Drohendes Verfahren gegen rechtsextreme Partei Seehofer kritisiert FDP für Umgang mit NPD-Verbotsantrag

Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Begründung der Liberalen zur Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages. Der Zentralrat der Juden ist vor allem von FDP-Parteichef Rösler enttäuscht. mehr...

NPD-Plakat Vorgezogene Wahl des NPD-Bundesvorstands Im Kampf gegen sich selbst

Kein Geld, ein drohendes Verbotsverfahren und schlechte Wahlergebnisse: Die Lage der NPD ist verheerend. Vor einer vorgezogenen Vorstandswahl hoffen manche Rechte auf einen Herausforderer für Parteichef Apfel - ausgerechnet Vorgänger Voigt ist im Gespräch. Von Antonie Rietzschel mehr...

NPD-Verbot Verfahren gegen NPD Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag

Exklusiv Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Dennoch bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der Rechtsextremen zeige, selbstverständlich eine politische Daueraufgabe. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Pressekonferenz Rösler Verfahren gegen rechtsextreme Partei FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. mehr...

Philipp Rösler, Bundesvorsitzender der FDP und Vizekanzler (li.) mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und Bundesaußenminister Guido Westerwelle FDP in der Krise Freie dramatische Partei

Meinung Die Lage der FDP ist dramatisch: Will die Partei eine Zukunft aufbauen, muss sie sich ändern. Immerhin das hat die Parteiführung seit einiger Zeit erkannt. Endlich will sie zeigen, dass sie nicht nur Nein sagen kann. Doch ein schweres Erbe belastet die FDP bis heute. Ein Kommentar von Stefan Braun mehr...

CDU-Wahldebakel in NRW sorgt für dicke Luft bei Schwarz-Gelb Baustellen der Koalition Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf

Meinung Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD-Verbotsverfahren Demokratie ist bunt

Meinung Nun also auch noch die Bundesregierung: Nach und nach stolpern die Verfassungsorgane in das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil sie Geschlossenheit demonstrieren wollen. Dabei ist Konsens in einer Demokratie zwar ein wünschenswerter Zustand. Ihr eigentliches Merkmal aber ist er nicht. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

NPD-Verbotsantrag - Hans-Peter Friedrich NPD-Verbotsantrag Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers

Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

NPD-Plakat Prantls Politik zu einem NPD-Verbotsantrag Verfassungsschutz muss vollen Einsatz zeigen

Noch ist der Antrag für ein NPD-Verbot nicht eingereicht, aber noch ist das Material auch recht dürftig. Der Verfassungsschutz würde gut daran tun, substantiellere Fakten zusammenzutragen und vorallem die Verbindungen zum NSU eingehend zu prüfen. Von Heribert Prantl mehr...

Hans-Peter Friedrich NPD Verbotsantrag Rechtsextreme Partei Innenminister plädiert für NPD-Verbotsantrag

Bewegung in der Debatte um einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht sich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe für einen solchen Antrag aus. Nach dem Vorpreschen der Länder müsse auch der Bund auf dieser Bühne mitspielen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Hans-Peter Friedrich NPD Verbotsantrag Rechtsextremismus in Deutschland Friedrich plädiert für NPD-Verbotsantrag

Innenminister Friedrich erwägt einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD. Nach dem Votum der Länder müsse der Bund "nun auf dieser Bühne mitspielen und daher einen eigenen Antrag stellen", sagte er bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe in Berlin laut Teilnehmern. mehr...

Material zum Verbotsverfahren NPD kopierte Dokumente möglicherweise von linker Plattform

Das Material zum geplanten Verbotsverfahren, das die NPD im Internet veröffentlichte, hat die Partei möglicherweise von der linksalternativen Webseite Indymedia kopiert. Zusammengestellt wurde das 140 Seiten umfassende Dossier ursprünglich für Bund und Länder. Das Innenministerium hat Strafanzeige erstattet. mehr...

