Diskussion über NPD-Verbot Berliner Innensenator sträubt sich gegen Alleingang der Länder

Die Bundesländer sollen gemeinsam mit Regierung und Parlament das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Das fordert der Berliner Innensenator Frank Henkel. Nicht alle Ministerpräsidenten teilen seine Meinung. mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei Homo-Ehe Justizministerin über rechten Terror in Deutschland "Die Politik hat die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss. Interview: Heribert Prantl mehr...

Selbst-Enttarnung Erfurter Ex-NPD-Chef war V-Mann

Der frühere Chef der Erfurter NPD, Kai-Uwe Trinkaus, hat sich als ehemaliger V-Mann geoutet. Wegen der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse habe er eine Enttarnung befürchtet, berichtete der Fernsehsender MDR Thüringen. Eine Gefahr für das geplante NPD-Verbotsverfahren? mehr...

Pressekonferenz der NPD NPD reagiert auf Verbotsantrag Herr Apfel hat die Schnauze voll

Einen Tag nach dem Verbotsantrag der Länder gegen die NPD bläst die Parteispitze zum verbalen Gegenangriff auf ein "absurdes Possenspiel". Schließlich sei die NPD doch die wahre Hüterin des Grundgesetzes. Ein Besuch in dem mit Stacheldraht bewehrten nationalen Herzen der Partei. Von Thorsten Denkler, Berlin-Köpenick mehr...

SPD-Vorstand SPD-Fraktionschef Oppermann und der Fall Edathy Wadenbeißer in Bedrängnis

Der Fall Edathy zwingt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Defensive. Seine Darstellung des Telefonats mit BKA-Chef Ziercke hat er korrigiert, doch die Union hat sich auf ihn eingeschossen. Über einen Mann, der immer am ganz großen Rad drehen wollte und nun dabei ins Straucheln zu geraten droht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

German High Court Delivers Verdict On Early Election Staatsrechtler Ex-Verfassungsrichter Hassemer ist tot

Er befand über den ersten, gescheiterten NPD-Verbotsantrag: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Den neuen Anlauf zum Verbot der Partei hatte er zuletzt noch begrüßt. mehr...

NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl: Udo Voigt NPD-Spitzenkandiat Udo Voigt Comeback des rechten Hardliners

Ohrfeige für den NPD-Chef: Nicht Udo Pastörs, sondern sein Rivale Udo Voigt führt die Rechtsextremen in die Europawahl. Die überraschende Entscheidung fällt auf einem Parteitag in Thüringen, der bis in die Nacht andauert - und Querelen erkennen lässt. Von Antonie Rietzschel, Kirchheim mehr...

Forderung mehrerer Länder Bundesregierung soll NPD-Verbot mittragen

Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt. mehr...

- Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Geplante Notunterkunft in Marzahn-Hellersdorf Rechtsextreme bei Kommunalwahlen Schwach gegen getarnte Nazis

Nazis, nein danke: Viele Kommunen wehren sich gegen rechtsextreme Parteien. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch sobald rechte Politik nicht offensichtlich oder provokativ ist, fehlt es etablierten Parteien an Strategie. Davon profitieren neue Nazi-Bewegungen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Neues Kabinett im Landtag vereidigt Sachsen-Anhalt will NPD-Verbot "Lieber Lokführer als Bremser"

Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Stahlknecht für ein umstrittenes Thema stark: Er will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Die Reaktionen reichen von bedingungsloser Zustimmung bis Sorge. mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Klagen Gerichte als Bühne der Rechten

Ja, man darf sie "Nazis" nennen. Und Familienministerin Schwesig darf als Ziel ausrufen, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt". Immer wieder versucht die rechtsextreme Partei, ihr missliebige Äußerungen vor Gericht zu stoppen. Eine Auswahl. mehr...

