Ein Bild und seine Geschichte:Als Merkel mit Rechtsradikalen sprach

Angela Merkel spricht mit Rostocker Jugendlichen

Angela Merkel, damals Jugendministerin, spricht am 31. August 1992 nach den Rostocker Ausschreitungen mit rechtsgerichteten Jugendlichen im nahegelegenen Jugendclub Groß-Klein.

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa)

Nach den fremdenfeindlichen Exzessen in Rostock-Lichtenhagen sucht 1992 die junge Familienministerin Merkel das Gespräch mit Skinheads - und gerät ins Schlingern.

Von Barbara Galaktionow

August 1992 in Rostock. Im Ortsteil Lichtenhagen hat sich nicht nur die Hitze aufgestaut, sondern auch Wut. Die Anwohner regen sich auf über die Zustände vor der überfüllten Zentralen Asylbewerberaufnahmestelle. Am 22. August bricht sich der Zorn auf brutale Weise Bahn.

Neonazis und andere Fremdenfeinde attackieren das Gebäude, sie werfen Steine und Flaschen auf Bewohner und Polizisten, manche schleudern selbstgebastelte Sprengsätze. Schaulustige aus der Nachbarschaft applaudieren, sie feuern die Gewalttäter an.

Mehr als drei Tage dauert die Randale an. Als die Asylbewerber zu ihrer Sicherheit ausquartiert werden, richtet sich die Aggression auf eine andere Personengruppe: Vietnamesische Vertragsarbeiter, die im Nebeneingang wohnen. Die Stimmung bewegt sich zwischen Volksfest und Pogrom. Dass kein Mensch getötet wird, es ist eigentlich nur ein glücklicher Zufall.

Kurz nach den Angriffen auf das Rostocker Sonnenblumenhaus fährt die damalige Bundesjugendministerin nach Lichtenhagen. Am 31. August 1992 steht sie im Jugendclub Groß-Klein in unmittelbarer Nähe des Flüchtlingsheims. Sie möchte wissen, was junge Leute im Osten der Republik umtreibt, aber auch Präsenz zeigen. Ihr Name: Angela Merkel.

Ein Bild und seine Geschichte

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Ein Foto zeigt die damals mäßig bekannte CDU-Ministerin im Gespräch mit jungen Rechtsextremen. Wie irritierend und kläglich der Auftritt war, den die spätere Kanzlerin ablieferte, zeigt jedoch ein Filmausschnitt, den "Report München" vor zwei Jahren auf seiner Facebookseite postete. Die Sequenz offenbart einen Mangel an irgendeiner Haltung zum fremdenfeindlichen Hintergrund der Rostocker Gewalttaten.

Was passiert wäre, wenn ein Ausländer, beispielsweise ein Vietnamese ein Bier im Jugendclub hätte trinken wollen, fragt Merkel da den jungen Skin. "Da hätten wir auch was dagegen", antwortet der. "Also das hättet ihr nicht gestattet?", hakt die Ministerin nach. "Nö, wir hätten ihm das wohl höflich klar gemacht, dass er hier sein Bier nicht trinken kann. Also ohne Gewalt ihm das gesagt", antwortet der Jugendliche mit großer Selbstverständlichkeit. Die CDU-Politikerin nickt. Aha, aha.

"Hätten Sie da nicht mal früher hierher kommen können?"

Dann lamentiert Merkel: Also, was sie traurig finde, das sei, "wenn ein Jugendlicher heute ins Fernsehen will, ist am besten, er schmeißt einen Stein". Diagnose: Aufmerksamkeitsdefizit statt Rechtsextremismus. Der Jung-Rechte zeigt sich verständnisvoll: Das sei traurig, ja.

Dann kontert er: Er fände es aber auch traurig, dass erst Steine fliegen müssen, bevor eine Ministerin in Lichtenhagen erscheine. "Hätten Sie da nicht mal früher hierher kommen können?", geht er Merkel an, die wie die Gelackmeierte dasteht. Zumal die Kritik des Jugendlichen durchaus etwas berechtigt wirkt.

