NPD-Parteitag Gebrüll zu Hitlers Geburtstag

Meinung Der alte und neue NPD-Chef Apfel ist unüberhörbar, seine Hetze gegen Einwanderer unerträglich. Auf dem Parteitag waren aber auch seine internen Kritiker deutlich vernehmbar. Verbotsverfahren, sinkende Mitgliederzahlen und eine desolate Finanzlage - die NPD ist nervös. Ganz am Boden ist sie aber noch nicht. Ein Kommentar von Tanjev Schultz, Weinheim mehr...

Thomas de Maiziere De Maizière und das Drohnen-Debakel Mehr als ein Minister

Meinung Thomas de Maizière ist eine Art Vertrauenskapital für die Regierung Merkel. Zwar lässt sich das Aus der Drohne "Euro Hawk" noch nicht auf den Fall des Verteidigungsministers reduzieren. Trotzdem muss er das Debakel nun vor dem Parlament lückenlos aufklären können. Er hat sich dafür mehr als zwei Wochen Zeit genommen. Militärisch gesagt: Der Schuss muss sitzen. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

Proteste gegen Veranstaltung der NPD in Berlin Rechter Terror in Deutschland Politik nimmt Kampf gegen braune Brut auf

Zehn Jahre mordeten die Nazis - und keiner hat etwas gemerkt. Jetzt sollen bessere Strukturen, ein neues Abwehrzentrum und ein Untersuchungsausschuss den Terror von rechts eindämmen. Auch die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter: Sogar die CDU spricht sich geschlossen für eine entsprechende Initiative aus. mehr...

Neues Kabinett im Landtag vereidigt Sachsen-Anhalt will NPD-Verbot "Lieber Lokführer als Bremser"

Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Stahlknecht für ein umstrittenes Thema stark: Er will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Die Reaktionen reichen von bedingungsloser Zustimmung bis Sorge. mehr...

NPD-Verbot Antrag der Länder geht in Karlsruhe ein

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln. mehr...

NPD-Parteitag in Berlin; Ap Nach dem NPD-Parteitag in Berlin Mühsamer Weg

Die Forderungen nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren sind verständlich. Doch sie kommen zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar von Philipp Grassmann mehr...

NPD NPD-Verbot Streit in der Regierung hält an

Der Streit in der Großen Koalition über eine neues NPD-Verbotsverfahren geht in eine neue Runde. Auch Unions-Fraktionschef Kauder hat den Vorstoß von SPD-Chef Beck jetzt abgelehnt - aber der bleibt stur. mehr...

Kommentar In der eigenen Schlinge verfangen

Nach der Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren: Das V-Mann-Problem ist noch größer geworden. Von Annette Ramelsberger mehr...

Umstrittene Partei: In die Debatte über ein NPD-Verbot kommt wieder Bewegung. Debatte über NPD-Verbot "Herrmann spielt mit gezinkten Karten"

Bayerns Innenminister Herrmann will ein neues NPD-Verbotsverfahren starten - und muss sich für seinen Vorstoß Kritik gefallen lassen. Nicht nur aus der SPD. mehr...

Verbotsantrag Spekulationen über weitere V-Männer bei der NPD

Nach dem Debakel um den ehemaligen V-Mann und Rechtsextremisten Wolfgang Frenz im NPD-Verbotsverfahren verstärken sich Spekulationen über weitere Spitzel, die die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht womöglich ernsthaft gefährden könnten. Von Susanne Höll mehr...

Rechtsextremismus in Deutschland Rechtsextremismus in Deutschland EU-Kommission für Verbot der NPD

In die kontrovers geführte Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Deutschland hat sich nun die EU-Kommission eingeschaltet. Innenkommissar Franco Frattini plädiert für ein Verbot - und zählt Deutschland zu den EU-Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen. mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei Homo-Ehe Justizministerin über rechten Terror in Deutschland "Die Politik hat die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss. Interview: Heribert Prantl mehr...

Debatte um NPD-Verbot Diskussion um Verbotsverfahren 100 V-Leute sollen in der NPD schnüffeln

Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte. mehr...

Verdacht auf Rechtsterrorismus in Deutschland Rechtsextremistische Mordserie Neonazis sollen für weiteren Anschlag verantwortlich sein

Die Thüringer Neonazis sind möglicherweise für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich: Bei dem Attentat wurde 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt. Kanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen lassen. Kritik hagelt es an den Sicherheitsbehörden: Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein hessischer Verfassungsschützer in einen der Anschläge involviert sein. mehr...

Hintergrund Chronik eines vorhersehbaren Debakels

Vergessliche Beamte, unwissende Politiker: Die peinlichen Fehler im NPD-Verbotsverfahren wären vermeidbar gewesen. Von Susanne Höll mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Satire bei Facebook NPD-Satire bei Facebook Von Weltraum-Nazis und Blitzkriegern

Das Verfassungsgericht entscheidet 2013 über ein NPD-Verbot. Inzwischen zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas - in sehr speziellen "Arbeitskreisen" widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die bisher von den Rechtsradikalen vernachlässigt wurden. Von Antonie Rietzschel mehr...

NPD ist pleite SPD und CSU streiten über Verbotsverfahren

Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders. mehr...

Debatte um NPD-Verbot Berechtigte Zweifel eines Ministers

Innenminister Friedrich muss laut sagen, wenn er ein neues NPD-Verbotsverfarhren tatsächlich für zu gefährlich hält. Seine Sorgen sind begründet, selbst diesmal angeblich auf die prekären Aussagen von V-Leuten verzichtet wurde. Wenn die NPD erneut obsiegt, darf sie sich geadelt fühlen. Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin mehr...

Neuer Verbotsantrag gegen NPD Länder steuern auf einhellige Zustimmung hin

Die Chancen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stehen gut: Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz signalisierte das Saarland als letzter Vertreter seine Zustimmung. Der Vorsitzende der Versammlung, Lorenz Caffier, forderte die Bundesregierung zur Unterstützung auf - doch Friedrich bleibt skeptisch. mehr...

Polizei in NRW durchsucht 120 Gebaeude der rechten Szene NPD will Verfassungstreue prüfen lassen "Das ist reines Theater"

Will NPD-Chef Apfel mit dem Antrag beim Verfassungsgericht vom jämmerlichen Zustand seiner Partei ablenken? Der Schritt, von Karlsruhe die Verfassungstreue überprüfen zu lassen, klingt zwar spektakulär. Rechtsexperten und Innenpolitiker räumen ihm jedoch keine Chance ein. Von Oliver Das Gupta und Oliver Klasen mehr...

Pressekonferenz Rösler Verfahren gegen rechtsextreme Partei FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. mehr...

NPD-Fahne Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NPD veröffentlicht Geheimdossier

Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden. Von Jakob Schulz mehr...

NSU und NPD Schwierige Suche nach Verbindungen

Ein paar Flugblätter bei Uwe Mundlos und einige lockere Verbindungen unter rechtsextremen Kameraden: Wie viele Anhaltspunkte für eine organisatorische Verflechtung der NPD mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft eigentlich? Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Merkel und das NPD-Verbot Kämpfen sollen die anderen

Meinung Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Das offenbart die deprimierende Rückgratlosigkeit der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen rechts. Um das "Ob" eines Antrages geht es längst nicht mehr. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...