Diskussion über NPD-Verbot Berliner Innensenator sträubt sich gegen Alleingang der Länder

Die Bundesländer sollen gemeinsam mit Regierung und Parlament das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Das fordert der Berliner Innensenator Frank Henkel. Nicht alle Ministerpräsidenten teilen seine Meinung. mehr...

Pressekonferenz der NPD NPD reagiert auf Verbotsantrag Herr Apfel hat die Schnauze voll

Einen Tag nach dem Verbotsantrag der Länder gegen die NPD bläst die Parteispitze zum verbalen Gegenangriff auf ein "absurdes Possenspiel". Schließlich sei die NPD doch die wahre Hüterin des Grundgesetzes. Ein Besuch in dem mit Stacheldraht bewehrten nationalen Herzen der Partei. Von Thorsten Denkler, Berlin-Köpenick mehr...

Pressekonferenz Rösler Verfahren gegen rechtsextreme Partei FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. mehr...

NPD ist pleite SPD und CSU streiten über Verbotsverfahren

Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders. mehr...

NPD-Parteitag Gebrüll zu Hitlers Geburtstag

Meinung Der alte und neue NPD-Chef Apfel ist unüberhörbar, seine Hetze gegen Einwanderer unerträglich. Auf dem Parteitag waren aber auch seine internen Kritiker deutlich vernehmbar. Verbotsverfahren, sinkende Mitgliederzahlen und eine desolate Finanzlage - die NPD ist nervös. Ganz am Boden ist sie aber noch nicht. Ein Kommentar von Tanjev Schultz, Weinheim mehr...

German High Court Delivers Verdict On Early Election Staatsrechtler Ex-Verfassungsrichter Hassemer ist tot

Er befand über den ersten, gescheiterten NPD-Verbotsantrag: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Den neuen Anlauf zum Verbot der Partei hatte er zuletzt noch begrüßt. mehr...

Merkel und das NPD-Verbot Kämpfen sollen die anderen

Meinung Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Das offenbart die deprimierende Rückgratlosigkeit der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen rechts. Um das "Ob" eines Antrages geht es längst nicht mehr. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl: Udo Voigt NPD-Spitzenkandiat Udo Voigt Comeback des rechten Hardliners

Ohrfeige für den NPD-Chef: Nicht Udo Pastörs, sondern sein Rivale Udo Voigt führt die Rechtsextremen in die Europawahl. Die überraschende Entscheidung fällt auf einem Parteitag in Thüringen, der bis in die Nacht andauert - und Querelen erkennen lässt. Von Antonie Rietzschel, Kirchheim mehr...

Forderung mehrerer Länder Bundesregierung soll NPD-Verbot mittragen

Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt. mehr...

Pressekonferenz Rösler Debatte@SZ Argumente und Bildung helfen

Viel diskutiert wird der Verzicht der Regierung auf einen NPD-Verbotsantrag. mehr...

Thomas de Maiziere De Maizière und das Drohnen-Debakel Mehr als ein Minister

Meinung Thomas de Maizière ist eine Art Vertrauenskapital für die Regierung Merkel. Zwar lässt sich das Aus der Drohne "Euro Hawk" noch nicht auf den Fall des Verteidigungsministers reduzieren. Trotzdem muss er das Debakel nun vor dem Parlament lückenlos aufklären können. Er hat sich dafür mehr als zwei Wochen Zeit genommen. Militärisch gesagt: Der Schuss muss sitzen. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

SPD-Vorstand SPD-Fraktionschef Oppermann und der Fall Edathy Wadenbeißer in Bedrängnis

Der Fall Edathy zwingt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Defensive. Seine Darstellung des Telefonats mit BKA-Chef Ziercke hat er korrigiert, doch die Union hat sich auf ihn eingeschossen. Über einen Mann, der immer am ganz großen Rad drehen wollte und nun dabei ins Straucheln zu geraten droht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD-Bundesparteitag Bundesparteitag der NPD Parteichef Apfel übersteht die Rebellion

In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert. Von Tanjev Schultz, Weinheim mehr...