Denn dass die Lage in der Ostseestadt derart eskaliert, hängt damit zusammen, dass die Politik damals versagt. Hunderte neue Asylsuchende sind in den Wochen vor dem Gewaltausbruch nach Rostock-Lichtenhagen gekommen. Die Aufnahmestelle - die einzige im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - ist völlig überlastet.

Immer mehr Neuankömmlinge sind gezwungen, vor dem Gebäude des einst adretten Vorzeige-Arbeiterwohnviertels der DDR zu kampieren. Die Zustände sind untragbar - vor allem für die Flüchtlinge.

Doch Proteste und Rufe nach Abhilfe bei den zuständigen Behörden und der Politik verhallen. Stadt und Landesregierung schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Es geschieht einfach nichts.

Jugendministerin Merkel zeigt daher Verständnis für den Unmut der Bürger in Lichtenhagen, so schreibt es damals die Frankfurter Allgemeine. "Aber Gewalt, Gewalt darf nicht sein. Erst müssen wirklich alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden", formuliert sie ungeschickt. So als sei das Werfen von Steinen und Molotowcocktails auf Asylbewerber am Ende schon in Ordnung, wenn man nur vorher den Rechtsweg ausgeschöpft habe.

"Das war ein unglücklicher Eindruck, den Merkel da hinterlassen hat", sagt Bernd Wagner heute zum zahmen Auftritt der Ministerin bei den Rostocker Rechten. Doch Wagner, der sich schon zu DDR-Zeiten als Kriminalpolizist intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus befasste und später die Aussteigerinitiative Exit mitgründete, stellt auch fest, dass Merkel damit keineswegs allein gewesen wäre.

Ihr Verhalten ist demnach eher symptomatisch für den damaligen Umgang mit rechten Umtrieben. Rechtsextremistische und völkische Einstellungen, die wollen führende Politiker im gerade wiedervereinigten Deutschland lieber nicht wahrnehmen. Kanzler Helmut Kohl ist bestrebt, das Thema "optisch möglichst klein zu halten", sagt Wagner. Neonazistische Gewalttaten, damit will man gerade im Ausland wirklich nicht auffallen.

Der Kohl-Regierung werden die Übergriffe letztlich dazu dienen, das durchzusetzen, was euphemistisch als "Asylkompromiss" gehandelt wird, nämlich die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Die Vielzahl der Flüchtlinge sei der einheimischen Bevölkerung nicht zuzumuten, so die Argumentation - die dann auf Vorfälle wie in Rostock-Lichtenhagen verweist. Verdächtigungen, die Union habe die Lage vor dem Sonnenblumenhaus gezielt eskalieren lassen, um eben dies augenfällig zu machen, halten sich bis heute.

Anteilnahme für die Opfer der Übergriffe findet kaum statt; deren Perspektive spielt im öffentlichen Bewusstsein damals kaum eine Rolle. Verständnis wird vor allem den Aggressoren entgegengebracht. "Die Jugendlichen werden als 'Wende-Opfer' gesehen, die Gewalt als Ventil für ihren angestauten Frust benutzen", sagt Robert Lüdecke, Pressesprecher der Amadeu Antonio Stiftung. Rassismus als Tatmotiv sei völlig ausgeblendet worden.

Auch die Strafverfolgung ist damals milde und zudem oft langwierig. Nicht einmal 50 Täter werden überhaupt verurteilt, die meisten von ihnen zu Geld- oder Bewährungsstrafen. Die letzten Urteile werden erst zehn Jahre nach den Vorfällen gesprochen.

