Neues Kabinett im Landtag vereidigt Sachsen-Anhalt will NPD-Verbot "Lieber Lokführer als Bremser"

Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Stahlknecht für ein umstrittenes Thema stark: Er will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Die Reaktionen reichen von bedingungsloser Zustimmung bis Sorge. mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei Homo-Ehe Justizministerin über rechten Terror in Deutschland "Die Politik hat die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss. Interview: Heribert Prantl mehr...

Debatte um NPD-Verbot Diskussion um Verbotsverfahren 100 V-Leute sollen in der NPD schnüffeln

Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte. mehr...

Diskussion über NPD-Verbot Berliner Innensenator sträubt sich gegen Alleingang der Länder

Die Bundesländer sollen gemeinsam mit Regierung und Parlament das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Das fordert der Berliner Innensenator Frank Henkel. Nicht alle Ministerpräsidenten teilen seine Meinung. mehr...

Verdacht auf Rechtsterrorismus in Deutschland Rechtsextremistische Mordserie Neonazis sollen für weiteren Anschlag verantwortlich sein

Die Thüringer Neonazis sind möglicherweise für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich: Bei dem Attentat wurde 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt. Kanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen lassen. Kritik hagelt es an den Sicherheitsbehörden: Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein hessischer Verfassungsschützer in einen der Anschläge involviert sein. mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Satire bei Facebook NPD-Satire bei Facebook Von Weltraum-Nazis und Blitzkriegern

Das Verfassungsgericht entscheidet 2013 über ein NPD-Verbot. Inzwischen zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas - in sehr speziellen "Arbeitskreisen" widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die bisher von den Rechtsradikalen vernachlässigt wurden. Von Antonie Rietzschel mehr...

Neuer Verbotsantrag gegen NPD Länder steuern auf einhellige Zustimmung hin

Die Chancen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stehen gut: Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz signalisierte das Saarland als letzter Vertreter seine Zustimmung. Der Vorsitzende der Versammlung, Lorenz Caffier, forderte die Bundesregierung zur Unterstützung auf - doch Friedrich bleibt skeptisch. mehr...

NPD ist pleite SPD und CSU streiten über Verbotsverfahren

Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders. mehr...

NPD-Fahne Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NPD veröffentlicht Geheimdossier

Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden. Von Jakob Schulz mehr...

Pressekonferenz Rösler Verfahren gegen rechtsextreme Partei FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. mehr...

Polizei in NRW durchsucht 120 Gebaeude der rechten Szene NPD will Verfassungstreue prüfen lassen "Das ist reines Theater"

Will NPD-Chef Apfel mit dem Antrag beim Verfassungsgericht vom jämmerlichen Zustand seiner Partei ablenken? Der Schritt, von Karlsruhe die Verfassungstreue überprüfen zu lassen, klingt zwar spektakulär. Rechtsexperten und Innenpolitiker räumen ihm jedoch keine Chance ein. Von Oliver Das Gupta und Oliver Klasen mehr...

Debatte um NPD-Verbot Berechtigte Zweifel eines Ministers

Innenminister Friedrich muss laut sagen, wenn er ein neues NPD-Verbotsverfarhren tatsächlich für zu gefährlich hält. Seine Sorgen sind begründet, selbst diesmal angeblich auf die prekären Aussagen von V-Leuten verzichtet wurde. Wenn die NPD erneut obsiegt, darf sie sich geadelt fühlen. Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin mehr...

Rechtsextremismus SPD plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot

Die NPD "mit allen Mitteln bekämpfen": Nach den Bundesländern will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg bringen. Die angemahnte Geschlossenheit steht aber noch aus. mehr...

Demonstration der NPD am Rande der Innenministerkonferenz Gemeinsamer Vorstoß von Bund und Ländern geplant Innenminister versuchen sich an neuem NPD-Verbot

"Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft": Über Länder- und Parteigrenzen hinweg einigen sich die Innenminister der Länder auf ein Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Über den neuen Versuch des 2003 gescheiterten Verfahrens wird nun im Bundesrat entschieden. mehr...

NPD-Verbot Entscheidung im Bundesrat Länder wagen neuen Vorstoß für NPD-Verbot

Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente. Von Oliver Klasen mehr...

NPD informiert ueber Hintergrund und Strategie zum Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformitaet Verbotsverfahren Gruselige Propaganda-Show der NPD

Wird die NPD ein erneutes Verbotsverfahren für ihre Zwecke nutzen? Das befürchten viele Kritiker eines solchen Verfahrens. Eine Begegnung mit der NPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Befürchtungen sind berechtigt. Von Tanjev Schultz, Pampow mehr...

German Chancellor Merkel looks to German Education and Science Minister Schavan as she walks to podium in Bundestag in Berlin Rochaden im Merkel-Kabinett Wieder eine weg

Annette Schavan hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und tritt als Forschungs- und Bildungsministerin zurück. Für Kanzlerin Merkel heißt das: Sie muss einen Posten im schwarz-gelben Kabinett neu besetzen. Schon wieder. Ein Rückblick auf das Personal-Karussell der Kanzlerin in Bildern. mehr...

Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren Treffen in Berlin Ministerpräsidenten stimmen NPD-Verbotsantrag zu

Die Regierungschefs der Länder haben sich einstimmig für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie schlossen sich damit ihren Innenministern an. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich zeigen sich weiterhin zögerlich - und werden dafür von der Opposition scharf angegriffen. mehr...

Schwarz-gelbe Koalition Schwarz-Gelb gegen die Opposition Schwarz-Gelb gegen die Opposition Berliner Blockade

Als wäre der interne Koalitionsstreit nicht genug: Weil die Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition gering sind und die Sozialdemokraten ihre neue Macht im Bundesrat nutzen, bleiben wichtige Gesetzesvorhaben unerledigt. Doch im Hintergrund wird bereits eifrig verhandelt. Von der Gebäudesanierung bis zur Uni-Förderung: die Berliner Baustellen im Überblick. Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann, Susanne Höll, Robert Roßmann und Johann Osel mehr...

NPD-Bundesparteitag Bundesparteitag der NPD Parteichef Apfel übersteht die Rebellion

In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert. Von Tanjev Schultz, Weinheim mehr...

Pressekonferenz Rösler Debatte@SZ Argumente und Bildung helfen

Viel diskutiert wird der Verzicht der Regierung auf einen NPD-Verbotsantrag. mehr...

Winfried Hassemer Zoophilie-Verbot Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer zum Zoophilie-Verbot "Nicht alles Widerliche verdient staatliche Strafe"

Der Bundestag will heute beschließen, den sexuellen Kontakt mit Tieren gesetzlich zu verbieten. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer spricht im SZ.de-Interview über einen problematischen Trend, Moral vermehrt durch Gesetze zu regeln. Er hält es für möglich, dass Karlsruhe das Gesetz wieder kassiert. Von Charlotte Theile mehr...

NPD-Verbotsantrag - Hans-Peter Friedrich NPD-Verbotsantrag Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers

Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

CDU-Wahldebakel in NRW sorgt für dicke Luft bei Schwarz-Gelb Baustellen der Koalition Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf

Meinung Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...