Gesundheitsminister Daniel Bahr will finanziell gut gestellte Krankenkassen zur Ausschüttung von Überschüssen an ihre Mitglieder zwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte Bahr der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten.
"So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Es sei aber "sicherlich besser, wenn die Kassen selbst entscheiden". Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren", sagte der FDP-Politiker.
Hintergrund von Bahrs Überlegungen sind die hohen Reserven im Gesundheitswesen. Fast 20 Milliarden haben sich dort angesammelt, als Folge der guten konjunkturellen Entwicklung und der 2010 verabschiedeten Spargesetze. Rund zehn Milliarden Euro haben sich bei den Krankenkassen selbst angesammelt.
Praxisgebühr? "Hat ihren Zweck nicht erfüllt"
9,5 Milliarden Euro sind es im Gesundheitsfonds, in den die Beitragseinnahmen und die Steuerzuschüsse fließen. Aus dem Finanzpool wird den Kassen Geld zugewiesen. Kommen sie damit nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge erheben. Überschüssiges Geld können sie den Versicherten in Form von Prämien zurückzahlen - wovon bisher jedoch nur wenige Kassen Gebrauch machen.
Bahr wiederholte auch seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. "Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patientinnen und Arzthelferinnen."
Mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge kündigte der MInister zudem an, die Koalition werde "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", erklärte Bahr.