Ist die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei? Diese Frage beschäftigte die Politik bereits im Jahr 2001. Damals reichte die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Dessen Ziel: Die NPD soll verboten werden und so kein Geld mehr aus der Parteienfinanzierung erhalten. Doch der Plan scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in die Partei eingeschleußt worden waren. Die Verhandlung in Karlsruhe wurde abgesagt. Inzwischen haben die Innenminister ihre V-Leute aus der NPD abgezogen. Im Jahr 2012 unternimmt die Politik nun einen zweiten Versuch, die NPD zu verbieten.
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.
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Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Er forderte Solidarität ein, pries das Leitmotiv "Freiheit", doch die Zuhörer zeigten sich reserviert. FDP-Parteichef Rösler konnte seine Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht mitreißen. SPD und Grüne sprachen von einer Abschiedsveranstaltung.
Die Reden und Reaktionen zum Nachlesen. Von Michael König, Stuttgartmehr...
Die NPD "mit allen Mitteln bekämpfen": Nach den Bundesländern will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg bringen. Die angemahnte Geschlossenheit steht aber noch aus.
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Meinung
Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Annette Schavan hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und tritt als Forschungs- und Bildungsministerin zurück. Für Kanzlerin Merkel heißt das: Sie muss einen Posten im schwarz-gelben Kabinett neu besetzen. Schon wieder.
Ein Rückblick auf das Personal-Karussell der Kanzlerin in Bildern.mehr...
Zehn Jahre mordeten die Nazis - und keiner hat etwas gemerkt. Jetzt sollen bessere Strukturen, ein neues Abwehrzentrum und ein Untersuchungsausschuss den Terror von rechts eindämmen. Auch die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter: Sogar die CDU spricht sich geschlossen für eine entsprechende Initiative aus.
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Die Thüringer Neonazis sind möglicherweise für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich: Bei dem Attentat wurde 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt. Kanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen lassen. Kritik hagelt es an den Sicherheitsbehörden: Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein hessischer Verfassungsschützer in einen der Anschläge involviert sein.
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss.
Interview: Heribert Prantlmehr...
Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte.
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Die Chancen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stehen gut: Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz signalisierte das Saarland als letzter Vertreter seine Zustimmung. Der Vorsitzende der Versammlung, Lorenz Caffier, forderte die Bundesregierung zur Unterstützung auf - doch Friedrich bleibt skeptisch.
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Will NPD-Chef Apfel mit dem Antrag beim Verfassungsgericht vom jämmerlichen Zustand seiner Partei ablenken? Der Schritt, von Karlsruhe die Verfassungstreue überprüfen zu lassen, klingt zwar spektakulär. Rechtsexperten und Innenpolitiker räumen ihm jedoch keine Chance ein.
Von Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
Innenminister Friedrich muss laut sagen, wenn er ein neues NPD-Verbotsverfarhren tatsächlich für zu gefährlich hält. Seine Sorgen sind begründet, selbst diesmal angeblich auf die prekären Aussagen von V-Leuten verzichtet wurde. Wenn die NPD erneut obsiegt, darf sie sich geadelt fühlen.
Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlinmehr...
Neuer Verdacht gegen einen der wichtigsten Helfer des Zwickauer Terrortrios: Ralf Wohlleben könnte V-Mann beim Verfassungsschutz gewesen sein. Doch es gibt Zweifel, ob sich ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums richtig erinnert.
Von Susanne Höll und Tanjev Schultz, Berlinmehr...
Welche Verbindungen gibt es zwischen der NSU und der NPD? Innenminister Friedrich geht Hinweisen nach, denen zufolge einer der Beschuldigten des Verfahrens um die Zwickauer Terrorzelle für eine Sicherheitsbehörde als V-Mann in der rechtsextremen Partei gearbeitet hat.
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Der Bundestag will heute beschließen, den sexuellen Kontakt mit Tieren gesetzlich zu verbieten. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer spricht im SZ.de-Interview über einen problematischen Trend, Moral vermehrt durch Gesetze zu regeln. Er hält es für möglich, dass Karlsruhe das Gesetz wieder kassiert.
Von Charlotte Theilemehr...
Viele Unions-Politiker zweifeln nach wie vor an den Chancen eines neuen Verbotsvfahrens gegen die NPD. Doch auch die Skeptikern merken, dass sie sich dem Ansinnen kaum mehr verweigern können. CDU-Innenexperte Bosbach mahnt jedoch, dass für Karlsruhe rechtliche Frage mehr zählten als der politische Wille.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Seit dem Eklat um die Bundespolizeispitze steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unter kritischer Beobachtung. Immerhin: Friedrich müht sich in einem Amt, das er nie haben wollte. Die Frage ist nur, ob ihm seine angenehme Art hilft - oder eines Tages noch richtig schaden wird.
Von Susanne Höllmehr...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Verruf geraten wegen seiner Rolle in der Neonazi-Affäre. Aufgabe des neuen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist es nun, den Umgang mit Akten zu regeln und seiner Behörde wieder Vertrauen zu verschaffen. Doch seit seiner Nominierung muss er gegen den Ruf eines eiskalten Bürokraten kämpfen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, bittet um eine baldige Versetzung. Damit zieht er die Konsequenzen aus den zuletzt bekannt gewordenen Schlampereien der Behörde. Seinem Nachfolger steht eine Herkulesaufgabe bevor.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
"Voll hinter Adolf Hitler:" Das Bundesinnenministerium hat nach "Spiegel"-Informationen die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen. Das Dossier zeichnet das Bild einer zutiefst rassistischen und antisemitischen Partei.
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Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente.
Von Oliver Klasenmehr...
Eine Gesprächnotiz zeigt: NSU-Helfer Ralf Wohlleben sollte womöglich als V-Mann für die Thüringer Sicherheitsbehörden arbeiten. Das Innenministerium geht einem entsprechendem Verdacht nach.
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