Daniel Bahr

Politiker-Wechsel in die Wirtschaft
:Union und SPD einigen sich auf Karenzzeit-Regelung

"Eine Regelung mit Augenmaß": Die Fraktionsspitzen von Union und SPD planen eine Karenzzeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Sie soll zwölf, in besonderen Fällen 18 Monate betragen.

Bahrs Wechsel zur Allianz
:"Anrüchige" Entscheidung

Die Opposition ist empört über den Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz private Krankenversicherung. Sie fordert eine Karenzzeit. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt seinen Parteifreund.

Von Constanze von Bullion

Überfällige Karenzzeiten-Regelung
:Seitenwechsel mit Gschmäckle

Pofalla, Niebel, Bahr: Die Liste der Seitenwechsler von der Politik in die Wirtschaft wird länger. Seit einem Jahrzehnt berät der Bundestag über Karenzzeiten - ohne Ergebnis. Eine Regelung ist überfällig.

Kommentar von Robert Roßmann

Interview mit Daniel Bahr
:"Das ist keine Lobby-Tätigkeit"

Ex-Gesundheitsminister und FDP-Politiker Daniel Bahr wird bald für die Allianz Private Krankenversicherung arbeiten. In der "SZ" spricht er über den Neuanfang, wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe und erklärt, warum ein Jahr Pause genug ist.

Interview von Guido Bohsem

Ihr Forum
:Welche Karenzzeit sollten Politiker einhalten, ehe sie in die Wirtschaft wechseln?

Zehn Monate nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung hat der ehemalige Gesundheitsminister einen neuen Job: Daniel Bahr zieht in den Vorstand der Allianz Private Krankenversicherungs-AG ein. Nicht jedem wird das gefallen.

Diskutieren Sie mit uns.

Ex-Politiker in der Wirtschaft
:Das Leben danach

Sie arbeiten für Waffenfirmen, Suchmaschinen oder Autobauer: Wenn die Karriere in der Regierung zu Ende geht, wechseln immer wieder prominente Politiker in die Wirtschaft. Eine Übersicht in Bildern.

Von Angelika Slavik

FDP-Politiker
:Ex-Gesundheitsminister Bahr wird Allianz-Vorstand

Der langjährige FDP-Politiker Daniel Bahr hat einen neuen Job: Er wird Vorstand beim Versicherungskonzern Allianz - und verteidigt den Schritt im SZ-Interview.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Auszeit von Deutschland
:Daniel Bahr wird Berater der US-Regierung

Die Regierung der USA traut dem FDP-Personal offenbar deutlich mehr zu als die deutschen Wähler: Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr soll Präsident Obama dabei helfen, seine Gesundheitsreform "Obamacare" zum Erfolg zu bringen.

Verlierer der Bundestagswahl
:Scherben zusammenfegen mit der FDP

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Während die anderen Parteien sondieren, poltern und verhandeln, verwalten die Liberalen abseits der Öffentlichkeit ihre Niederlage. Sogar Pressekonferenzen hält die FDP nun für überflüssig.

Von Hannah Beitzer, Berlin

Bilanz von Schwarz-Gelb
:Merkels Minister im Check

Philipp Rösler, Kristina Schröder, Hans-Peter Friedrich: Wie hat sich das Kabinett aus CDU, CSU und FDP in den vergangenen Jahren gemacht? Die Wähler haben bereits abgerechnet, auch SZ.de zieht Bilanz - und fragt Sie nach Ihrer Meinung: Wer von Merkels Ministern hat gute Arbeit geleistet?

Von Thorsten Denkler und Michael König, Berlin

Reaktionen auf den "Stinkefinger"
:"Kasperletheater statt Kanzleramt"

Das Cover des SZ-Magazins ziert diese Woche der SPD-Kanzlerkandidat - in umstrittener Pose. Die politische Konkurrenz reagiert mit scharfer Kritik. "Peinlich, peinlich, peinlich", heißt es aus der CDU. Doch auch Peer Steinbrück hat sich geäußert.

