Neue Beweise für NPD-Verbot Die NPD zündelt, wo sie nur kann

Die rechtsextreme Partei frisst sich in die Demokratie hinein wie der Borkenkäfer in den Baum. Auch in Karlsruhe wird man nun leichter erkennen können, dass die Extremisten Ausländerhass schüren. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Neue Beweise Länder zuversichtlich im NPD-Verbotsverfahren

Die Länder wollen dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorlegen. Die Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens seien gut, so Innenminister Herrmann. mehr...

NPD-Verbot FDP will NPD-Verbotsverfahren nicht unterstützen

Die FDP will ein NPD-Verbotsverfahren nicht unterstützen. "Aus meiner Sicht ist ein NPD-Verbotsantrag falsch", sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. mehr... Politicker

Verfassungsgericht Zweifel am NPD-Verbotsverfahren

Karlsruhe hat auch mehr als fünfzehn Monate nach Einreichen des NPD-Verbotsantrags Zweifel, ob sich der Verfassungsschutz rechtzeitig und vollständig aus der Führungsebene der Partei zurückgezogen hat. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungsbefugnisse Forderung aus Karlsruhe Kommt endlich Bewegung ins zähe NPD-Verbotsverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass alle V-Leute in der NPD abgezogen wurden. Bis Mitte Mai soll der Bundesrat mehr Beweise liefern. Das kann zwei Dinge bedeuten. Von Heribert Prantl mehr... Video

NPD-Anhänger bei einem Aufmarsch in Hannover Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen. mehr...

Innenminister Friedrich Politik kompakt Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Furcht vor der Schlappe Union streitet über neues NPD-Verbotsverfahren

Mit seinem Vorstoß für ein neues NPD-Verbotsverfahren düpiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Parteifreunde im Bund. Innenminister Friedrich dürfte den Schritt als Kampfansage werten. Mehrere Länderchefs wähnt Seehofer hingegen auf seiner Seite. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Diskussion um NPD-Verbot Politik kompakt NPD-Verbotsverfahren soll diese Woche beginnen

Die Innenministerkonferenz wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen ein neues NPD-Verbotsverfahren starten. Vor mehr als sieben Jahren war so ein Versuch gescheitert - doch die Chancen für einen Erfolg sind seit der Festnahme eines hochrangigen NPD-Mitglieds im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle gestiegen. mehr...

Social Democrats Hold Annual Federal Party Congress Parteitag in Berlin SPD stimmt für neues NPD-Verbotsverfahren

Die SPD will einen weiteren Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD: Auf dem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution. Währenddessen bringt sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit harten Attacken gegen die Europa-Politik der Regierung als möglicher Kanzlerkandidat in Stellung. mehr...

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz Uhl sieht kaum noch Chancen für NPD-Verbotsverfahren

"Es hat sich so gut wie erledigt": Die jüngste Affäre um die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz dürfte sich nach Ansicht des Unions-Innenpolitiksprechers Hans-Peter Uhl auch negativ auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auswirken. mehr...

Kampf gegen Rechtsextremismus Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbotsverfahren

"Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Feinde in die Schranken weisen": Nach einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sprechen sich nun die Länderchefs von Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Notfalls wollen sie diesen Weg auch ohne den Bund gehen. mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Verbotsverfahren Sorge um Leib und Leben der V-Leute

Die Länder belegen, dass sie ihre Verfassungsschutz-Spitzel aus der rechtsextremen NPD zurückgezogen haben. Die Behörden fürchten nun um die Sicherheit der V-Leute. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Tanjev Schultz mehr...

Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Rüstungsexporten NPD-Verbotsverfahren Karlsruhe, übernehmen Sie - endlich!

Der erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an der rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Vorbereitung. Nun haben die Länder erstaunlich offen dargelegt, wie sie die Beobachtung der Partei beendet haben. Jetzt ist das Verfassungsgericht an der Reihe. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Mitarbeit verweigert Mitarbeit verweigert Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren

Ein Verbot der rechtsextremen NPD droht auch im zweiten Anlauf zu scheitern: Mindestens acht von Union oder schwarz-gelben Koalitionen regierte Bundesländer weigern sich offenbar, Materialsammlungen über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern - darunter ist auch Bayern. mehr...

NPD-Verbot beschäftigt die Innenministerkonferenz; AP Innenministerkonferenz in Brandenburg Chancen für NPD-Verbotsverfahren schwinden

Auf der Innenministerkonferenz haben die CDU-Innenminister ein Verbot der NPD abgelehnt - aus Angst, die Regelung könnte erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. mehr...

V-Mann-Affäre Opposition verschärft Kritik am NPD-Verbotsverfahren

Nach der Enttarnung von vier weiteren V-Leuten hat die Opposition im Bund ihre Kritik am NPD-Verbotsverfahren erneuert. Von Susanne Höll und Helmut Kerscher mehr...

NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Neue Beweise für NPD-Verbot "Atmosphäre der Angst"

Dem Bundesrat zufolge sind die Anschläge auf Asylunterkünfte "eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD". Neue Beweise sollen die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen. Von Wolfgang Janisch mehr...

NPD-Verbotsverfahren Einstieg in den Ausstieg?

Warum sich das Verfahren so zäh gestaltet. Von Wolfgang Janisch mehr...

Neonazi V-Mann-Debakel Dem NPD-Verbotsverfahren droht das Aus

Die Innenminister der Länder weigern sich, dem Bundesverfassungsgericht weitere Namen und Quellen zu nennen. Wenn das Gericht das nicht akzeptiert, so Experten, dann platzt der Prozess. Von Annette Ramelsberger mehr...

Hintergrund Warum das NPD-Verbotsverfahren scheiterte

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützten ihren Verbotsantrag maßgeblich auf die Aussagen von V-Leuten. Drei der sieben beteiligten Verfassungsrichter sahen in der intensiven Beobachtung der NPD durch V- Leute auf der Führungsebene ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". mehr...

Fahne, NPD, ddp Debatte "Weiteres NPD-Verbotsverfahren jederzeit möglich"

Mehrere SPD-Politiker haben gefordert, die Hürden für ein Verbotsverfahren zu senken. Der frühere Verfassungsrichter Jentsch sagte jedoch der Süddeutschen Zeitung, dass ein Verbot der NPD ohne eine Gesetzesänderung zu erreichen sei. Dazu müssten nicht auch alle V-Leute abgezogen werden. Von Helmut Kerscher und Heribert Prantl mehr...

NPD Aufmarsch Frankfurt (Oder) NPD-Verbotsverfahren Bereit für Runde zwei

Die Länder dringen auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Nach den NSU-Ermittlungen halten das viele Politiker für unumgänglich. Skeptiker gibt es nicht mehr viele - auch wegen der nahenden Bundes- und Landtagswahlen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Neues NPD-Verbotsverfahren Vierzehn Fürsprecher, zwei Zweifler

Kommende Woche werden sich die Ministerpräsidenten in Berlin voraussichtlich auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen - nur Hessen und das Saarland zögern noch. Doch auch sie werden sich dem Druck der Befürworter vermutlich nicht entziehen können. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NPD-Verbotsverfahren Unions-Innenminister wollen V-Leute in NPD-Führung abschalten

Rückt ein Verbotsverfahren gegen die NPD näher? Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungskreisen der rechtsextremen Partei abschalten lassen - und zwar noch in diesem Frühjahr. mehr...