Nachrichten und Hintergründe zum NPD-Verbotsverfahren
Ist die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei? Diese Frage beschäftigte die Politik bereits im Jahr 2001. Damals reichte die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Dessen Ziel: Die NPD soll verboten werden und so kein Geld mehr aus der Parteienfinanzierung erhalten. Doch der Plan scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in die Partei eingeschleußt worden waren. Die Verhandlung in Karlsruhe wurde abgesagt. Inzwischen haben die Innenminister ihre V-Leute aus der NPD abgezogen. Im Jahr 2012 unternimmt die Politik nun einen zweiten Versuch, die NPD zu verbieten.
Meinung
Der Bundestag hat heute einen eigenen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Ein "Nein" ist genauso gut begründbar wie ein "Ja". Aber das "Jein" von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Kassen der NPD sind leer, der Bundestagswahlkampf finanziell kaum zu stemmen - das könnte sich nun ändern. Denn der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht seinen Auszahlungsstop aufheben.
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Die FDP will ein NPD-Verbotsverfahren nicht unterstützen. "Aus meiner Sicht ist ein NPD-Verbotsantrag falsch", sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.
mehr...Politicker
Mit seinem Vorstoß für ein neues NPD-Verbotsverfahren düpiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Parteifreunde im Bund. Innenminister Friedrich dürfte den Schritt als Kampfansage werten. Mehrere Länderchefs wähnt Seehofer hingegen auf seiner Seite.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
"Es hat sich so gut wie erledigt": Die jüngste Affäre um die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz dürfte sich nach Ansicht des Unions-Innenpolitiksprechers Hans-Peter Uhl auch negativ auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auswirken.
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"Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Feinde in die Schranken weisen": Nach einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sprechen sich nun die Länderchefs von Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Notfalls wollen sie diesen Weg auch ohne den Bund gehen.
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Meinung
Nun also auch noch die Bundesregierung: Nach und nach stolpern die Verfassungsorgane in das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil sie Geschlossenheit demonstrieren wollen. Dabei ist Konsens in einer Demokratie zwar ein wünschenswerter Zustand. Ihr eigentliches Merkmal aber ist er nicht.
Ein Kommentar von Nico Fried, Berlinmehr...
Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen.
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Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.
Kurzmeldungen im Überblickmehr...
Die Innenministerkonferenz wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen ein neues NPD-Verbotsverfahren starten. Vor mehr als sieben Jahren war so ein Versuch gescheitert - doch die Chancen für einen Erfolg sind seit der Festnahme eines hochrangigen NPD-Mitglieds im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle gestiegen.
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Die SPD will einen weiteren Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD: Auf dem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution. Währenddessen bringt sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit harten Attacken gegen die Europa-Politik der Regierung als möglicher Kanzlerkandidat in Stellung.
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Ein Verbot der rechtsextremen NPD droht auch im zweiten Anlauf zu scheitern: Mindestens acht von Union oder schwarz-gelben Koalitionen regierte Bundesländer weigern sich offenbar, Materialsammlungen über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern - darunter ist auch Bayern.
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Auf der Innenministerkonferenz haben die CDU-Innenminister ein Verbot der NPD abgelehnt - aus Angst, die Regelung könnte erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
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Nach der Enttarnung von vier weiteren V-Leuten hat die Opposition im Bund ihre Kritik am NPD-Verbotsverfahren erneuert.
Von Susanne Höll und Helmut Kerschermehr...
Kommende Woche werden sich die Ministerpräsidenten in Berlin voraussichtlich auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen - nur Hessen und das Saarland zögern noch. Doch auch sie werden sich dem Druck der Befürworter vermutlich nicht entziehen können.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Exklusiv
NPD-Verbotsverfahren oder nicht? Die Opposition ist gespalten. Innenminister Friedrich erfährt Lob und Tadel für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Nur Horst Seehofer prescht weiter ungestüm voran.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützten ihren Verbotsantrag maßgeblich auf die Aussagen von V-Leuten. Drei der sieben beteiligten Verfassungsrichter sahen in der intensiven Beobachtung der NPD durch V- Leute auf der Führungsebene ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis".
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Die Innenminister der Länder weigern sich, dem Bundesverfassungsgericht weitere Namen und Quellen zu nennen. Wenn das Gericht das nicht akzeptiert, so Experten, dann platzt der Prozess.
Von Annette Ramelsbergermehr...
Mehrere SPD-Politiker haben gefordert, die Hürden für ein Verbotsverfahren zu senken. Der frühere Verfassungsrichter Jentsch sagte jedoch der Süddeutschen Zeitung, dass ein Verbot der NPD ohne eine Gesetzesänderung zu erreichen sei. Dazu müssten nicht auch alle V-Leute abgezogen werden.
Von Helmut Kerscher und Heribert Prantlmehr...
Die Länder dringen auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Nach den NSU-Ermittlungen halten das viele Politiker für unumgänglich. Skeptiker gibt es nicht mehr viele - auch wegen der nahenden Bundes- und Landtagswahlen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Innenminister Friedrich sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen ein NDP-Verbotsverfahren. Der CSU-Politiker bewertet die Erfolgsaussichten allerdings immer noch verhalten. Zudem befürchtet er, dass die sieche Partei durch die Verbotsdebatte mehr Aufmerksamkeit und neuen Zulauf bekommen könnte - und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
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Parteitag in Berlin
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Mitarbeit verweigert
Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren
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Chancen für NPD-Verbotsverfahren schwinden
NPD-Verbotsverfahren
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V-Mann-Debakel
Dem NPD-Verbotsverfahren droht das Aus
Debatte
"Weiteres NPD-Verbotsverfahren jederzeit möglich"
NPD-Verbotsverfahren
Bereit für Runde zwei
Antrag auf NPD-Verbotsverfahren
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