Vorratsdatenspeicherung Private Daten werden wieder gespeichert

Die Regierung will die Konzerne verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang festzuhalten. Die Opposition hält das für ein "Überwachungsmonster". Von Robert Roßmann mehr...

leutheusser-schnarrenberg ap Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Möllemann

Die bayerische Landesvorsitzende gilt als eine der letzten Linksliberalen der FDP. Den Kurs des Verbandes in Nordrhein-Westfalen findet sie parteischädigend. Von Interview: Cathrin Kahlweit mehr...

Kabinett Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin vor dem Kadi

Perspektivwechsel für die Ministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich demnächst vor Gericht verantworten - wegen ihres Hundes. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Chat "Der Spaßwahlkampf gehört der Vergangenheit an"

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP in Bayern stellt sich den Fragen der Internet-User. Nachfolgend das Transskript des Chats. mehr...

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Die Devise für die FDP lautet: Öffnen!"

Die rechtpolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im sueddeutsche.de-Interview über das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts, Farbenspiele mit ihrer Partei und ihre mögliche Zukunft in Karlsruhe. Interview: Hans-Jürgen Jakobs und Gökalp Babayigit. Mit Videos von Karolina Schneider und Marcel Kammermayer mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger, Seehofer, ddp Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Späte Genugtuung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bayerns FDP befriedet und in die bürgerliche Mitte zurückgeführt. Jetzt liberalisiert sie die CSU - Horst Seehofer kennt sie noch aus Bonner Zeiten. Von Christine Burtscheidt mehr...

Sigmar Gabriel Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen NSU beschleunigt hätte. Deshalb fordert er ein "verfassungskonformes Gesetz". Damit stößt er nicht nur seinen Justizminister vor den Kopf. Von Simon Hurtz mehr...

Höhenrain Gut Biberkor, Montessori Schule SZ-Schulratgeber Leistung ohne Zeitdruck

Auf Gut Biberkor in Berg steht die einzige Montessori-Schule Bayerns mit Gymnasium. Ein ehrgeiziges Projekt, das mit vielen Widerständen kämpfen musste Von Sabine Bader mehr...

Starnberg Schwere Geburt

Das Fünfseenland ist attraktiv. Um es noch bekannter zu machen, soll der Tourismusverband mit der Wirtschaftsförderung fusionieren. Die Kreisräte halten diesen Schritt für richtig, wollen aber mehr Mitsprache Von Wolfgang Prochaska mehr...

Starnberg Vom Winde verweht

Starnbergs FDP startet mit einer Luftballon-Aktion am Kirchplatz in den Wahlkampf Von Peter Haacke mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Recht auf Vergessen Google soll mehr löschen

Der Experten-Beirat von Google erstellt einen Leitfaden für die Entfernung von Daten im Internet. Bisher wurden sechzig Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt. Das soll sich ändern. Von Heribert Prantl mehr...

Einweisung in die Psychiatrie Überarbeitung der "Mollath-Paragrafen"

Sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie. Solche Fälle soll es künftig nicht mehr geben - der Gesetzgeber greift ein. Eine Bund-Länder-Gruppe legt einen "Diskussionsentwurf" für die Reform vor. Von Heribert Prantl mehr...

Pegida Demonstration in Dresden Versammlungsverbot für Pegida-Anhänger und -Gegner Dresden fällt aus - woanders wird demonstriert

Wegen Morddrohungen gegen einen Pegida-Organisator sagt die Dresdner Polizei alle für heute geplanten Demonstrationen ab - auch die Gegendemonstrationen. Doch in anderen Städten wollen Pegida-Anhänger und -Gegner trotzdem auf die Straße gehen. mehr...

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Russland Nemzows Lebensgefährtin wieder in der Ukraine

Die Freundin des ermordeten russischen Oppositionellen Nemzow, Anna Durizkaja, ist zurück in Kiew. Zur Beisetzung des Kremlkritikers werden in Moskau zahlreiche Trauergäste erwartet. US-Präsident Obama bemängelt die Menschenrechtslage in Russland. mehr...

Landesparteitag der FDP in Bayern Frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Alkohol am Steuer erwischt

Eine mehrstündige Trinkpause hat nicht gereicht: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nach einer Faschingsparty in München in eine Polizeikontrolle geraten. Nun droht ihr ein Führerscheinentzug. mehr...

Landesparteitag der bayerischen FDP Liberale Ex-Minister Von wegen Ruhestand

Was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil nach ihrem Rückzug aus der aktiven Politik machen: Die beiden liberalen Ex-Minister können von der Politik nicht lassen. Doch die Terminhetze ist nicht so schlimm wie früher. Von Manuela Warkocz mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Vertrauen in digitale Kommunikation ist beeinträchtigt"

Exklusiv Immer neue Enthüllungen über geheime Abhörprogramme kommen ans Licht. Wie reagiert man darauf - als Mitglied der Bundesregierung, als FDP-Politikerin, als Privatperson? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im SZ-Interview über ihre Pläne, Washington zur Rede zu stellen, über das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden und George Orwells Horror-Visionen. Von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl mehr...

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Die Recherche Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Straftatbestand: Liebe

Kann ein Urteil, das vor 50 Jahren gesetzeskonform war, heute falsch sein? Deutschland machte Heinz W. zum Straftäter, weil er schwul ist. Mit ihm fordern Zehntausende Homosexuelle, dass die Urteile aufgehoben werden. Doch die Politik lässt sich Zeit - Zeit, die den Betroffenen fehlt. Von Tobias Dorfer mehr... Die Recherche - Report

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Ex-Politiker in der Wirtschaft Das Leben danach

Sie arbeiten für Waffenfirmen, Suchmaschinen oder Autobauer: Wenn die Karriere in der Regierung zu Ende geht, wechseln immer wieder prominente Politiker in die Wirtschaft. Eine Übersicht in Bildern. Von Angelika Slavik mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht auf Vergessen Google gründet "Lösch-Beirat" mit Leutheusser-Schnarrenberger

Zehntausende Anfragen erreichen Google seitdem der Konzern Suchergebnisse löschen muss. Um sie zu bewältigen, hat der Konzern nun einen Beirat mit Experten gegründet. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei sein. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Europarat Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber. Von Stefan Ulrich mehr...