Unabhängigkeitsbewegungen im Rahmen des Völkerrechts Zwischen Selbstbestimmung und Staatszerfall Scottish Referndum Debate Continues As Vote Is Too Close To Call

Nicht nur die Schotten streben nach mehr Autonomie. Auch die Bewohner von Katalonien, Flandern, Südtirol oder dem Baskenland denken über eine Abspaltung nach - und beziehen sich dabei auf das Völkerrecht. Die Regierungen und die EU müssen überlegen, wie sie damit umgehen. Von Stefan Ulrich mehr... Analyse

Kiev And Russia Appear Closer To Peace Deal, Amid Confusion Surrounding Ceasefire Umstrittene Sanktionen Der Preis des (Schein)-Friedens

Heizt die Europäische Union mit den Sanktionen den Ukraine-Konflikt neu an? Nein: Die EU hat keine andere Wahl, als Putin zu misstrauen. Und sie darf der Ukraine die Annäherung an den Westen nicht verwehren. Von Daniel Brössler mehr... Kommentar

EU EU: Freihandels-Abkommen mit Ukraine tritt später in Kraft

Russland hatte zuvor damit gedroht, Zölle auf Importe der Ukraine zu erheben. mehr...

Russland Umsetzung des Friedensplanes Umsetzung des Friedensplanes Konfliktparteien in der Ukraine tauschen Gefangene aus

Der Gefangenenaustausch ist Teil eines in Minsk beschlossenen Plans zur Lösung der Krise in der Region. mehr...

Russian President Vladimir Putin and his Mongolian counterpart Mongolian President Tsakhia Elbegdorj attend a signing ceremony at the national parliament building in Ulan Bator EU-Sanktionen gegen Russland Maßnahmenpaket soll "in den kommenden Tagen" in Kraft treten

Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko noch in der Haftenstadt Mariupol unterwegs war am Montag Nachmittag, wurde weit entfernt, in Brüssel, um die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gerungen. mehr...

Jean-Claude Juncker Designierter Präsident Juncker baut EU-Kommission grundlegend um

Exklusiv Weg von der Bürokratie, hin zur Regierung Europas: Jean-Claude Juncker plant den größten Umbau der EU-Kommission seit ihrer Gründung. Die mächtige Behörde soll sich stärker um europäische Kernprojekte kümmern. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin mehr...

Staubsaugen Neue Richtlinie zu Staubsaugern Was das EU-Limit für Staubsauger bedeutet

Sie sind laut und verbrauchen viel Strom: Staubsauger mit hoher Wattzahl dürfen von diesem Montag an nicht mehr in den Handel kommen. Befürchtungen, dass die Wohnung jetzt nicht mehr sauber wird, sind aber unbegründet. Von Julia Löffelholz mehr...

EU EU-Sondergipfel in Brüssel EU-Sondergipfel in Brüssel Tusk wird neuer Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Die EU einigt sich auf ihr neues Spitzenpersonal: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte. Kanzlerin Merkel ist zufrieden. mehr...

New EU chiefs EU-Sondergipfel in Brüssel Mogherini wird Chefdiplomatin, Tusk Ratspräsident

Die EU einigt sich auf ihr neues Spitzenpersonal: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte. Kanzlerin Merkel ist zufrieden. mehr...

Ukraine Poroschenko trifft EU-Chefs

Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschef ist der ukrainische Präsident mit EU-Ratspräsident und -Kommissionspräsident zusammengetroffen. mehr...

- Vor EU-Sondergipfel in Brüssel Sozialdemokraten wollen Mogherini als EU-Außenbeauftragte

Auf dem Sondergipfel in Brüssel geht es heute um zwei EU-Spitzenämter. Die Sozialdemokraten haben sich jetzt auf die Italienerin Federica Mogherini für das Amt der EU-Außenbeauftragten festgelegt. Das hat auch Auswirkungen auf die zweite wichtige Personalentscheidung. mehr...

