Leutheusser-Schnarrenberger "Liberalität musste Merkel abgenötigt werden"

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger 2009 im Bundestag

(Foto: picture alliance / dpa)

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zweimal mit Merkel regiert. Die FDP-Politikerin erzählt, wie sich die Kanzlerin verändert hat - und beschreibt ihre Arbeitsweise.

Interview von Oliver Das Gupta

Während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl amtierte Angela Merkel als Ministerin für Frauen und Jugend, später als Umweltministerin. In dieser Zeit lernten sich die Ostdeutsche und die bayerische FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kennen, die von 1992 bis 1996 als Bundesjustizministerin amtierte. Zwischen 2009 bis 2013 saßen beide Frauen erneut am Kabinettstisch - die Liberale als Chefin des Justizressorts, Merkel inzwischen als Kanzlerin.

Im SZ-Gespräch erinnert sich Leutheusser-Schnarrenberger an die junge Christdemokratin Merkel, beschreibt deren über die Jahre unveränderte Arbeitsweise und erklärt, warum sie die Kanzlerin auch nach ihrem Abtritt als CDU-Chef nicht für eine "lahme Ente" hält. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist heute Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

SZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben Angela Merkel kennengelernt, als Sie 1992 Ministerin wurden. Welchen Eindruck hat die Kabinettskollegin gemacht?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Gut vorbereitet, analytisch, systematisch und eher nüchtern. Eigentlich so, wie später auch.

Merkel war damals Familienministerin und Sie Justizministerin. Gab es gemeinsame Projekte oder Konflikte?

Konflikte eher nicht. Dort, wo sich Aufgaben ergänzen konnten, haben unsere Ressorts und wir persönlich gut zusammengearbeitet. Damals drehte sich ja fast alles um den Aufbau Ost. Ein wichtiger Fokus lag darauf, wie man Strukturen für junge Menschen verbessern kann. Schon damals wurde klar, dass der Rechtsextremismus ein großes Problem in den neuen Ländern ist. So haben sich auch gemeinsame Termine ergeben, etwa in furchtbar trostlosen Plattenbausiedlungen. Als im Westen sozialisierte Justizministerin war für mich damals der Zugang der im Osten aufgewachsenen Familienministerin Merkel besonders erhellend und bereichernd.

War damals, Mitte der Neunziger Jahre, schon etwas davon zu spüren, dass Merkel nach höheren Ämtern strebt?

Nein, diesen Eindruck hatte ich nicht. Sie vermittelte auch nicht den Eindruck, dass sie die CDU umkrempeln wollte. Merkel hat sich als Ministerin doch sehr auf ihre Aufgabenbereiche fokussiert. Auch das Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehörte dazu. Sie wollte ein Gleichberechtigungsgesetz auf den Weg bringen, was extrem schwierig war, auch wegen Widerständen in der Union.

Zwischen 2009 und 2013 saßen Sie wieder gemeinsam am Kabinettstisch. Inwiefern haben die Jahre als CDU-Chefin und Kanzlerin die Person Angela Merkel verändert?

Natürlich hat sie eine andere Erfahrung ausgestrahlt. Und damit hat sich auch ihre Persönlichkeit schon deutlich verändert. Sie hat es geschafft, in ihrer Partei Macht zu erlangen und gelernt, diese erfolgreich zu verteidigen. Als Parteichefin und Kanzlerin ist sie viel größerer Kritik ausgesetzt, als sie das als Ministerin in den Neunziger Jahren war. Als junge Ministerin, die obendrein ja erst in der Wendezeit zur Politik gekommen war, musste sich Merkel erst mal zurechtfinden. Inzwischen zeigt sie meisterlich, wie wichtig es oft ist, abzuwarten und lieber mal nichts zu sagen, bevor man sich positioniert. Angesichts der immensen Konzentration von Macht und Verantwortung ist es besonders ratsam, so zu agieren.

Was hat Merkel über die vergangenen Jahrzehnte beibehalten?

Eigentlich nur die Arbeitsweise, die mir immer sehr entgegen kam. Merkel geht mit gutem Selbstbewusstsein an Aufgaben heran. Sie informiert sich umfassend, lässt sich von Fachleuten beraten. Erst dann, wenn sie über großes Wissen verfügt, entscheidet sie. Sie macht das alles nicht arrogant oder hochnäsig, sondern eher nüchtern, lösungsorientiert und der Sache verpflichtet. Aber Merkel ist durchaus auch jenseits von Expertenmeinungen und Statistiken zugänglich. Vor allem zeigt sich das im kleinen Kreis, wenn sie mit Menschen beisammen ist, denen sie vertraut. Dann zeigt sich auch ihr feiner, hintersinniger Humor besonders schön.

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Die CDU ist unter Merkel politisch in die Mitte gerückt, manche Stimmen sprechen sogar von einer "Sozialdemokratisierung". Aber hat sie ihre Partei auch liberalisiert?

Wirtschaftspolitisch hat sie es versucht, man denke nur an den Leipziger Parteitag 2004. Im Folgejahr hat sie die Bundestagswahl fast verloren. Aber eine gesellschaftspolitische "Sozialdemokratisierung" kann ich nicht ausmachen, die CDU ist ja keine linke Partei geworden. Gesellschaftspolitisch ist sie unter Merkel offener und moderner geworden, wichtig war auch, dass sie ihre Partei in mehrere Richtungen koalitionsfähig gemacht hat. Aber in vielen anderen Bereichen zeigte sich, dass die CDU eben doch nicht so liberal ist.

Welche Bereiche meinen Sie?

Drei Beispiele: Mit Law-and-Order-Projekten wie etwa der Vorratsdatenspeicherung war Merkel immer voll und ganz einverstanden. Ein nötiges Einwanderungsgesetz bekommen wir erst jetzt unter einem CSU-Innenminister, weil es nicht mehr argumentativ verhindert werden kann. Dann die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften: Als Koalitionspartner wollte die FDP viel mehr erreichen, aber mit Merkel und der Union war das in den Jahren 2009 bis 2013 nicht zu machen. Wesentliche Schritte sind ja dann später gekommen, aber immer nur durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Liberalität mussten Merkel und der CDU doch eher abgenötigt werden.

Die Umfragen für die CDU sind seit Monaten miserabel, die letzten Wahlergebnisse auch. Hat Merkel die Union kleinregiert?

Der schon ewig schwelende unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik und vor allem die Angriffe aus der CSU auf Merkel mit der Zuspitzung im vergangenen Sommer haben zur aktuellen Lage geführt. Die Gründe sucht man besser bei Herrn Seehofer als bei Frau Merkel. Es war richtig, die Flüchtlinge 2015 aufzunehmen. Dass es damals geklappt hat, war eine großartige Leistung der deutschen Kommunen und vieler Bürgerinnen und Bürger, die angepackt haben. Aber was man auch Merkel zum Vorwurf machen kann, ist die viel zu späte Vorbereitung auf solch ein Szenario.

Nun gibt Merkel den CDU-Vorsitz ab, zur nächsten Bundestagswahl tritt sie nicht mehr an. Ist sie ab jetzt das, was man eine "lame duck" nennt?

Ach, da ist viel Gerede dabei. Fakt ist doch: Merkel hat Macht, solange sie Kanzlerin ist. Und da ist auch noch die Anerkennung, die sie weltweit bekommt. Es gibt kaum eine andere Persönlichkeit auf der Ebene der Regierungschefs, die über Ansehen, Erfahrung und Kontakte verfügt, wie derzeit Angela Merkel.

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