Schuldenfrei nach nur drei Jahren: Insolvente Verbraucher sollen künftig schon sehr viel früher eine zweite Chance bekommen. Banken und Gläubiger befürchten "erhebliche Verluste" - und dass ein Erlass von bis zu zwei Dritteln der ausstehenden Schulden falsche Anreize setzt.
Von Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Die bayerische Landesvorsitzende gilt als eine der letzten Linksliberalen der FDP. Den Kurs des Verbandes in Nordrhein-Westfalen findet sie parteischädigend.
Von Interview: Cathrin Kahlweitmehr...
Was wusste Angela Merkel von den Konten des Bayern-Präsidenten? Uli Hoeneß traf die Kanzlerin häufiger als mancher Politik-Kollege - letztmals drei Tage nach seiner Selbstanzeige. Es wird auch um Fußball gegangen sein.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Exklusiv
Unzureichend, unübersichtlich, verworren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus. Eine neue Behörde im Bundeskanzleramt soll die Präventionsprojekte bündeln und ihnen mehr Schlagkraft geben.
Von Heribert Prantlmehr...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist am Sonntag überraschend gestorben. Er prägte die Rechts- und Innenpolitik der Liberalen seit fast 20 Jahren. Politische Weggefährten reagierten bestürzt.
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Er war ein Meister des klugen Moderierens: Der bayerische Freidemokrat und große Rechtspolitiker Max Stadler ist überraschend im Alter von 64 Jahren gestorben. Der frühere bayerische Landeschef der FDP war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und nicht nur dort sehr beliebt. Er hat mit sanfter Inbrunst für eine liberale Rechtspolitik geworben. Er war ein feiner Mensch.
Ein Nachruf von Heribert Prantlmehr...
Die rechtpolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im sueddeutsche.de-Interview über das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts, Farbenspiele mit ihrer Partei und ihre mögliche Zukunft in Karlsruhe. Interview: Hans-Jürgen Jakobs und Gökalp Babayigit. Mit Videos von Karolina Schneider und Marcel Kammermayer
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bayerns FDP befriedet und in die bürgerliche Mitte zurückgeführt. Jetzt liberalisiert sie die CSU - Horst Seehofer kennt sie noch aus Bonner Zeiten.
Von Christine Burtscheidtmehr...
"Willkürlich und rechtswidrig": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Die frühere ukrainische Regierungschefin hatte wegen ihrer Haftbedingungen geklagt, ihr Anwalt fordert die sofortige Freilassung.
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Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.
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Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern.
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Leibliche Väter erhalten in Deutschland erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind - auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. "Das Kindeswohl rückt stärker in den Vordergrund", sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch eine Auflage gibt es.
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Über alle Parteien hinweg begrüßen die deutschen Politiker die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. FDP-Chef Rösler äußerte sich erfreut darüber, dass nun auch türkische Medien dem NSU-Prozess beiwohnen sollen. Bayerns Justizministerin Merk begrüßte, dass nach wochenlangem Streit nun Klarheit herrsche.
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30 Jahre statt nur drei: Der Rechtsausschuss des Bundestages einigt sich auf längere Verjährungsfristen für Ansprüche von Missbrauchsopfern. Sie sollen außerdem mehr Rechte bekommen, unter anderem einen kostenlosen Anwalt.
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Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.
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Absprachen in Strafprozessen sind umstritten. Nun erlaubt das Bundesverfassungsgericht sogenannte Deals - unter einer Bedingung: Richter und Staatsanwälte sollen sich stärker an Recht und Gesetz halten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Urteil, sieht jedoch immer noch Handlungsbedarf.
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Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe".
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Horst Seehofer? Ein Zerstörer! Christian Ude? Der Traumschiffkapitän! Bei ihrem dritten Auftritt am Nockherberg hat die Kabarettistin Luise Kinseher als Bavaria kräftig hingelangt. Wir dokumentieren die besten Sprüche der Landesmutter.
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Immer wieder hatten die bayerischen Liberalen versprochen, an den Studiengebühren festzuhalten. Am Wochenende muss die Parteispitze beim Parteitag den mit der CSU ausgehandelten Kompromiss von der Basis absegnen lassen. Ob das gelingt, ist keineswegs sicher.
Von Mike Szymanskimehr...
Für die bayerische FDP ging es auf dem Parteitag in Aschaffenburg um alles. Die Parteispitze musste den mit der CSU ausgehandelten Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren von der Basis absegnen lassen. Das ist gelungen. Und dafür war fast jedes Mittel Recht. Auch, den eigenen Koalitionspartner zu beleidigen.
Von Mike Szymanski, Aschaffenburgmehr...
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Interview
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Möllemann
Steueraffäre um Uli Hoeneß
Zum Plausch bei der Bundeskanzlerin
Forderung der Justizministerin
Neue Behörde soll Kampf gegen Rechtsextremisten stärken
Passau
FDP-Politiker Max Stadler ist tot
Zum Tod von Max Stadler
Ein weiß-blauer Liberaler
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Justizministerin vor dem Kadi
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Späte Genugtuung
Klage wegen Haftbedingungen
Menschenrechtsgericht verurteilt Ukraine im Fall Timoschenko
Kontakt mit Kind
Bundestag stärkt Rechte leiblicher Väter
NPD-Verbotsantrag
Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers
Verfahren gegen rechtsextreme Partei
FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Nockherberg 2013
Die besten Sprüche von Mama Bavaria
FDP zu Studiengebühren
Liberale in Erklärungsnot
FDP-Parteitag streitet über Studiengebühren
Liberale fügen sich unter Schmerzen