Gesetzliche Krankenversicherung
:Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke

Kranke kosten Geld, Gesunde machen die Kassen reich: Deshalb werden laut einem Bericht des Bundesversicherungsamts alte und kranke Menschen von den gesetzlichen Krankenkassen systemisch benachteiligt. Eine Kasse soll ihre Versicherten sogar zur Kündigung gedrängt haben.

Gesundheitspolitik
:Bahr fordert frei zugängliche private Krankenversicherung

Schluss mit dem nötigen Mindestverdienst: Geht es nach Gesundheitsminister Daniel Bahr, soll sich bald jeder privat krankenversichern dürfen - auch wenn er dafür nach bisherigem Recht nicht genug verdient. Der Versicherungsbranche dürfte Bahrs Vorschlag entgegenkommen. Lobbyisten hatten erst kürzlich Ähnliches gefordert.

ExklusivÄrztliche Gebührenordnung
:Bahr weist Honorar-Forderungen der Ärzteschaft zurück

Sie wollten 30 Prozent mehr Honorar: Gesundheitsminister Bahr erteilt den Forderungen der Ärzte eine Absage. Private Krankenversicherer und Ärzteschaft hätten sich über eine Erneuerung der ärztlichen Gebührenordnung nicht verständigen können. Für das kommende Jahr kündigt Bahr eine Überprüfung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung an.

ExklusivKorruption im Gesundheitswesen
:Länder wollen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen

Ärzte, die sich von Pharmafirmen bestechen lassen - das soll in Zukunft strafbar sein. Der Bundesrat will offenbar einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im medizinischen Bereich vorlegen. Die Vorlage der rot-grün regierten Länder kommt aus Hamburg - und tritt in direkte Konkurrenz zur Version der schwarz-gelben Koalition.

Von Guido Bohsem, Berlin

ExklusivGesetzesinitiative
:Koalition will Verträge und Gehälter von Kassenchefs schärfer kontrollieren

Der Widerspenstigen Zähmung: Union und FDP wollen die Verträge von Kassen-Vorständen und damit auch deren Gehälter stärker kontrollieren. Nach SZ-Informationen verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Von Guido Bohsem, Berlin

Gesetz gegen Ärzte-Korruption
:Zum Nutzen der Patienten

Korruption ist ein Gift, das allen schadet: Gesundheitsminister Bahr will nun per Gesetz gegen Bestechung von niedergelassenen Ärzten vorgehen. Bisher fehlte für Freiberufler ein strafrechtliches Verbot. Das ändert sich nun - endlich.

Ein Kommentar von Nina von Hardenberg

Bestechung im Gesundheitswesen
:Gesundheitsminister Bahr will korrupte Ärzte strenger bestrafen

Bisher können freiberufliche Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Gesundheitsminister Bahr plant ein neues Gesetz, dass Ärzte bei Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bis zu drei Jahre Haft androht.

Krankenkassen
:Schulden der Versicherten steigen auf zwei Milliarden Euro

Wer mit seinen Krankenkassenbeiträgen in Rückstand ist, gerät leicht in eine Schuldenspirale. Die Zinsen auf überfällige Beiträge sind hoch. Innerhalb eines Jahres sind die Rückstände um mehr als 600 Millionen Euro gestiegen. Gesundheitsminister Bahr will mit einem Gesetz gegensteuern.

FDP vor dem Parteitag
:Liberale drehen das Kandidaten-Glücksrad

Postengerangel vor dem Parteitag: Statt im Vorfeld die Personalfrage zu entschärfen, lässt FDP-Chef Philipp Rösler die liberalen Streithähne gegeneinander antreten. Christian Lindners Aufstieg bringt die Parteispitze ohnehin durcheinander, nun fordert auch noch Gesundheitsminister Bahr seinen Kabinettskollegen Dirk Niebel im Kampf um einen Platz im Präsidium heraus.

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Ausgeglichener Bundeshaushalt
:Schwarz-gelber Handel könnte Rentenbeitrag senken

Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Nach mutmaßlichem Datenklau im Gesundheitsministerium
:Bahr spricht von "ganz großer Sauerei"

Die Spionage-Vorwürfe gegen einen Vertreter der Apotheker-Lobby versetzen Berlin in Aufregung: Nun hat sich Gesundheitsminister Bahr erstmals ausführlich zu Wort gemeldet. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, sei es "keine Lappalie", sondern "ein Unding". Die Gesetzgebung des Ministeriums sei aber nicht beeinflusst worden.