NPD NPD-Verbot Streit in der Regierung hält an

Der Streit in der Großen Koalition über eine neues NPD-Verbotsverfahren geht in eine neue Runde. Auch Unions-Fraktionschef Kauder hat den Vorstoß von SPD-Chef Beck jetzt abgelehnt - aber der bleibt stur. mehr...

Rechtsextremismus in Deutschland Rechtsextremismus in Deutschland EU-Kommission für Verbot der NPD

In die kontrovers geführte Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Deutschland hat sich nun die EU-Kommission eingeschaltet. Innenkommissar Franco Frattini plädiert für ein Verbot - und zählt Deutschland zu den EU-Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen. mehr...

Umstrittene Partei: In die Debatte über ein NPD-Verbot kommt wieder Bewegung. Debatte über NPD-Verbot "Herrmann spielt mit gezinkten Karten"

Bayerns Innenminister Herrmann will ein neues NPD-Verbotsverfahren starten - und muss sich für seinen Vorstoß Kritik gefallen lassen. Nicht nur aus der SPD. mehr...

Hintergrund Chronik eines vorhersehbaren Debakels

Vergessliche Beamte, unwissende Politiker: Die peinlichen Fehler im NPD-Verbotsverfahren wären vermeidbar gewesen. Von Susanne Höll mehr...

NPD-Parteitag in Berlin; Ap Nach dem NPD-Parteitag in Berlin Mühsamer Weg

Die Forderungen nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren sind verständlich. Doch sie kommen zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar von Philipp Grassmann mehr...

Kommentar In der eigenen Schlinge verfangen

Nach der Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren: Das V-Mann-Problem ist noch größer geworden. Von Annette Ramelsberger mehr...

Verbotsantrag Spekulationen über weitere V-Männer bei der NPD

Nach dem Debakel um den ehemaligen V-Mann und Rechtsextremisten Wolfgang Frenz im NPD-Verbotsverfahren verstärken sich Spekulationen über weitere Spitzel, die die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht womöglich ernsthaft gefährden könnten. Von Susanne Höll mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Satire bei Facebook NPD-Satire bei Facebook Von Weltraum-Nazis und Blitzkriegern

Das Verfassungsgericht entscheidet 2013 über ein NPD-Verbot. Inzwischen zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas - in sehr speziellen "Arbeitskreisen" widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die bisher von den Rechtsradikalen vernachlässigt wurden. Von Antonie Rietzschel mehr...

NPD Verbotsverfahren NSU-Verbindungen Rechter Terror alarmiert Parteien "Die Schlamperei der Behörden macht fassungslos"

Nach der Neonazi-Mordserie ringt die Politik um Antworten. Der Ruf wird lauter, auf V-Leute bei der NPD zu verzichten und die Partei zu verbieten, die Grünen fordern eine Sondersitzung im Bundestag sowie mehrere Untersuchungsausschüsse. Doch auch die gegenseitigen Beschuldigungen nehmen an Schärfe zu - wie Bayerns Innenminister zu spüren bekommt. mehr...

NPD-Fahne Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NPD veröffentlicht Geheimdossier

Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden. Von Jakob Schulz mehr...

Debatte über NPD-Verbot "Abziehen der V-Leute wäre fatal"

In der Koalition ist offener Streit über den Umgang mit der NPD ausgebrochen: Die FDP spricht sich für einen Verbotsantrag aus, die CSU dringt stattdessen auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Niedersachsens Innenminister Schünemann will auch künftig V-Leute einsetzen. Die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie könnten heute entscheidend vorankommen - Beate Z. will angeblich auspacken. mehr...

Pressekonferenz Rösler Verfahren gegen rechtsextreme Partei FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. mehr...

Charlotte Knobloch tritt nicht erneut an Neonazi-Mordserie Zentralrat der Juden wirft Behörden Untätigkeit vor

"Die Ermittler scheinen in eine Art Winterschlaf versunken zu sein": Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall der Neonazi-Zelle. Dass die Beamten nach einem Jahrzehnt noch kaum Erkenntnisse hätten, sei "ein Desaster". mehr...