Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei Homo-Ehe Justizministerin über rechten Terror in Deutschland "Die Politik hat die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss. Interview: Heribert Prantl mehr...

Debatte um NPD-Verbot Diskussion um Verbotsverfahren 100 V-Leute sollen in der NPD schnüffeln

Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte. mehr...

Verdacht auf Rechtsterrorismus in Deutschland Rechtsextremistische Mordserie Neonazis sollen für weiteren Anschlag verantwortlich sein

Die Thüringer Neonazis sind möglicherweise für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich: Bei dem Attentat wurde 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt. Kanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen lassen. Kritik hagelt es an den Sicherheitsbehörden: Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein hessischer Verfassungsschützer in einen der Anschläge involviert sein. mehr...

Diskussion über NPD-Verbot Berliner Innensenator sträubt sich gegen Alleingang der Länder

Die Bundesländer sollen gemeinsam mit Regierung und Parlament das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Das fordert der Berliner Innensenator Frank Henkel. Nicht alle Ministerpräsidenten teilen seine Meinung. mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Satire bei Facebook NPD-Satire bei Facebook Von Weltraum-Nazis und Blitzkriegern

Das Verfassungsgericht entscheidet 2013 über ein NPD-Verbot. Inzwischen zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas - in sehr speziellen "Arbeitskreisen" widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die bisher von den Rechtsradikalen vernachlässigt wurden. Von Antonie Rietzschel mehr...

NPD-Fahne Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NPD veröffentlicht Geheimdossier

Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden. Von Jakob Schulz mehr...

NPD ist pleite SPD und CSU streiten über Verbotsverfahren

Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders. mehr...

Pressekonferenz Rösler Verfahren gegen rechtsextreme Partei FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. mehr...

Debatte um NPD-Verbot Berechtigte Zweifel eines Ministers

Innenminister Friedrich muss laut sagen, wenn er ein neues NPD-Verbotsverfarhren tatsächlich für zu gefährlich hält. Seine Sorgen sind begründet, selbst diesmal angeblich auf die prekären Aussagen von V-Leuten verzichtet wurde. Wenn die NPD erneut obsiegt, darf sie sich geadelt fühlen. Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin mehr...

Neuer Verbotsantrag gegen NPD Länder steuern auf einhellige Zustimmung hin

Die Chancen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stehen gut: Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz signalisierte das Saarland als letzter Vertreter seine Zustimmung. Der Vorsitzende der Versammlung, Lorenz Caffier, forderte die Bundesregierung zur Unterstützung auf - doch Friedrich bleibt skeptisch. mehr...

Rechtsextremismus SPD plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot

Die NPD "mit allen Mitteln bekämpfen": Nach den Bundesländern will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg bringen. Die angemahnte Geschlossenheit steht aber noch aus. mehr...

Pressekonferenz Rösler Debatte@SZ Argumente und Bildung helfen

Viel diskutiert wird der Verzicht der Regierung auf einen NPD-Verbotsantrag. mehr...

Forderung mehrerer Länder Bundesregierung soll NPD-Verbot mittragen

Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt. mehr...

CDU-Wahldebakel in NRW sorgt für dicke Luft bei Schwarz-Gelb Baustellen der Koalition Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf

Meinung Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Thomas de Maiziere De Maizière und das Drohnen-Debakel Mehr als ein Minister

Meinung Thomas de Maizière ist eine Art Vertrauenskapital für die Regierung Merkel. Zwar lässt sich das Aus der Drohne "Euro Hawk" noch nicht auf den Fall des Verteidigungsministers reduzieren. Trotzdem muss er das Debakel nun vor dem Parlament lückenlos aufklären können. Er hat sich dafür mehr als zwei Wochen Zeit genommen. Militärisch gesagt: Der Schuss muss sitzen. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

Merkel und das NPD-Verbot Kämpfen sollen die anderen

Meinung Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Das offenbart die deprimierende Rückgratlosigkeit der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen rechts. Um das "Ob" eines Antrages geht es längst nicht mehr. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD-Bundesparteitag Bundesparteitag der NPD Parteichef Apfel übersteht die Rebellion

In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert. Von Tanjev Schultz, Weinheim mehr...

NPD-Parteitag Gebrüll zu Hitlers Geburtstag

Meinung Der alte und neue NPD-Chef Apfel ist unüberhörbar, seine Hetze gegen Einwanderer unerträglich. Auf dem Parteitag waren aber auch seine internen Kritiker deutlich vernehmbar. Verbotsverfahren, sinkende Mitgliederzahlen und eine desolate Finanzlage - die NPD ist nervös. Ganz am Boden ist sie aber noch nicht. Ein Kommentar von Tanjev Schultz, Weinheim mehr...

FDP Dreikönigstreffen Rösler beim Dreikönigstreffen der FDP Kraftlos gegen die Krise

Er forderte Solidarität ein, pries das Leitmotiv "Freiheit", doch die Zuhörer zeigten sich reserviert. FDP-Parteichef Rösler konnte seine Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht mitreißen. SPD und Grüne sprachen von einer Abschiedsveranstaltung. Die Reden und Reaktionen zum Nachlesen. Von Michael König, Stuttgart mehr...

NPD-Verbotsantrag - Hans-Peter Friedrich NPD-Verbotsantrag Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers

Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

German Chancellor Merkel looks to German Education and Science Minister Schavan as she walks to podium in Bundestag in Berlin Rochaden im Merkel-Kabinett Wieder eine weg

Annette Schavan hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und tritt als Forschungs- und Bildungsministerin zurück. Für Kanzlerin Merkel heißt das: Sie muss einen Posten im schwarz-gelben Kabinett neu besetzen. Schon wieder. Ein Rückblick auf das Personal-Karussell der Kanzlerin in Bildern. mehr...

Demonstration der NPD am Rande der Innenministerkonferenz Gemeinsamer Vorstoß von Bund und Ländern geplant Innenminister versuchen sich an neuem NPD-Verbot

"Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft": Über Länder- und Parteigrenzen hinweg einigen sich die Innenminister der Länder auf ein Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Über den neuen Versuch des 2003 gescheiterten Verfahrens wird nun im Bundesrat entschieden. mehr...

NPD informiert ueber Hintergrund und Strategie zum Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformitaet Verbotsverfahren Gruselige Propaganda-Show der NPD

Wird die NPD ein erneutes Verbotsverfahren für ihre Zwecke nutzen? Das befürchten viele Kritiker eines solchen Verfahrens. Eine Begegnung mit der NPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Befürchtungen sind berechtigt. Von Tanjev Schultz, Pampow mehr...

Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren Treffen in Berlin Ministerpräsidenten stimmen NPD-Verbotsantrag zu

Die Regierungschefs der Länder haben sich einstimmig für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie schlossen sich damit ihren Innenministern an. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich zeigen sich weiterhin zögerlich - und werden dafür von der Opposition scharf angegriffen. mehr...