Mutmaßlicher Datenklau in Bundesbehörde
:Gesundheitsminister Bahr "stinksauer" über Spionage

Ein Apotheken-Lobbyist soll einen IT-Mitarbeiter für Datenklau im Bundesgesundheitsministerium bezahlt haben: Dessen Chef Daniel Bahr ist zutiefst verärgert "über diese kriminelle Energie". Er fordert, die Staatsanwaltschaft müsse den Fall schnell aufklären.

Reform beschlossen
:Was sich bei der Pflegeversicherung ändert

Die Beiträge für gesetzlich Versicherte steigen, wer aber zusätzlich privat für den Pflegefall vorsorgt, bekommt einen Zuschuss vom Staat. So steht es in Daniel Bahrs Pflegegesetz, das nun in Kraft treten kann. Eine Übersicht über die Auswirkungen der Reform.

Nina von Hardenberg

MeinungMilliarden-Überschuss gesetzlicher Krankenkassen
:Horten ist gut

Gesetzliche Krankenkassen verfügen über milliardenschwere Finanzreserven. Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmafirmen hätten gerne einen Teil davon ab - stets im Interesse der Patienten natürlich. Gesundheitsminister Bahr hat allen Forderungen der Lobbygruppen bisher widerstanden - dafür ist er unbedingt zu loben.

Guido Bohsem, Berlin

Pläne für Krebsregister
:Daten, die Leben retten

Die Regierung will für ganz Deutschland Krebsregister anlegen. So sollen sich Therapien besser vergleichen lassen - und sich die mit den besten Erfolgen durchsetzen. Die Deutsche Krebsgesellschaft hofft auf einen Durchbruch beim Kampf gegen die heimtückische Krankheit.

Guido Bohsem, Berlin

Transplantations-Skandal
:Bahr fordert Organ-Tricksereien drastisch zu bestrafen

"Mit aller Härte": Gesundheitsminister Bahr will gegen kriminelle Tricks bei der Vergabe von Organen vorgehen. Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal will er nach der Sommerpause beraten - und sucht den Schulterschluss mit der Opposition.

Zwist zwischen Hebammen und Krankenkassen
:Feindselige Stimmung

Gesundheitsminister Bahr macht Druck: Heute sollen sich Hebammen und Krankenkassen in einem seit Monaten schwelenden Streit über höhere Gebühren und die Prämien für die Berufshaftpflicht auf einen Kompromiss einigen.

Guido Bohsem

SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts, Daniel Bahr
:Welche Sünde gönnen Sie sich?

Der Gesundheitsminister verrät, warum er aufgehört hat zu rauchen, wie er den Streit Homöopathie versus Schulmedizin auflösen würde und ob nicht vielleicht insgeheim ein Mafioso in ihm steckt - ohne ein einziges Wort zu sagen.

Überschüsse im Gesundheitssystem
:Bahr will Krankenkassen zu Ausschüttungen zwingen

Zehn Milliarden Euro haben sich bei den Krankenkasssen an Überschüssen angesammelt. Die Versicherten profitieren bisher kaum davon. Jetzt hat Gesundheitsminister Bahr angekündigt, Kassen notfalls zu Ausschüttungen zu zwingen. Verdruss bereitet ihm aber auch die Praxisgebühr.

Bundestag berät zur Pflegereform
:Debattiert, definiert - und dann wieder verschoben

Bessere Versorgung für Demenzkranke, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige: Das sind die Grundzüge der Pflegereform, deren Umsetzung im Bundestag diskutiert wird. Die Regierung hält sie für einen großen Schritt, der Opposition geht das nicht weit genug. Was die Reform verspricht und wo Probleme bleiben - ein Überblick.