"Die wollte es wirklich wissen, die wollte etwas bewirken"

Nicht ordnungspolitische Härte (sonst ja gerade von der Union gern gefordert), sondern verstärkte Jugendarbeit in den neuen Bundesländern soll es richten - obwohl selbst Merkel im Oktober 1992 einräumt, dass es sich "nicht nur um ein reines Jugendphänomen" handele. "Die Erwachsenen denken leider so, wie die Jugendlichen handeln", sagt sie der Stuttgarter Zeitung.

Im Zuge eines von der Ministerin initiierten, entsprechend allgemein betitelten "Aktionsprogramms gegen Gewalt und Aggression jugendlicher Gewalttäter" (Agap) werden in der Folge Jugendtreffs speziell für rechtsradikale Jugendliche geschaffen.

Sozialarbeiter sollen mäßigend auf die Teenager einwirken, deren Einstellungen im Zuge der sogenannten "akzeptierenden Jugendarbeit" jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Ein Projekt, das grandios zum Scheitern verurteilt ist.

Die Jugendhäuser hätten sich zu "Drehscheiben des Rechtsradikalismus entwickelt, gefördert durch Steuergelder", sagt Wagner. Auch die Mitglieder der rechten Terrorzelle NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, lernten sich in einem solchen Jugendclub kennen.

Wagner, 1992 Leiter des Staatsschutzes im gemeinsamen Landeskriminalamt der fünf neuen Bundesländer, war damals auch selbst für Agap tätig, er stand der Herangehensweise nach eigenem Bekunden aber kritisch gegenüber. Das damalige Vorgehen Merkels lobt er dennoch.

"Von der Aufmerksamkeitsstruktur war Merkel im Vergleich zu den anderen Schlafmützen in der Bundesregierung eher vorne"

Merkel sei ja nicht nur nach Rostock-Lichtenhagen gefahren, sondern habe auch an anderen Brennpunkten das Gespräch mit rechtsradikalen Jugendlichen gesucht, in Magdeburg beispielsweise oder Jena. Sie habe sich im Kriminalamt erkundigt, Analysen eingefordert. "Die wollte es wirklich wissen, die wollte etwas bewirken", sagt Wagner. "Von der Aufmerksamkeitsstruktur her und der Handlungsbereitschaft war sie im Vergleich zu den anderen Schlafmützen in der Bundesregierung eher vorne, auch wenn man über Inhalte und Treffsicherheit streiten kann."

Ausschreitungen vor Flüchtlingsheimen, Angriffe auf Ausländer oder sogar als terroristisch eingestufte Gewaltakte auf Flüchtlingsunterkünfte - die jüngste Vergangenheit ist eine zigfache Abwandlung von Rostock-Lichtenhagen 1992. Im Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern hat sich im Vergleich zu den frühen 1990ern doch einiges gewandelt hat, aller Obergrenzen-Debatten zum Trotz.

Denn das Aufkommen von Pegida und der AfD, aber auch das Auffliegen des NSU zeigen, dass sich fremdenfeindliche Strömungen nicht mehr einfach verdrängen lassen. "Heute ist common sense, dass der gefestigte Rechtsextremismus das Problem ist", sagt Robert Lüdecke von der Amadeu Antonio Stiftung.

Vor allem dank zivilgesellschaftlicher Initiativen erfahren Opfer rechter Gewalt endlich mehr Aufmerksamkeit. Der Umgang mit den Tätern ist repressiver geworden, wenn auch noch Vieles im Stadium des Rhetorischen verharrt und Polizei und Justiz bei der Strafverfolgung noch "meilenweit entfernt von dem sind, was möglich wäre", so Exit-Gründer Wagner.

Sichtbar werden all diese Entwicklungen auch im Auftreten von Angela Merkel. Als die Kanzlerin nach ausländerfeindlichen Randalen 2015 das sächsische Heidenau besucht, klingt sie ganz anders als 1992. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer infrage stellen", sagt die Kanzlerin nun. Zahme Gespräche mit Extremisten - das passiert ihr nicht mehr.

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