NPD-Fahne Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NPD veröffentlicht Geheimdossier

Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden. Von Jakob Schulz mehr...

Rechtsextremismus SPD plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot

Die NPD "mit allen Mitteln bekämpfen": Nach den Bundesländern will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg bringen. Die angemahnte Geschlossenheit steht aber noch aus. mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Satire bei Facebook NPD-Satire bei Facebook Von Weltraum-Nazis und Blitzkriegern

Das Verfassungsgericht entscheidet 2013 über ein NPD-Verbot. Inzwischen zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas - in sehr speziellen "Arbeitskreisen" widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die bisher von den Rechtsradikalen vernachlässigt wurden. Von Antonie Rietzschel mehr...

Bundestag Parteifinanzierung NPD Wahlkampkosten Rückerstattung NPD-Verbotsantrag Tropfen auf den braunen Stein

Meinung Ein Verbotsantrag - und zack, weg ist die NPD? So einfach ist es nicht. Die Neonazis sitzen nicht nur in Landtagen und Stadträten, sondern als Bürger in Elternbeiräten und Kneipen. Die Arbeit für demokratische Kultur braucht einen längeren Atem als den, der bis Karlsruhe reicht. Der Verbotsantrag kann nur ein Zusatz sein. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

NPD-Verbot Entscheidung im Bundesrat Länder wagen neuen Vorstoß für NPD-Verbot

Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente. Von Oliver Klasen mehr...

Innenministerkonferenz Warum die Reform des Verfassungsschutzes ein Witz ist

Meinung Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Verfassungsschutz Zentrales Register für V-Leute

Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) NPD-Verbot Rechtsextreme Partei Merkel zögert NPD-Verbotsantrag hinaus

"Einige rechtliche Risiken": Bundeskanzlerin Merkel will ihre Regierung erst im kommenden Jahr entscheiden lassen, ob sie ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen wird. Bundestagspräsident Lammert formuliert seine Zweifel noch deutlicher. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren Treffen in Berlin Ministerpräsidenten stimmen NPD-Verbotsantrag zu

Die Regierungschefs der Länder haben sich einstimmig für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie schlossen sich damit ihren Innenministern an. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich zeigen sich weiterhin zögerlich - und werden dafür von der Opposition scharf angegriffen. mehr...

Innenminister stimmen fuer NPD-Verbotsantrag NPD-Verbot Brauner Fusel

Meinung Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht. Für den Abzug sämtlicher V-Leute aus der Führungsebene der NPD hatten die Behörden fast zehn Jahre Zeit. Eigentlich gibt es wenig Grund, am Erfolg eines Verbotsantrags zu zweifeln. Eigentlich. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Demonstration der NPD am Rande der Innenministerkonferenz Gemeinsamer Vorstoß von Bund und Ländern geplant Innenminister versuchen sich an neuem NPD-Verbot

"Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft": Über Länder- und Parteigrenzen hinweg einigen sich die Innenminister der Länder auf ein Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Über den neuen Versuch des 2003 gescheiterten Verfahrens wird nun im Bundesrat entschieden. mehr...

NPD informiert ueber Hintergrund und Strategie zum Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformitaet Verbotsverfahren Gruselige Propaganda-Show der NPD

Wird die NPD ein erneutes Verbotsverfahren für ihre Zwecke nutzen? Das befürchten viele Kritiker eines solchen Verfahrens. Eine Begegnung mit der NPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Befürchtungen sind berechtigt. Von Tanjev Schultz, Pampow mehr...

NPD-Plakat NPD-Verbotsantrag Juristisch riskant, politisch geboten

Wie stehen die Chancen, dass der NPD-Verbotsantrag tatsächlich durchkommt? Die Grundlagen sind diesmal deutlich besser als beim ersten gescheiterten Versuch 2003, sagen Experten. Dennoch: Die Hürden sind hoch. Eine Übersicht. Von Oliver Klasen mehr...