Thorsten Denkler und Kathrin Haimerl

Streit über Besoldung
:Minister will Gehalt des Ärztechefs deckeln

Auch das letzte Gespräch bringt keine Einigung. Ein Ultimatum ist abgelaufen, die Fronten sind verhärtet. Nun bereitet das Gesundheitsministerium einen Staatsbescheid gegen die hohen Bezüge des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung vor. Die KBV könnte im Gegenzug gegen das Vorhaben des Ressortchefs Daniel Bahr klagen.

Guido Bohsem, Berlin

FDP vor der Neuwahl in NRW
:Nur eine Bewährungsprobe mehr

Erst bei Gauck, jetzt in Nordrhein-Westfalen: Die FDP setzt in ihrem Überlebenskampf neuerdings auf Prinzipientreue. Dass sie damit eine Neuwahl provoziert haben, stört die Liberalen nicht. "Das kann sich nur zum Guten wenden", heißt es aus der Parteizentrale. Ob es tatsächlich so kommt, dürfte nicht zuletzt eine Frage des Spitzenkandidaten sein.

Peter Blechschmidt, Berlin

Streit über umstrittene Abgabe
:FDP pocht auf Abschaffung der Praxisgebühr

Wohin mit dem Milliardenüberschuss der Krankenkassen? Die Koalition ist sich einig, dass das Geld den Patienten zugute kommen soll. Die Frage ist nur: Wie? Die FDP lehnt sich gegen den Regierungspartner auf und fordert weiterhin das Aus für die umstrittene Gebühr. Die Union lehnt eine Abschaffung kategorisch ab.

Zweiklassengesellschaft bei der Pflegeversicherung
:Privatpatienten zahlen weniger

Die private Pflegeversicherung ist zuletzt günstiger geworden - für die Kunden gesetzlicher Kassen dagegen wird es wohl teurer. Der Verband der privaten Krankenversicherer hält sein Modell daher für überlegen. Allerdings hat es einen einfachen Grund, warum das Verhältnis von Leistungsempfängern und Beitragszahlern bei der privaten Pflegeversicherung deutlich günstiger ausfällt.

Guido Bohsem

ExklusivNeuer Rechtsschutz für Patienten
:Gesetzliche Krankenkassen sollen Versicherte nach Ärztepfusch unterstützen

Tausende Menschen sterben jedes Jahr an ärztlichen Behandlungsfehlern, Millionen leiden an Folgeschäden. In Zukunft sollen in einem solchen Fall die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der die Patientenrechte völlig neu ordnet. Die Regelung soll zunächst nur für Kassenpatienten gelten.

Guido Bohsem und Charlotte Frank

Debatte um Organspendebereitschaft
:Bahr sucht Kompromiss

Die Gespräche sind festgefahren, doch Gesundheitsminister Bahr gibt nicht auf: In einem Brief an die Chefs der Bundestagsfraktionen wirbt er für einen Kompromiss beim Versuch, die Organspendebereitschaft der Deutschen zu erhöhen.

Guido Bohsem

Umfrage zu Organspenden
:Mehrheit befürwortet Bürgerbefragung

Gesundheitsminister Bahr will künftig von jedem Bürger wissen, ob er zur Organspende bereit ist - eine entsprechende Gesetzesinitiative finden laut einer aktuellen Umfrage 72 Prozent der Deutschen gut. Fast genauso viele sind auch zur Organspende bereit. Trotzdem wünschen sich viele mehr Information und Beratung.

Änderung des Transplantationsgesetzes
:Bahr will jeden Versicherten zur Organspende befragen lassen

Jährlich sterben in Deutschland circa 1000 Menschen, die auf eine Organspende warten. Das will FDP-Gesundheitsminister Bahr ändern und schlägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes vor: Die Krankenkassen sollen jedes Mitglied befragen, ob es zu einer Organspende bereit ist - vorgesehen sind drei Antwortmöglichkeiten.

Reform der Pflegeversicherung
:Bahr stimmt auf höhere Beiträge ein

Der Gesundheitsminister will bis zum Herbstanfang seine Reform zur Pflegeversicherung vorstellen. Sicher ist: Es wird teurer. Die FDP und Teile der Union fordern zudem eine verpflichtende private Zusatzvorsorge. Über die Finanzierung und wann die Reform umgesetzt werden soll, sind sich die Koalitionspolitker nicht einig.

