Rolle an - und freuen sich über viele neue Mitglieder. Von Katja Auer mehr...

People take walk on roof of Reichtsag building in Berlin Koalitionsverhandlungen von SPD und Union Vom Verschwinden der Bürgerrechte

Meinung Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...