Europas Umgang mit Russland Gefangen im Netz der Interessen Informal dinner of Heads of states in Brussels

Meinung Russland befeuert den Krieg mit der Ukraine. Doch eine geschlossene Sanktionspolitik der EU scheitert an nationalen Wirtschaftsinteressen. Wollen die Europäer Putins Expansionskurs stoppen, müssen sie untereinander mehr Solidarität zeigen. Ein Kommentar von Stefan Ulrich mehr...

EuGH Gutachter stärkt Rechte Homosexueller bei Blutspenden und Asyl

Homosexuelle dürfen nicht pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen werden. Zu diesem Schluss kommt ein hochrangiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Auch in einem anderen Fall will er die Rechte Homosexueller stärken. mehr...

EU-Kommission Neuer EU-Kommissionspräsident Neuer EU-Kommissionspräsident Juncker startet mit Reformeifer

Nach wochenlanger Diskussion und gegen den erbitterten Widerstand der Briten: Die EU-Parlamentarier wählen den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. mehr...

Besteckhersteller Pott in Solingen Herkunftsbezeichnungen für Waren "Solinger Messer" könnte wie "Feta" geschützt werden

Geschützte Herkunftsbezeichnungen der EU gibt es bisher nur für Produkte wie "Bayerisches Bier" oder "Feta". Die EU-Kommission erwägt nun, den Schutz auch auf Waren auszuweiten, die keine Lebensmittel sind. mehr...

EU Neuer EU-Kommissionspräsident Video
Neuer EU-Kommissionspräsident Juncker startet mit Reformeifer

Nach wochenlanger Diskussion und gegen den erbitterten Widerstand der Briten: Die EU-Parlamentarier wählen den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. mehr...

EU Europäische Kommission Brüssel Postengerangel in der EU Dominanz des nationalen Interesses

Meinung Ein Deal zeichnet sich ab: Sozialisten und Konservative scheinen ihre Wunschlisten für die Spitzenjobs in der EU abgeglichen zu haben. Jetzt könnte die Entscheidung fallen. Doch die Erfahrung lehrt - die Wünsche der eigenen Parteifamilie sind am Ende zweitrangig. Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Windräder Einigung mit der EU-Kommission Ökostrom-Reform ist durch

Berlin und Brüssel beenden den monatelangen Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die drohenden Milliarden-Nachzahlungen für die Industrie sind abgewendet. Deutschen Anbietern droht nun stärkere Konkurrenz aus dem Ausland. Von Markus Balser mehr...

Flüchtlinge Lampedusa Bericht von Amnesty International Abgeschottete "Festung Europa"

Harsche Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Statt Menschenleben zu retten, konzentriere sich die EU darauf, Zäune hochzuziehen. Sogar mit folternden Nachbarstaaten kooperiere man, um Flüchtlinge abzuhalten. mehr...

German Transport Minister Alexander Dobrindt presents plans for a road toll involving foreign drivers using the German road network, at a news conference in Berlin Dobrindts Pläne zur Pkw-Maut Radarfallen säumen seinen Weg

Verkehrsminister Dobrindt hat zwar endlich offengelegt, wie er sich eine Maut in Deutschland vorstellt. Eingeführt ist sie damit aber noch lange nicht. Am Ende könnte eine Partei den Ausschlag geben, die vieles will - nur keine Maut. Von Thorsten Denkler mehr...

Martin Schulz, candidate for European Commission president of Germany's Social Democratic Party (SPD), attends a press briefing after European Parliament election in Berlin Europäische Union Kritik an deutscher Dominanz in Brüssel

Drei deutsche Fraktionschefs in Brüssel, der Chef der Investitionsbank, der Chef des Euro-Rettungsfonds: Viele EU-Spitzenämter sind mit Deutschen besetzt. Vor der Wahl von Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten wird deshalb Unmut laut. Von Cerstin Gammelin mehr...

French President Francois Hollande and Italian Prime Minister Matteo Renzi arrive at the Hotel Marigny to attend a meeting of European Social-Democrat leaders in Paris Italiens Renaissance in Europa Renzi lässt Hollande verblassen

Meinung Eigentlich könnte Frankreichs Präsident Hollande die Leitfigur der Sozialisten in der EU sein. Doch der Italiener Renzi lässt ihn alt aussehen. Wenn Rom am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, rückt der junge Regierungschef noch mehr in den Mittelpunkt - und Italien spielt endlich wieder eine Rolle in Europa. Ein Kommentar von Stefan Ulrich mehr...

