NPD-Verbot Entscheidung im Bundesrat Länder wagen neuen Vorstoß für NPD-Verbot

Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente. Von Oliver Klasen mehr...

Innenministerkonferenz Warum die Reform des Verfassungsschutzes ein Witz ist

Meinung Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Verfassungsschutz Zentrales Register für V-Leute

Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) NPD-Verbot Rechtsextreme Partei Merkel zögert NPD-Verbotsantrag hinaus

"Einige rechtliche Risiken": Bundeskanzlerin Merkel will ihre Regierung erst im kommenden Jahr entscheiden lassen, ob sie ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen wird. Bundestagspräsident Lammert formuliert seine Zweifel noch deutlicher. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren Treffen in Berlin Ministerpräsidenten stimmen NPD-Verbotsantrag zu

Die Regierungschefs der Länder haben sich einstimmig für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie schlossen sich damit ihren Innenministern an. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich zeigen sich weiterhin zögerlich - und werden dafür von der Opposition scharf angegriffen. mehr...

Innenminister stimmen fuer NPD-Verbotsantrag NPD-Verbot Brauner Fusel

Meinung Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht. Für den Abzug sämtlicher V-Leute aus der Führungsebene der NPD hatten die Behörden fast zehn Jahre Zeit. Eigentlich gibt es wenig Grund, am Erfolg eines Verbotsantrags zu zweifeln. Eigentlich. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Demonstration der NPD am Rande der Innenministerkonferenz Gemeinsamer Vorstoß von Bund und Ländern geplant Innenminister versuchen sich an neuem NPD-Verbot

"Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft": Über Länder- und Parteigrenzen hinweg einigen sich die Innenminister der Länder auf ein Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Über den neuen Versuch des 2003 gescheiterten Verfahrens wird nun im Bundesrat entschieden. mehr...

NPD informiert ueber Hintergrund und Strategie zum Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformitaet Verbotsverfahren Gruselige Propaganda-Show der NPD

Wird die NPD ein erneutes Verbotsverfahren für ihre Zwecke nutzen? Das befürchten viele Kritiker eines solchen Verfahrens. Eine Begegnung mit der NPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Befürchtungen sind berechtigt. Von Tanjev Schultz, Pampow mehr...

NPD-Plakat NPD-Verbotsantrag Juristisch riskant, politisch geboten

Wie stehen die Chancen, dass der NPD-Verbotsantrag tatsächlich durchkommt? Die Grundlagen sind diesmal deutlich besser als beim ersten gescheiterten Versuch 2003, sagen Experten. Dennoch: Die Hürden sind hoch. Eine Übersicht. Von Oliver Klasen mehr...

Neuer Verbotsantrag gegen NPD Länder steuern auf einhellige Zustimmung hin

Die Chancen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stehen gut: Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz signalisierte das Saarland als letzter Vertreter seine Zustimmung. Der Vorsitzende der Versammlung, Lorenz Caffier, forderte die Bundesregierung zur Unterstützung auf - doch Friedrich bleibt skeptisch. mehr...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich  NPD Verbotsverfahren NPD-Verbotsverfahren Friedrichs Warnungen

Exklusiv NPD-Verbotsverfahren oder nicht? Die Opposition ist gespalten. Innenminister Friedrich erfährt Lob und Tadel für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Nur Horst Seehofer prescht weiter ungestüm voran. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Debatte um NPD-Verbot Berechtigte Zweifel eines Ministers

Innenminister Friedrich muss laut sagen, wenn er ein neues NPD-Verbotsverfarhren tatsächlich für zu gefährlich hält. Seine Sorgen sind begründet, selbst diesmal angeblich auf die prekären Aussagen von V-Leuten verzichtet wurde. Wenn die NPD erneut obsiegt, darf sie sich geadelt fühlen. Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin mehr...

