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Europarat:Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber.

Der amtierende Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. In der parlamentarischen Versammlung konnte sich der 63 Jahre alte Sozialdemokrat aus Norwegen am Dienstag in Straßburg gegen seine Mitbewerberin durchsetzen, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Für Jagland stimmten 156 Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern, auf die deutsche Kandidatin entfielen 93 Stimmen. Der Generalsekretär amtiert fünf Jahre und beginnt seine Tätigkeit am 1. Oktober. Der Europarat, die größte Staatenorganisation des Kontinents, kümmert sich um drei fundamentale Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dennoch ist der Europarat, dem 47 Staaten angehören, wenig bekannt. Er steht im Schatten der EU. Viele verwechseln ihn mit dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Wahlkampf gefordert, der Europarat müsse sich als "menschenrechtliches Gewissen" profilieren und bei Menschenrechtsverletzungen schärfer agieren. Wenn der Rat nicht klar Flagge zeige, würden sich die Staaten bald fragen: "Braucht man ihn in dieser Form denn wirklich?"

Die FDP-Politikerin wurde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, wie es im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden war. Einige CDU-Abgeordnete in der Straßburger Versammlung hatten sich jedoch gegen Leutheusser ausgesprochen. Kritik kam auch von Politikern aus Euro-Krisenstaaten, die keine deutsche Ex-Ministerin als Generalsekretärin haben wollten. Russische Abgeordnete nahmen Leutheusser-Schnarrenberger wiederum übel, dass sie ihr Land wiederholt wegen der Menschenrechtslage kritisiert hatte.

Mehr Aufmerksamkeit für den Europarat

Der Augsburger Europarechts-Professor Christoph Vedder erhofft sich von der Kampfkandidatur mehr Aufmerksamkeit für den Europarat. Dieser spiele mit seiner Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Menschenrechtsgerichtshof eine bedeutende Rolle. Außerdem habe der Europarat viele Konventionen erarbeitet, etwa zur Rechtshilfe oder zum Schutz von Minderheiten. Die Mitgliedschaft mancher osteuropäischer Staaten, die Schwierigkeiten mit der Rechtsstaatlichkeit hätten, habe dem Europarat aber womöglich die "Speerspitze" beim Anprangern von Menschenrechtsverletzungen genommen.

Panos Kakaviatos, einer der Sprecher des Europarats, findet dagegen, die Arbeit seiner Organisation werde unterschätzt. Das liege auch am Namen "Europarat", der zu Verwechslungen einlade. Seine persönliche Meinung sei daher: "Es wäre gut, unseren Namen zu ändern."