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Thüringen:"Höcke ist ein Faschist - man soll es auch sagen"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

(Foto: Sebastian Gabriel)

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Wahl-Posse von Erfurt, die Lage von FDP-Chef Lindner und die Notwendigkeit einer gelebten Abgrenzung zur AfD.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger amtierte in Kabinetten von Helmut Kohl und Angela Merkel als Bundesjustizministerin. In der FDP fungierte die langjährige Bundestagsabgeordnete als bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundeschefin. Inzwischen leitet sie die parteinahe "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" als Vizevorsitzende und ist Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

SZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wie sehr haben sich die vergangenen Tage auf das Image der FDP ausgewirkt?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sehe einen großen Schaden für die FDP. Im Grunde genommen geht es darum: Es gibt eine unverrückbare Linie zwischen Liberalen und Demokratiefeinden wie der AfD, das ist eine grundlegende Komponente unserer Politik. Wenn man sich mit AfD-Stimmen in ein Amt wählen lässt, dann ist diese Linie klar überschritten. Der Faschist Höcke gratuliert dem durch ihn zum Ministerpräsidenten gewählten Liberalen - das sind verheerende Bilder, die da in Erfurt entstanden sind. Machen wir uns nichts vor: Unsere Glaubwürdigkeit hat durch die Ereignisse in Thüringen stark gelitten.

Sie sind unter anderem stellvertretende Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Welche Reaktionen haben Sie dort auf die Causa Kemmerich registriert?

Vor allem Verunsicherung. Nicht wenige Leute haben sich gemeldet und wollten wissen, wo die Freien Demokraten stehen. Da ist es immens wichtig, sich deutlich gegen rechts zu positionieren. Das haben einige aktive FDP-Politiker von Anfang an getan, ebenso die Naumann-Stiftung. Bei solchen Dingen kann es kein Wackeln geben.

Aus der Parteispitze gab es nach Kemmerichs Wahl allerdings sehr unterschiedliche Signale, auch unverstellte Freude. FDP-intern wird Kritik laut an der Rolle von Parteichef Christian Lindner. Wie haben Sie sein Polit-Management wahrgenommen?

Lindners erstes Statement gleich nach Kemmerichs Wahl wirkte etwas zögerlich. Als Botschaft kam rüber: Man muss gucken, was man dort hinkriegt. Aber er hat wohl schon da gemerkt, dass das eine Brücke ist, auf die man gar nicht gehen kann, sonst hätte er nicht auch Neuwahlen ins Gespräch gebracht.

In der FDP brodelt es öffentlich und nichtöffentlich. Hat Lindner letztlich nur diesem Druck nachgegeben?

Er hat auf jeden Fall schnell erkannt, was in der Partei los ist. Und dann das Richtige gemacht: Lindner ist nach Erfurt gefahren und hat für Klarheit gesorgt. Gut so. Können wir kurz über das Thema Neuwahlen reden?

Nur zu.

Es ist noch lange nicht sicher, dass es wirklich dazu kommt. Die CDU will nicht, auch die Grünen scheinen lieber noch einmal versuchen zu wollen, Bodo Ramelow im Landtag zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das ist doch keine Basis für mehrere Jahre Regierung.

Bei einer Neuwahl riskiert die schwache Thüringen-FDP, unter fünf Prozent zu bleiben und dann aus dem Landtag zu fliegen. Das ist nicht gerade verlockend, oder?

Das ist momentan unerheblich. Neuwahlen sind in dieser vertrackten Situation demokratiepolitisch der saubere Weg. Die Bürger sollen sich neu entscheiden. Und wenn Ramelow mit seiner Linken besser abschneiden sollte, dann ist das eben so.

Kommen wir zurück zu Christian Lindner. Der FDP-Chef stellt die Vertrauensfrage im Parteivorstand - ist das ein kluger Zug?

Ja, strategisch ist es sicherlich ratsam. Christian Lindner hat klare Kante gezeigt und will nun die Partei mit der Vertrauensfrage auch ein Stückweit hinter sich versammeln. Ich denke vor allem an diejenigen, die geirrlichtert sind und Kemmerichs Manöver mit Jubel-Tiraden begleitet haben.

Das parteiinterne Klima ist das eine, die Außenwirkung eine andere. Was kann die FDP tun, um die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen?

Es reicht auf jeden Fall nicht zu beteuern, dass wir die klarste Alternative zur AfD sind. Wir müssen die Abgrenzung leben und dagegenhalten, in jedem Parlament, bei jeder Gelegenheit. Björn Höcke ist ein Faschist - das darf man sagen und man soll es auch sagen. Liberale haben mit ihm und seiner Partei nichts gemeinsam. Besonders deutlich wird das in den Bereichen Antisemitismus, Rassismus und bei humanitären Fragen. Die AfD stellt in Frage, was uns in der Bundesrepublik seit 1949 Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Wir verkörpern die Werte des Grundgesetzes - die AfD steht für etwas anderes. In dieser Klarheit muss das kommen.

© SZ.de/bix
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