Niedergang der FDP Was heute die Freiheit bedroht Landtagswahl Brandenburg - FDP

Zwei Prozent? Oder doch drei? Der FDP droht in Thüringen und Brandenburg das nächste Landtagswahl-Desaster. Was tun? Parteichef Lindner schimpft auf die "gestrigen Vorstellungen" der AfD. Dabei ist es seine Partei, die es nicht schafft, ein modernes Bild von Freiheit zu entwerfen. Von Hannah Beitzer mehr... Essay

leutheusser-schnarrenberg ap Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Möllemann

Die bayerische Landesvorsitzende gilt als eine der letzten Linksliberalen der FDP. Den Kurs des Verbandes in Nordrhein-Westfalen findet sie parteischädigend. Von Interview: Cathrin Kahlweit mehr...

Kabinett Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin vor dem Kadi

Perspektivwechsel für die Ministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich demnächst vor Gericht verantworten - wegen ihres Hundes. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Chat "Der Spaßwahlkampf gehört der Vergangenheit an"

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP in Bayern stellt sich den Fragen der Internet-User. Nachfolgend das Transskript des Chats. mehr...

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Die Devise für die FDP lautet: Öffnen!"

Die rechtpolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im sueddeutsche.de-Interview über das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts, Farbenspiele mit ihrer Partei und ihre mögliche Zukunft in Karlsruhe. Interview: Hans-Jürgen Jakobs und Gökalp Babayigit. Mit Videos von Karolina Schneider und Marcel Kammermayer mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger, Seehofer, ddp Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Späte Genugtuung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bayerns FDP befriedet und in die bürgerliche Mitte zurückgeführt. Jetzt liberalisiert sie die CSU - Horst Seehofer kennt sie noch aus Bonner Zeiten. Von Christine Burtscheidt mehr...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Leutheusser-Schnarrenberger über Google "Das Internetzeitalter kennt Privatsphäre"

Exklusiv Google löscht Links - aber nach welchen Kriterien? Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im SZ-Interview, welche Regeln das Recht auf Vergessen braucht. Von Claudia Tieschky mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Europarat Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber. Von Stefan Ulrich mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht auf Vergessen Google gründet "Lösch-Beirat" mit Leutheusser-Schnarrenberger

Zehntausende Anfragen erreichen Google seitdem der Konzern Suchergebnisse löschen muss. Um sie zu bewältigen, hat der Konzern nun einen Beirat mit Experten gegründet. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei sein. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Vertrauen in digitale Kommunikation ist beeinträchtigt"

Exklusiv Immer neue Enthüllungen über geheime Abhörprogramme kommen ans Licht. Wie reagiert man darauf - als Mitglied der Bundesregierung, als FDP-Politikerin, als Privatperson? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im SZ-Interview über ihre Pläne, Washington zur Rede zu stellen, über das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden und George Orwells Horror-Visionen. Von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl mehr...

Parteitag der bayerischen FDP FDP-Parteitag in Rosenheim Bayerns Liberale wollen für Studiengebühren kämpfen

Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen. Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau Grundrechte-Report "Angriff aus dem Inneren des Systems"

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin. Von Kim Björn Becker mehr...

Starnberg Ziemlich viele Überraschungen

Der Wähler hat den Starnberger Kreistag umgekrempelt: 40 Prozent der Mandate sind neu. Von Wolfgang Prochaska mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

W. Nešković Streit um Edward Snowden "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Bundestag - Leutheusser-Schnarrenberger FDP - Druck auf Westerwelle wächst: Leutheusser-Schnarrenberger Liberale Laufzeitdebatte

Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Münchner Presseclub: Die Bundesjustizministerin stellt ein rasches Ende der Führungsdebatte in ihrer Partei in Aussicht, einen konkreten Personalvorschlag könnte es schon bald geben. Sie hofft auf ein "geordnetes" Verfahren - da kann sich manch einer im Publikum das Grinsen nicht verkneifen. Von Kathrin Haimerl mehr...

Datenspeicherung gekippt - Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview "Wir wollen Schwarz-Rot verhindern"

Schwarz-Gelb hat Halbzeit - und den Gelben geht es schlecht. Kaum jemand bei der FDP dürfte unter den zwei Regierungsjahren so gelitten haben wie die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die liberale Vorkämpferin für Bürgerrechte konnte nicht verhindern, dass ihre Partei mit Steuersenkungs-Parolen in die größte Krise ihrer Geschichte schlitterte. Ein Gespräch über die Fehler der Ära Westerwelle, die Gefahr des Staatstrojaners, die Aufgabe Europa - und die Furcht vor den Piraten. Interview: Wolfgang Jaschensky mehr...

Bundespräsident Gauck entlässt Bundeskabinett Entlassung der Regierung Abschied von den Liberalen

Finster, gefasst, höflich lächelnd: Für die fünf FDP-Minister der scheidenden Regierung ist die Entlassung im Schloss Bellevue ein bitterer Tag. Es ist ein Abschied vom Amt - erstmal ohne Rückkehr. Doch der Bundespräsident findet auch tröstende Worte für die Liberalen. Von Nico Fried, Berlin mehr...

- Praktiken der US-Geheimdienste Wenn Freunde sich fremd werden

Die US-Geheimdienste machen auch vor Regierungen nicht halt, das ist eigentlich schon seit Juni klar. Die Affäre um das Kanzler-Handy ist nur logische Konsequenz. Wieso geht Amerika mit engen Verbündeten so rücksichtslos um? Das fragen sich inzwischen selbst US-Politiker. Von Oliver Klasen mehr...

Parlamentarisches Kontrollgremium Thomas Oppermann Überwachung durch Geheimdienste Obama sprach mit NSA-Chef angeblich nie über Ausspähung Merkels

Wusste Obama Bescheid oder nicht? NSA-Chef Alexander soll nach eigenen Angaben mit Obama nicht über eine Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel gesprochen haben. In Deutschland wollen Politiker mehrerer Parteien Whistleblower Snowden als Zeugen bei der Aufklärung des Lauschangriffs laden. mehr...

Volksentscheid in Berlin Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Exklusiv Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Otto Dix Selbstporträt Schwabinger Kunstschatz Staatsanwalt will keinen Deal mit Gurlitt

Das Geschäft hätte so funktioniert: Cornelius Gurlitt überlässt alle Kunstwerke dem Staat, im Gegenzug werden alle Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Daraus wird nun nichts. Aber Staatsanwalt Nemetz will schnell überprüfen, was "zweifelsfrei" Gurlitt gehört. Von Stefan Mayr, Augsburg mehr...