Martin Schulz SPD Streit um Pierre Moscovici Schulz stemmt sich gegen Berlin

Exklusiv Widerspruch aus Brüssel: EU-Parlamentpräsident Martin Schulz macht sich für Pierre Moscovici als neuen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar stark - obwohl Berlin den Franzosen auf dem Posten verhindern will. Vor dem EU-Gipfel dringt Paris darauf, das Wachstum anzukurbeln. Von Paul-Anton Krüger mehr...

Frankreich Regierung Krise Regierungskrise in Frankreich Die Lage ist ernst

Frankreichs Wirtschaft bleibt erschreckend schwach. Das Land ächzt unter den strengen Vorgaben der EU. Europas oberster Zentralbanker, ein linker Sozialist aus Paris und eine strenge Konservative sind sich einig: Schuld sind die Deutschen. Von Cerstin Gammelin mehr... Analyse

- Italienische Operation "Mare Nostrum" Kriegsschiffe zu Rettungsbooten

Schwerter zu Pflugscharen: Diese biblische Verheißung geht im Mittelmeer gerade in Erfüllung. Italiens Marine hat mit Kriegsschiffen bereits 80 000 Flüchtlinge gerettet. Doch die Aktion "Mare Nostrum" steht vor dem Aus - dabei hätte sie den Friedensnobelpreis verdient. Von Rupert Neudeck mehr... Gastbeitrag

Ceta Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen

Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. mehr...

Europa-Politik Professoren reichen Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion ein

Noch eine Klage gegen die Euro-Rettungspolitik: Die Bankenunion stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilt die "Europolis-Gruppe" um einen Berliner Finanzwissenschaftler mit. Sie will das EU-Projekt vom Verfassungsgericht stoppen lassen. mehr...

Informal dinner of Heads of states in Brussels Europas Umgang mit Russland Gefangen im Netz der Interessen

Meinung Russland befeuert den Krieg mit der Ukraine. Doch eine geschlossene Sanktionspolitik der EU scheitert an nationalen Wirtschaftsinteressen. Wollen die Europäer Putins Expansionskurs stoppen, müssen sie untereinander mehr Solidarität zeigen. Ein Kommentar von Stefan Ulrich mehr...

Blutspende in Freiburg EuGH Gutachter stärkt Rechte Homosexueller bei Blutspenden und Asyl

Homosexuelle dürfen nicht pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen werden. Zu diesem Schluss kommt ein hochrangiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Auch in einem anderen Fall will er die Rechte Homosexueller stärken. mehr...

Besteckhersteller Pott in Solingen Herkunftsbezeichnungen für Waren "Solinger Messer" könnte wie "Feta" geschützt werden

Geschützte Herkunftsbezeichnungen der EU gibt es bisher nur für Produkte wie "Bayerisches Bier" oder "Feta". Die EU-Kommission erwägt nun, den Schutz auch auf Waren auszuweiten, die keine Lebensmittel sind. mehr...

EU Neuer EU-Kommissionspräsident Neuer EU-Kommissionspräsident Juncker startet mit Reformeifer

Nach wochenlanger Diskussion und gegen den erbitterten Widerstand der Briten: Die EU-Parlamentarier wählen den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. mehr...

EU Europäische Kommission Brüssel Postengerangel in der EU Dominanz des nationalen Interesses

Meinung Ein Deal zeichnet sich ab: Sozialisten und Konservative scheinen ihre Wunschlisten für die Spitzenjobs in der EU abgeglichen zu haben. Jetzt könnte die Entscheidung fallen. Doch die Erfahrung lehrt - die Wünsche der eigenen Parteifamilie sind am Ende zweitrangig. Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Windräder Einigung mit der EU-Kommission Ökostrom-Reform ist durch

Berlin und Brüssel beenden den monatelangen Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die drohenden Milliarden-Nachzahlungen für die Industrie sind abgewendet. Deutschen Anbietern droht nun stärkere Konkurrenz aus dem Ausland. Von Markus Balser mehr...

Flüchtlinge Lampedusa Bericht von Amnesty International Abgeschottete "Festung Europa"

Harsche Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Statt Menschenleben zu retten, konzentriere sich die EU darauf, Zäune hochzuziehen. Sogar mit folternden Nachbarstaaten kooperiere man, um Flüchtlinge abzuhalten. mehr...