Einweisung in die Psychiatrie Überarbeitung der "Mollath-Paragrafen"

Sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie. Solche Fälle soll es künftig nicht mehr geben - der Gesetzgeber greift ein. Eine Bund-Länder-Gruppe legt einen "Diskussionsentwurf" für die Reform vor. Von Heribert Prantl mehr...

Pegida Demonstration in Dresden Versammlungsverbot für Pegida-Anhänger und -Gegner Dresden fällt aus - woanders wird demonstriert

Wegen Morddrohungen gegen einen Pegida-Organisator sagt die Dresdner Polizei alle für heute geplanten Demonstrationen ab - auch die Gegendemonstrationen. Doch in anderen Städten wollen Pegida-Anhänger und -Gegner trotzdem auf die Straße gehen. mehr...

leutheusser-schnarrenberg ap Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Möllemann

Die bayerische Landesvorsitzende gilt als eine der letzten Linksliberalen der FDP. Den Kurs des Verbandes in Nordrhein-Westfalen findet sie parteischädigend. Von Interview: Cathrin Kahlweit mehr...

Landesparteitag der bayerischen FDP Liberale Ex-Minister Von wegen Ruhestand

Was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil nach ihrem Rückzug aus der aktiven Politik machen: Die beiden liberalen Ex-Minister können von der Politik nicht lassen. Doch die Terminhetze ist nicht so schlimm wie früher. Von Manuela Warkocz mehr...

Kabinett Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin vor dem Kadi

Perspektivwechsel für die Ministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich demnächst vor Gericht verantworten - wegen ihres Hundes. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Chat "Der Spaßwahlkampf gehört der Vergangenheit an"

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP in Bayern stellt sich den Fragen der Internet-User. Nachfolgend das Transskript des Chats. mehr...

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Die Devise für die FDP lautet: Öffnen!"

Die rechtpolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im sueddeutsche.de-Interview über das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts, Farbenspiele mit ihrer Partei und ihre mögliche Zukunft in Karlsruhe. Interview: Hans-Jürgen Jakobs und Gökalp Babayigit. Mit Videos von Karolina Schneider und Marcel Kammermayer mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger, Seehofer, ddp Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Späte Genugtuung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bayerns FDP befriedet und in die bürgerliche Mitte zurückgeführt. Jetzt liberalisiert sie die CSU - Horst Seehofer kennt sie noch aus Bonner Zeiten. Von Christine Burtscheidt mehr...

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Die Recherche Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Straftatbestand: Liebe

Kann ein Urteil, das vor 50 Jahren gesetzeskonform war, heute falsch sein? Deutschland machte Heinz W. zum Straftäter, weil er schwul ist. Mit ihm fordern Zehntausende Homosexuelle, dass die Urteile aufgehoben werden. Doch die Politik lässt sich Zeit - Zeit, die den Betroffenen fehlt. Von Tobias Dorfer mehr... Die Recherche - Report

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Ex-Politiker in der Wirtschaft Das Leben danach

Sie arbeiten für Waffenfirmen, Suchmaschinen oder Autobauer: Wenn die Karriere in der Regierung zu Ende geht, wechseln immer wieder prominente Politiker in die Wirtschaft. Eine Übersicht in Bildern. Von Angelika Slavik mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Vertrauen in digitale Kommunikation ist beeinträchtigt"

Exklusiv Immer neue Enthüllungen über geheime Abhörprogramme kommen ans Licht. Wie reagiert man darauf - als Mitglied der Bundesregierung, als FDP-Politikerin, als Privatperson? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im SZ-Interview über ihre Pläne, Washington zur Rede zu stellen, über das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden und George Orwells Horror-Visionen. Von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl mehr...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Leutheusser-Schnarrenberger über Google "Das Internetzeitalter kennt Privatsphäre"

Exklusiv Google löscht Links - aber nach welchen Kriterien? Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im SZ-Interview, welche Regeln das Recht auf Vergessen braucht. Von Claudia Tieschky mehr...

Landtagswahl Brandenburg - FDP Niedergang der FDP Was heute die Freiheit bedroht

Zwei Prozent? Oder doch drei? Der FDP droht in Thüringen und Brandenburg das nächste Landtagswahl-Desaster. Was tun? Parteichef Lindner schimpft auf die "gestrigen Vorstellungen" der AfD. Dabei ist es seine Partei, die es nicht schafft, ein modernes Bild von Freiheit zu entwerfen. Von Hannah Beitzer mehr... Essay

Flüchtlinge Kommunen fühlen sich allein gelassen

Auch ins Fünfseenland kommen immer mehr Asylbewerber. Noch melden sich Bürger, die Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollen. Die Kreisräte fordern nun Unterstützung durch die Regierung Von Christiane Bracht mehr...

Löschbeirat in Berlin Das Recht, Google zu zwingen, einen Link zu entfernen

Wie wollen wir leben? Google wird durch ein Gerichtsurteil gezwungen, Antworten auf die großen Fragen der Zukunft zu finden. Der Konzern hat einen Beirat eingerichtet, der ihm dabei helfen soll. Ein Besuch. Von Johannes Boie mehr... Reportage

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Europarat Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber. Von Stefan Ulrich mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht auf Vergessen Google gründet "Lösch-Beirat" mit Leutheusser-Schnarrenberger

Zehntausende Anfragen erreichen Google seitdem der Konzern Suchergebnisse löschen muss. Um sie zu bewältigen, hat der Konzern nun einen Beirat mit Experten gegründet. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei sein. mehr...

Parteitag der bayerischen FDP FDP-Parteitag in Rosenheim Bayerns Liberale wollen für Studiengebühren kämpfen

Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen. Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Bundestag - Leutheusser-Schnarrenberger FDP - Druck auf Westerwelle wächst: Leutheusser-Schnarrenberger Liberale Laufzeitdebatte

Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Münchner Presseclub: Die Bundesjustizministerin stellt ein rasches Ende der Führungsdebatte in ihrer Partei in Aussicht, einen konkreten Personalvorschlag könnte es schon bald geben. Sie hofft auf ein "geordnetes" Verfahren - da kann sich manch einer im Publikum das Grinsen nicht verkneifen. Von Kathrin Haimerl mehr...

Datenspeicherung gekippt - Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview "Wir wollen Schwarz-Rot verhindern"

Schwarz-Gelb hat Halbzeit - und den Gelben geht es schlecht. Kaum jemand bei der FDP dürfte unter den zwei Regierungsjahren so gelitten haben wie die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die liberale Vorkämpferin für Bürgerrechte konnte nicht verhindern, dass ihre Partei mit Steuersenkungs-Parolen in die größte Krise ihrer Geschichte schlitterte. Ein Gespräch über die Fehler der Ära Westerwelle, die Gefahr des Staatstrojaners, die Aufgabe Europa - und die Furcht vor den Piraten. Interview: Wolfgang Jaschensky mehr...

W. Nešković Streit um Edward Snowden "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau Grundrechte-Report "Angriff aus dem Inneren des Systems"

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin. Von Kim Björn Becker mehr...