Hintergrund Chronik eines vorhersehbaren Debakels

Vergessliche Beamte, unwissende Politiker: Die peinlichen Fehler im NPD-Verbotsverfahren wären vermeidbar gewesen. Von Susanne Höll mehr...

NPD-Parteitag in Berlin; Ap Nach dem NPD-Parteitag in Berlin Mühsamer Weg

Die Forderungen nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren sind verständlich. Doch sie kommen zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar von Philipp Grassmann mehr...

Kommentar In der eigenen Schlinge verfangen

Nach der Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren: Das V-Mann-Problem ist noch größer geworden. Von Annette Ramelsberger mehr...

Verbotsantrag Spekulationen über weitere V-Männer bei der NPD

Nach dem Debakel um den ehemaligen V-Mann und Rechtsextremisten Wolfgang Frenz im NPD-Verbotsverfahren verstärken sich Spekulationen über weitere Spitzel, die die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht womöglich ernsthaft gefährden könnten. Von Susanne Höll mehr...

Umstrittene Partei: In die Debatte über ein NPD-Verbot kommt wieder Bewegung. Debatte über NPD-Verbot "Herrmann spielt mit gezinkten Karten"

Bayerns Innenminister Herrmann will ein neues NPD-Verbotsverfahren starten - und muss sich für seinen Vorstoß Kritik gefallen lassen. Nicht nur aus der SPD. mehr...

NPD NPD-Verbot Streit in der Regierung hält an

Der Streit in der Großen Koalition über eine neues NPD-Verbotsverfahren geht in eine neue Runde. Auch Unions-Fraktionschef Kauder hat den Vorstoß von SPD-Chef Beck jetzt abgelehnt - aber der bleibt stur. mehr...

Rechtsextremismus in Deutschland Rechtsextremismus in Deutschland EU-Kommission für Verbot der NPD

In die kontrovers geführte Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Deutschland hat sich nun die EU-Kommission eingeschaltet. Innenkommissar Franco Frattini plädiert für ein Verbot - und zählt Deutschland zu den EU-Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen. mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Satire bei Facebook NPD-Satire bei Facebook Von Weltraum-Nazis und Blitzkriegern

Das Verfassungsgericht entscheidet 2013 über ein NPD-Verbot. Inzwischen zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas - in sehr speziellen "Arbeitskreisen" widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die bisher von den Rechtsradikalen vernachlässigt wurden. Von Antonie Rietzschel mehr...

NPD Verbotsverfahren NSU-Verbindungen Rechter Terror alarmiert Parteien "Die Schlamperei der Behörden macht fassungslos"

Nach der Neonazi-Mordserie ringt die Politik um Antworten. Der Ruf wird lauter, auf V-Leute bei der NPD zu verzichten und die Partei zu verbieten, die Grünen fordern eine Sondersitzung im Bundestag sowie mehrere Untersuchungsausschüsse. Doch auch die gegenseitigen Beschuldigungen nehmen an Schärfe zu - wie Bayerns Innenminister zu spüren bekommt. mehr...

Gabriel macht sich fuer NPD-Verbot stark Trotz Gesprächen über neues Verfahren Friedrich skeptisch gegenüber NPD-Verbot

Befürworter eines NPD-Verbots sprachen schon von einem Durchbruch: Innenminister Friedrich schickt Mitarbeiter zu Gesprächen über ein neues Verbotsverfahren. Doch der Minister lehnt ein Verbot der rechtsextremen Partei weiterhin ab. mehr...

NPD-Fahne Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NPD veröffentlicht Geheimdossier

Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden. Von Jakob Schulz mehr...

NPD-Kundgebung NPD-Verbot Zeit, die Neonazis zu enttarnen

Meinung Der Verzicht auf V-Leute ist der Einstieg des Staats in den neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Zehn Jahre lange wurde der Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen. Jetzt ist das Material, das die Verfassungsrichter prüfen müssen, blutbespritzt. Bei einem Verbot der NPD geht es nicht um deren demokratischen Unwert oder den Schutz der anderen Parteien - sondern die Enttarnung einer Gewalttätigkeit, die sich als Partei ausgibt. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...