Zur bundesweiten Mitgliederbefragung der FDP über die Ampel wirbt ein generationenübergreifender offener Brief aus Bayern für den Verbleib in der Bundesregierung. "Wir sind keine Partei, die vor der Verantwortung flieht. Und niemand mag Menschen, die vor der Verantwortung davonlaufen", schreiben die Ehrenvorsitzende der Bayern-FDP und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Chef des Parteinachwuchses Junge Liberale, Tobias Dutta. Verfasser des Briefs ist außerdem Martin Zeil, von 2008 bis 2013 bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
In dem Brief heißt es: Wer würde die Partei, die freiwillig das Feld räume und es anderen ohne liberalen Kompass überlasse, bei Neuwahlen wählen? Man müsse "mit geradem Rückgrat für unsere Positionen einstehen" und weiter Reformen auf den Weg bringen in dem "riesigen Modernisierungsstau", den man 2021 vorgefunden habe. Leutheusser-Schnarrenberger, Dutta und Zeil befürchten: "Eine FDP, die sich gemütlich in der Opposition einrichten will und außer Kritik nichts zu bieten hat, ist auch für liberale Wählerinnen und Wähler uninteressant." Daher appelliere man an die Mitglieder, den Ausstieg aus der Ampel abzulehnen.
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Seit Wochenbeginn dürfen auf Antrag aus der Basis heraus FDP-Mitglieder über Ende oder Zukunft für die Ampel-Beteiligung abstimmen; verbindlich für den Bundesvorstand wird das Votum aber nicht sein. Die FDP im Freistaat Bayern hatte offensichtlich besonders unter dem Image-Verlust durch die Berliner Regierungsarbeit bei ihren Wählerinnen und Wählern zu leiden - sie flog im Oktober aus dem Parlament, landete bei nur drei Prozent. Schon im Laufe des Wahljahrs 2023 hatte Landeschef Martin Hagen sich demonstrativ nicht in einem Ampel-Lager in Bayern verorten wollen und war ergebnisoffen in die Landtagswahl gegangen, auch mit Sympathien für eine mögliche Koalition mit der CSU.
Hagen selbst, der seit Kurzem den Landesverband mit Katja Hessel führt, der parlamentarische Staatssekretärin von Christian Lindner im Bundesfinanzministerium, hatte schon zu Wochenbeginn aber für die Ampel abgestimmt. Er verstehe den Frust über das Bündnis, teile ihn ein Stück weit, sagte er der SZ - bei der Frage zwischen Abstimmung mit dem Bauch oder mit dem Kopf, habe er sich am Ende für den Kopf entschieden. Ein Ausstieg würde "keine Probleme lösen, weder im Land noch in der Partei". Und vorzeitige Neuwahlen könnten gar zur "Existenzbedrohung" werden. Eine bessere Politik, eine bessere Performance ist für ihn der Weg, den es zu gehen gelte.
Zuvor hatte ein Brandbrief des früheren Landeschefs Albert Duin an den FDP-Bundesvorsitzenden Lindner einiges Aufsehen erregt. "Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemacht wird", schrieb er - das Gegenteil sei bei der Ampel der Fall. "Das Chaos, das entstanden ist durch vollkommen überzogene, rein ideologisch gesteuerte Ideen, speziell der Grünen, bringt die Leute auf die Palme." Duin sprach von "Irrsinn", dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kreidete er "Ahnungslosigkeit" an.