Bundeslaender bei NPD-Verbotsverfahren offenbar weitgehend einig Antrag auf NPD-Verbotsverfahren Friedrichs Jein

Innenminister Friedrich sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen ein NDP-Verbotsverfahren. Der CSU-Politiker bewertet die Erfolgsaussichten allerdings immer noch verhalten. Zudem befürchtet er, dass die sieche Partei durch die Verbotsdebatte mehr Aufmerksamkeit und neuen Zulauf bekommen könnte - und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Neues NPD-Verbotsverfahren Vierzehn Fürsprecher, zwei Zweifler

Kommende Woche werden sich die Ministerpräsidenten in Berlin voraussichtlich auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen - nur Hessen und das Saarland zögern noch. Doch auch sie werden sich dem Druck der Befürworter vermutlich nicht entziehen können. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NPD-Demonstration Kampf gegen Rechtsextremismus "Der Zug zum NPD-Verbotsantrag rollt"

Viele Unions-Politiker zweifeln nach wie vor an den Chancen eines neuen Verbotsvfahrens gegen die NPD. Doch auch die Skeptikern merken, dass sie sich dem Ansinnen kaum mehr verweigern können. CDU-Innenexperte Bosbach mahnt jedoch, dass für Karlsruhe rechtliche Frage mehr zählten als der politische Wille. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Klage der NPD Geht der Verbrecher in die Kirche

Meinung Die NPD baut schon mal vor: Mit ihrem Antrag auf Prüfung ihrer Verfassungstreue möchte sie gegen den neu geplanten Verbotsantrag angehen. Anmaßung? Frechheit? Dreistigkeit? Auf jeden Fall eine Unverschämtheit. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

NPD Aufmarsch Frankfurt (Oder) NPD-Verbotsverfahren Bereit für Runde zwei

Die Länder dringen auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Nach den NSU-Ermittlungen halten das viele Politiker für unumgänglich. Skeptiker gibt es nicht mehr viele - auch wegen der nahenden Bundes- und Landtagswahlen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NPD-Demonstration in Frankfurt am  Main Geheimes Dossier für Verbotsverfahren gegen die NPD Belege der Widerlichkeiten

Exklusiv Soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich sein, müssen die Kläger belegen können, dass die Partei ein Feind des Grundgesetzes ist und aktiv gegen die bestehende Ordnung kämpft. Solche Belege könnte jetzt ein fast 1200 Seiten starkes Dossier liefern, das Bund und Länder zusammengestellt haben. Von Tanjev Schultz und Mike Szymanski mehr...

npd_jetzt.de NPD-Verbot "Die sind von ihrem NS-Irrsinn überzeugt"

"Warum die NPD keinen Erfolg haben kann" - so heißt das Buch des jungen Politikwissenschaftlers Robert Ackermann. Er hat sich zwei Jahre lang intensiv mit der NPD beschäftigt, Treffen mit dem Parteivositzenden Udo Voigt inklusive. Obwohl Robert glaubt, dass die NPD keine Chance hat, ist er trotzdem für ein Verbot der Partei. Interview: Tobias Goltz mehr... jetzt.de

Dossier für Verbotsfahren 1200 Seiten gegen die NPD

"Voll hinter Adolf Hitler:" Das Bundesinnenministerium hat nach "Spiegel"-Informationen die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen. Das Dossier zeichnet das Bild einer zutiefst rassistischen und antisemitischen Partei. mehr...

Diskussion über NPD-Verbot Berliner Innensenator sträubt sich gegen Alleingang der Länder

Die Bundesländer sollen gemeinsam mit Regierung und Parlament das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Das fordert der Berliner Innensenator Frank Henkel. Nicht alle Ministerpräsidenten teilen seine Meinung. mehr...

Kampf gegen Rechtsextremismus Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbotsverfahren

"Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Feinde in die Schranken weisen": Nach einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sprechen sich nun die Länderchefs von Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Notfalls wollen sie diesen Weg auch ohne den Bund gehen. mehr...

Furcht vor der Schlappe Union streitet über neues NPD-Verbotsverfahren

Mit seinem Vorstoß für ein neues NPD-Verbotsverfahren düpiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Parteifreunde im Bund. Innenminister Friedrich dürfte den Schritt als Kampfansage werten. Mehrere Länderchefs wähnt Seehofer hingegen auf seiner Seite. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NPD-Verbot FDP will NPD-Verbotsverfahren nicht unterstützen

Die FDP will ein NPD-Verbotsverfahren nicht unterstützen. "Aus meiner Sicht ist ein NPD-Verbotsantrag falsch", sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. mehr... Politicker

Bundesinnenminister will mehr Grenzkontrollen auch zwischen Schengen-Staaten Innenminister zu möglichem Parteiverbot Friedrich: NSU ging nicht aus NPD hervor

Dämpfer für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: Innenminister Friedrich hält die These für nicht haltbar, wonach die Politik der NPD zur Gründung der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt habe. mehr...