EU-Kommissionspräsident Grüne signalisieren Unterstützung für Juncker

Die Unterstützung wächst: Nach den Sozialdemokraten stellen nun auch die Grünen die Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Aussicht - allerdings nicht, ohne auch Kritik am konservativen Kandidaten zu üben. mehr...

Agenda der EU Was sich die Europäische Union vornimmt

So etwas hat es noch nie gegeben. Zum ersten Mal einigen sich die EU-Länder auf eine Art Regierungsprogramm für die nächsten Jahre: fünf Ziele auf sieben Seiten, darunter Wachstum, eine besser abgestimmte Außenpolitik und eine Energie-Union. Von Cerstin Gammelin mehr...

Candidate for the European Commission presidency Juncker arrives at an European People's Party meeting in Kortrijk Bilder
Gipfel in Brüssel Juncker als neuer Chef der EU-Kommission nominiert

Nach wochenlangen Diskussionen gibt es eine Entscheidung: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll der neue EU-Kommissionspräsident werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt. mehr...

EU Gipfel in Brüssel EU-Assoziierungsabkommen Ukraine rückt näher an Europa

Poroschenko unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit EU - Russland kritisiert Vertrag scharf und droht mit Konsequenzen. mehr...

Vladimir Putin attends the new foreign ambassadors ceremony in Mo Video
Gipfel in Brüssel EU setzt Russland Ultimatum

Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt. mehr...

- Video
Streit um EU-Spitzenämter Coup des Parlaments

Meinung Mit großer Kaltschnäuzigkeit wird in der EU das Machtgefüge verschoben. Die Durchsetzung Junckers als Kommissionspräsident ist ein plumper Missbrauch der europäischen Institutionen - und das zu einem gefährlichen Zeitpunkt. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Strafe der EU Pilzkartell kostet Hersteller mehr als 30 Millionen

Ein "Nichtangriffspakt" kommt die Produzenten von Pilzkonserven in Gläsern und Dosen teuer zu stehen. Europaweit sprachen sich drei Hersteller ab, jetzt müssen sie Millionen zahlen. mehr...

Günther Oettinger Posten in Europa CDU hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

Deutscher Kandidat fürs EU-Spitzengremium: Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch künftig EU-Kommissar sein. Die Grünen sehen das kritisch. Denn sie befürchten, dass der Stuttgarter wieder für Energiefragen zuständig sein wird. mehr...

Di Rupo, Samsom, Schulz, Thorning-Schmidt, Ponta, Hollande, Fico, Gabriel, Sobotka Europas Sozialdemokraten Linke Träume von hohen Posten

Europas Sozialdemokraten fordern selbstbewusst hohe EU-Ämter für sich. Aus ihren Reihen sollen der neue EU-Ratspräsident sowie Europas künftiger Chefdiplomat kommen. Dringend gesucht: eine Frau für die Spitze. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Christian Wernicke, Paris mehr...

Treffen der führenden Sozialisten und Sozialdemokraten in Paris Treffen der EU-Sozialdemokraten Juncker bekommt linke Unterstützung

Europas führenden Sozialisten und Sozialdemokraten Rückendeckung unterstützen Jean-Claude Juncker bei seiner Kandidatur zum EU-Kommissionspräsidenten. Bei einem Treffen in Paris fordern die Spitzenpolitiker zudem eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts. mehr...

David Cameron Großbritannien und die EU Camerons Crux

Meinung Der britische Premier David Cameron möchte die Frage der künftigen Gestalt der EU mit jener der Mitgliedschaft seines Landes verknüpfen. Darauf darf sich der Rest der Union nicht einlassen. Ein Kommentar von Daniel Brössler mehr...

International Monetary Fund and World Bank Group Annual Meetings Bundesbankpräsident Weidmann sieht kein Ende der Schuldenkrise

"Es ist zu früh, den Sieg über die Krise auszurufen": Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt, sich von der entspannten Lage an den Finanzmärkten täuschen zu lassen. Er fürchtet das Verschleppen nötiger Reformen. mehr...