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Pressestimmen zum EU-Gipfel "Herr und Frau Niemand" - 20.11.2009
In der Türkei ist von einem "Gegner" die Rede, in anderen Ländern wird über den "Nobody" gespottet: In der internationalen Presse kommt der künftige EU-Ratspräsident Van Rompuy schlecht weg.
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Machtverteilung in der EU Fraktionsübergreifender Frauenaufstand - 18.11.2009
Beim Streit um die Spitzenposten der EU kommt nun neben dem Geschacher um Parteibücher eine weitere Konfliktlinie ins Spiel: Das Geschlecht.
Lissabon-Vertrag EU-Gipfel kommt Tschechien entgegen - 29.10.2009
Nach zähen Debatten um den Reformvertrag steht der Durchbruch bevor. Auf dem EU-Gipfel stimmten die Staats- und Regierungschefs offenbar den Bedingungen Tschechiens zu.
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Politik kompakt Gabriel wirft Schwarz-Gelb Spaltung vor - 01.11.2009
...ist in einem katastrophalen Zustand" Unmut auf EU-Gipfel über britischen Oppositionschef Der britische...Regierungschef David Cameron hat mit seiner Haltung zum EU-Reformvertrag den Unmut führender EU-Länder auf sich gezogen. Wie die britische Zeitung...
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EU-Reformvertrag Prager Sonderwünsche - 09.10.2009
...überraschenden Forderung nach einer "Fußnote" zum EU-Reformvertrag hat der tschechische Präsident Vaclav...Verunsicherung in der Europäischen Union gesorgt. Der EU-kritische Politiker gilt EU-weit als letztes Hindernis für ein Inkrafttreten...
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Europäische Union Brüsseler Karrieren - 28.10.2009
Ob Juncker, Barnier, Blair oder Balkenende: Offen und versteckt ringen zahlreiche Kandidaten um die neuen EU-Spitzenjobs. Viel Zeit haben sie nicht mehr.
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Klimaschutz EU uneinig über Hilfen für arme Länder - 10.09.2009
Rückfall in Kleinstaaterei: Die EU-Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, den Entwicklungsländern gemeinsam finanzielle Unterstützung zuzusagen.
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Streit um Verschmutzungsrechte EU-Emissionshandel in Gefahr - 23.09.2009
Polen kämpft gegen das Herzstück der europäischen Klimapolitik: den Handel mit Zertifikaten - das EU-Gericht gibt dem Land Recht.
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Polen Kaczynski will EU-Vertrag unterzeichnen - 02.10.2009
...positiven Ausgangs des Referendums in Irland den EU-Reformvertrag nicht länger blockieren. Das kündigte...weniger wichtigen" Länder gebe. "In der EU sind alle Nationen gleich und es kann nicht...Kammern des polnischen Parlaments hatten den EU-Reformvertrag bereits im vergangenen Jahr...
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EU-Begleitgesetz Erfolgreiche Ferienarbeit - 26.08.2009
Mit der Beratung der ersten vier EU-Begleitgesetze stellt der Bundestag die Weichen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags.
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Bürokratieabbau in der EU Stoiber will aufräumen - 14.09.2009
...schnell eine neue Beschäftigung. In der EU wurde er Vorsitzender einer hochrangig besetzten...Gruppe, die sich des Bürokratieabbaus auf EU-Ebene annahm. Wie die Zeitung Die Welt nun...geleitete Gruppe sämtliche Rechtsgebiete der EU durchkämmt und nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht...
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Deutsche Außenpolitik Da sind alle dafür - 24.09.2009
EU und Nato, Iran und Irak: In Deutschland ist Außenpolitik kein Grund zum Streiten. Man ringt nicht zwischen, sondern innerhalb der Parteien um die richtige Strategie.
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Rente im Ausland Riester-Rente vor dem Richter - 09.09.2009
...Riester-Rente. Denn der Generalanwalt der EU stößt sich an einigen Regelungen der staatlich...diese "gegen zentrale Bestimmungen des EU-Rechts verstoßen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer...Grenzgänger" genannt. Nach Angaben der EU-Kommission waren im vergangenen Jahr in Deutschland...
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Afghanistan Bombe tötet 30 Zivilisten - 29.09.2009
...europäischen Verteidigungsminister in Göteborg signalisierten mehrere EU-Staaten, sowohl die Berichte der Wahl- und Beschwerdekommissionen...Obergrenze des Bundestagsmandats beläuft sich auf 4500. Der EU- Außenbeauftragte Javier Solana sagte, der Bericht der UN...
Lissabon-Vertrag Einigung über Mitsprache in der EU - 18.08.2009
Die große Koalition hat den Weg geebnet für die Ratifikation des EU-Reform-Vertrags von Lissabon durch Deutschland - anschließend schlug der Wahlkampf durch.
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Neue Führungsspitze der EU Fatales Signal aus Brüssel - 20.11.2009
...sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU eher skeptisch gegenüber. Es ist schleierhaft...aufbauen soll. Die Mitgliedsländer der EU haben Personalentscheidungen getroffen, die...sie es nicht mit den Schwüren, aus der EU eine starke Spielerin auf der Weltbühne...
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Hilfsfonds für Banken Ackermanns Hängematte - 18.11.2009
...schärferen Eigenkapitalregeln, welche die Systemrelevanz der Bank widerspiegeln und die Risikobereitschaft dämpfen, sowie einem EU-weiten Notfallfonds, der angezapft wird, wenn allen Vorkehrungen zum Trotz ein Institut in Schieflage gerät. In den Fonds...
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Energiekonzerne Endlich ohne Netz - 15.11.2009
...und füllt Gerichtsakten. Nicht die deutsche Politik, erst die EU-Kommission setzt dem Treiben nun ein Ende. Ihre Ermittlungen...in den nächsten Monaten umkrempeln. Seit zwei Jahren geht die EU Hinweisen nach, viele europäische Energiekonzerne hätten die...
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Kurdenpolitik Die Türkei braucht Courage - 13.11.2009
Dass die islamische AKP auf die Kurden zugeht, bestätigt den Kurs der EU. Die Opposition hat nichts zu bieten außer blinder Obstruktion.
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EU nach Lissabon Aufbruch in eine neue Welt - 31.10.2009
...haben gezeigt, dass sie den Charakter der EU nicht verstanden haben: Sie ist der Zusammenschluss...historische Erfahrung ignoriert, zerstört die EU. Klarstellung zwei: Der Vertrag von Lissabon ist kein Instrument...Vertragsreform zur nächsten zu springen, so ist die EU nun gezwungen, ihre Instrumente vernünftig...