Mediziner aufs Land
:Im Notfall kommt der Ärztebus

Gesundheitsminister Bahr will die flächendeckende Versorgung von Kranken sichern und mehr junge Mediziner aufs Land locken. Das Kabinett hat seinen Gesetzesentwurf an diesem Mittwoch gebilligt. Gewerkschafter sprechen schon von "beispielloser Klientelpolitik". Gibt es wirklich zu wenig Ärzte? Was ändert sich an ihrem Honorar? Und wie soll die Versorgung in Stadt und Land künftig funktionieren?

Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt

Bahr über Organspenden
:"Kein Anspruch auf Nächstenliebe"

Gesundheitsminister Daniel Bahr setzt bei Organspenden auf eine freiwillige Einwilligung der Bürger. Einen Zwang zur Entscheidung lehnt der FDP-Politiker ab, lieber will er neue Beauftragte in allen Kliniken einsetzen.

Guido Bohsem und Charlotte Frank

Gesundheitspolitik: Krankenkassen
:"Das ist eine echte Blamage"

Der Umgang mit den Mitgliedern der City BKK empört die Politik, der neue Gesundheitsminister droht mit Konsequenzen. Die Kassen gestehen erstmals das Ausmaß des Desasters.

Neue Führungsriege der FDP
:Alte Gesichter auf neuen Posten

Sie sollen den Karren aus dem Dreck ziehen: Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler präsentiert auf dem Parteitag der Liberalen seine neue Mannschaft. Sie besteht allerdings größtenteils aus altbekannten Politikern. Ist das ein Fehler? Stimmen Sie ab!

FDP: Machtkampf entschieden
:Rösler = Wirtschaft, Bahr = Gesundheit, Brüderle = Fraktion

Die Personalrochade ist perfekt: Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort, Bahr wird Gesundheitsminister, Homburger und Brüderle tauschen Posten. SPD, Grüne und Linke geißeln das "Postengeschacher", die Kanzlerin zeigt sich hingegen frohen Mutes - und Rainer Brüderle spricht von "preußischem Pflichtbewusstsein".

FDP: Pläne für Gesundheitsministerium
:Daniel Bahr - Pony Nummer drei

Partei-Youngster Bahr soll für Rösler ins Gesundheitsressort wechseln - und ist damit auch oben angekommen. Auf dem Weg dahin zeigte der 34-Jährige der Union die Zähne und erarbeitete sich die Achtung der Lobbyisten: Nicht weil er so nachgiebig ist, sondern weil er weiß, wovon er redet.

Bernd Dörries, Düsseldorf

FDP in der Krise
:Röslers Rochade

Entscheidend ist, was hinten rauskommt: Röslers Neuaufstellung der FDP-Spitze ist auf ihn zugeschnitten - wenn sie gelingt. Doch es stellt sich die Frage, wie sich Brüderle als Fraktionschef von Homburger unterscheiden soll - außer durch seinen Dialekt.

Nico Fried

Machtkampf in der FDP
:Homburger will sich stellen

Ihre Außenwirkung wird parteiintern als "katastrophal" beschrieben: Ähnlich wie Wirtschaftsminister Brüderle steht Birgit Homburger bei den Liberalen in der Kritik. Nun denkt sie offenbar über vorgezogene Neuwahlen nach.

Kampf um FDP-Spitze
:Es wird schmutzig

Reibereien in der FDP: Der designierte Partei-Vorsitzende Philipp Rösler und der NRW-Landeschef Daniel Bahr wollen Wirtschaftsminister Brüderle offenbar von einer erneuten Kandidatur zum Parteivize abhalten - mit Druck und Drohungen.

Stefan Braun, Berlin

Liberale in der Krise
:Drei Umfragen sehen FDP unter fünf Prozent

Neue Führung, andere Themen, bleibende Misere: Der Negativtrend der Liberalen ist ungebrochen. Nun muckt der FDP-Nachwuchs auf - und drängt auf Veränderung am Kabinettstisch.

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