FDP vor dem Parteitag:Liberale drehen das Kandidaten-Glücksrad

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Viele können gewinnen, noch mehr Liberale können beim Parteitag verlieren: Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki, Daniel Bahr, Dirk Niebel (FDP), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wiebke Rösler nach der Niedersachsen-Wahl im Januar.

(Foto: dpa)

Postengerangel vor dem Parteitag: Statt im Vorfeld die Personalfrage zu entschärfen, lässt FDP-Chef Philipp Rösler die liberalen Streithähne gegeneinander antreten. Christian Lindners Aufstieg bringt die Parteispitze ohnehin durcheinander, nun fordert auch noch Gesundheitsminister Bahr seinen Kabinettskollegen Dirk Niebel im Kampf um einen Platz im Präsidium heraus.

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Philipp Rösler kann dieser Tage ausnahmsweise mal ganz zufrieden mit sich sein. Er hat den Führungskampf mit Fraktionschef Rainer Brüderle für sich entscheiden können und kann ein FDP-Rekordergebnis bei der Landtagswahl in seinem Heimatland Niedersachsen für sich verbuchen. Er steht, was vor wenigen Wochen nur unverbesserliche Optimisten für möglich gehalten hätten, kurz vor der Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden der FDP.

Das war es aber auch schon mit den guten Botschaften vor Beginn des Bundesparteitages an diesem Samstag im Berliner Event-Hotel Estrel. Der Termin ist an sich schon Ausdruck der Parteikrise. Schließlich wurde der Parteitag vorgezogen, um schnell die Machtverhältnisse in der FDP zu klären. Im Mai dann wird es einen zweiten Parteitag geben, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wird.

Die Machtverhältnisse sind allerdings auch jetzt noch nicht so klar, wie sich dies manche wünschen würden. Klar ist nur: Rösler wird wohl keinen Gegenkandidaten haben. Und wenn, dann wäre dieser chancenlos. Rainer Brüderle wird zudem am Sonntag zum "Spitzenmann" der FDP für die Bundestagswahl gekürt. Dafür sollen zusätzlich zu den Delegierten noch freiwillige Liberale aus den umliegenden Ost-Landesverbänden nach Berlin gekarrt werden. Für die bessere Optik, wenn nach Brüderles Rede die programmierten Begeisterungsstürme losbrechen.

Ansonsten aber ist noch so einiges offen. Mindestens vier Bewerber gibt es für die drei Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Es wird zu Kampfkandidaturen kommen, wenn bis dahin keiner der Kandidaten seinen Rückzug ankündigt.

Kabbeln um die besten Plätze

Dass es erneut auf eine offene Konfrontation hinausläuft, ist schon erstaunlich für eine Partei, die nichts dringender bräuchte, als endlich Geschlossenheit demonstrieren zu können. Die CDU stand vor einem halben Jahr vor einem ähnlichen Problem und hat einfach die Zahl der Stellvertreter erhöht, um den unnötigen Konflikt zu entschärfen. Davon aber will Parteichef Rösler offenbar nichts wissen. Sollen sich die Kampfhähne und -hennen doch in liberaler Wettbewerbsmanier um die besten Plätze kabbeln.

Wie es kommt, kommt es schlecht für die FDP. Bisher stehen neben Rösler der treue Sachse Holger Zastrow, die umstrittene wie streitbare Landeschefin der Baden-Württemberg-FDP, Birgit Homburger, und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Spitze.

Doch auch NRW-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner will in den Kreis der Stellvertreter vorstoßen - angeblich auf ausdrücklichen Wunsch Röslers. Es streiten allerdings die Geister, ob Rösler Lindners Machtanspruch schlucken musste oder ihn befördert hat.

Zastrow ist loyal - reicht das?

Lindner hatte im Dezember 2011 sein Amt als Generalsekretär unter Rösler hingeschmissen. Der Grund: zu wenige Absprachen, kein gemeinsamer und aus Sicht Lindners auch noch ein falscher Kurs. Lindner tauchte entnervt ab - um dann wenige Monate später als Spitzenkandidat die FDP vor dem sicher geglaubten Untergang in NRW zu retten. Seine Kandidatur als Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbandes wird einen der anderen das Amt kosten, so viel ist sicher. Doch wen?

Leutheusser-Schnarrenberger gilt als gesetzt. Sie abzuwählen ist undenkbar. Bleiben Zastrow und Homburger. Im Gegensatz zu Linder und Leutheusser-Schnarrenberger waren sie immer loyal zu Rösler - zumindest in ihren öffentlichen Äußerungen. Jetzt werden sie wohl gegeneinander antreten müssen. Zastrow weiß alle Ost-Landesverbände hinter sich, Homburger die starken Landesverbände Baden-Württemberg, NRW, Bayern.

Für sie spricht außerdem die allgemein anerkannte Erkenntnis, dass Baden-Württemberg, das Stammland des Liberalismus, im Präsidium vertreten sein sollte.Noch ist das Rennen offen, auch wenn Homburger derzeit bessere Chancen als Zastrow eingeräumt werden. Sie ist zwar nicht gerade eine Sympathieträgerin der Partei. Aber dafür eine gewiefte Taktiererin. Kürzlich erst hat sie auf ihrem eigenen Landesparteitag per Handstreich die überraschende Kampfkandidatur von Walter Döring abgeschmettert.

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