Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist erst seit wenigen Wochen im Amt. Der Debatte über eine Neuregelung der Organspende widmet er sich aus lange vorher gefasster Überzeugung.
SZ: Herr Bahr, haben Sie einen Organspendeausweis?
Bahr: Ja, den habe ich immer dabei.
SZ: Und wo?
Bahr: In meiner Brieftasche (kramt in seinem Jackett). Erst hatte ich den normalen aus Papier. Inzwischen habe ich einen modernen im Scheckkartenformat (zeigt den Ausweis) - viel praktischer.
SZ: Was hat Sie dazu bewogen, den Ausweis auszufüllen?
Bahr: Das war vor etwa zehn Jahren. Wir haben damals in der Familie viel diskutiert, was wir täten, wenn ein naher Angehöriger stürbe und keinen Spendeausweis hätte. Da habe ich mich entschieden, so einen Ausweis auszufüllen - auch um meiner Familie in so einer Situation die Entscheidung nicht aufzubürden.
SZ: War das eine Einzelentscheidung in Ihrer Familie?
Bahr: Viele sind gefolgt, aber ich musste es oft ansprechen. Dann hat die Organisation "No Panic for Organic", bei der auch ich aktiv bin, in meiner Heimatstadt Münster Arbeitgeber ermutigt, ihre Arbeitnehmer gezielt über Organspenden zu informieren. Diese Initiative überzeugte zum Beispiel meine Frau, einen Organspendeausweis auszufüllen.
SZ: Das hat ihre Frau umgestimmt?
Bahr: Ja. Wir haben oft über das Thema Organspende diskutiert, ihr Arbeitgeber hat die Informationen von "No Panic for Organic" an die Mitarbeiter geschickt, und da hat sie sich entschieden. Das zeigt, dass die Konfrontation, das ständige Werben, Aufklären und Informieren zum Erfolg führen. Für mich darf es, auch weil es um Grundwerte geht, keinen Zwang zur Entscheidung geben.
SZ: Zuletzt hat die Gesundheitsminister-Konferenz für die Entscheidungslösung votiert, bei der jeder mehrmals im Leben erklären muss, wie er zur Organspende steht. Ist das nicht vertretbar?
Bahr: Was es nicht geben kann, ist ein Zwang zur Entscheidung. Ich stelle mir das praktisch vor, wenn ich im Bürgeramt den Personalausweis abhole: Dann stehe ich in der Schlange, hinter mir warten Leute, vor mir ungeduldig der Mitarbeiter mit seinem Formular - und ich soll zu so einem Thema Stellung beziehen. Das ist keine akzeptable Situation.
SZ: Warum dann nicht auf Situationen mit weniger Druck ausweichen? Die elektronische Gesundheitskarte wird beim Hausarzt ausgefüllt. Darauf könnte die Information auch gespeichert werden.
Bahr: Das ist unser Ziel: Im Rahmen der Ausgabe der Versichertenkarte sollte über Organspende informiert werden. Aber auch hier ist mir wichtig, dass es eine freiwillige Entscheidung bleiben muss - herbeigeführt durch Information und Aufklärung.
SZ: Und was ist, wenn sich einer der Information genauso entzieht wie er sich heute schon der Entscheidung entzieht?
Bahr: Die Mehrheit der Bevölkerung würde eine Organspende in Anspruch nehmen. Wir müssen immer darauf hinweisen: Das kann nur funktionieren, wenn es genug Spender gibt.
SZ: Könnte man es also nicht als Bürgerpflicht sehen, sich einem so wichtigen Thema einmal im Leben zu stellen?
Bahr: Nach meinem Werteverständnis kann es keinen Anspruch auf einen Akt der Nächstenliebe geben. Und Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe.
SZ: Aber es ist doch eine freie Entscheidung, solange man "Ich weiß nicht" sagen darf. Zwingend ist nur die Auseinandersetzung. Was ist an der so schlimm?
Bahr: Ich möchte ja mehr Gelegenheiten zur Entscheidung bieten. Wir haben den Kampagnen-Etat aufgestockt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat das Thema zu einem Schwerpunkt gemacht. Für mich bleibt die Frage: Was passiert, wenn ich sage: Ich möchte mich nicht erklären. Muss ich Strafe zahlen? Kriege ich keinen Ausweis?
SZ: Dann kann ich doch angeben, dass ich mich nicht erklären möchte.
Bahr: Auch "Ich weiß nicht" sagen zu müssen, ist ein Zwang. Und was heißt das? Heißt die Konsequenz ein Nein? Heißt das, dass die Familie entscheiden muss, die dann doch Ja sagt? Das führt in schwierige ethische Grenzbereiche.
SZ: Nun herrscht in Deutschland ein eklatanter Mangel an Spenderorganen: Auf eine Million Einwohner kommen nur 15,9 Spender. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation sagt, nötig wären 40 pro Million. Wie wollen Sie das schaffen?
Bahr: Regional ist das Spende-Aufkommen unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel lag einmal weit zurück und hat etwa vor zwei Jahren kräftig aufgeholt, Hamburg erreicht fast Spenderaten wie in Österreich, wo es eine Widerspruchslösung gibt. Das liegt daran, dass in einigen Regionen und Kliniken viel Aufklärung stattfindet und Transplantations-Beauftragte die Organspende in den Kliniken effizient fördern. Wir wollen die Strukturen der Organspende verbessern. Deshalb werden wir mit unserem Gesetz in jeder Klinik einen Beauftragten einsetzen.
SZ: Was kann der bewirken?
Bahr: Wichtig ist, dass potentielle Spender identifiziert werden. Dass die Ärzte mit Angehörigen sprechen und fragen, ob ein Ausweis vorliegt. Der Beauftragte muss Ansprechpartner sein, Fragen klären und Ängste nehmen - die Themen Organspende und Hirntod sind mit großen Ängsten besetzt. Finanzielle Benachteiligungen, die Kliniken durch solche Strukturen entstehen, müssen übrigens auch ausgeglichen werden.
SZ: Frank-Walter Steinmeier und Volker Kauder werben für die Entscheidungslösung. Kommen Sie dagegen an?
Bahr: Ich sehe eine Perspektive für eine praktikable Lösung, denn auch die Anhänger der Entscheidungslösung stehen vor der Frage: Wie setze ich das um? Je länger wir darüber reden, desto näher werden wir einer guten Lösung kommen.
SZ: Wie und wo wollen Sie diese Entscheidungs-Situationen herbeiführen?
Bahr: Zusammen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich habe ich den Städtetag bereits überzeugt, in den Bürgerämtern Organspendeausweise auslegen zu lassen. Bei jedem Besuch werden die Menschen nun mit dem Thema konfrontiert.
SZ: Zusammenfassend könnte man sagen: Sie sind dafür, alles zu lassen wie es ist, nur mehr zu informieren?
Bahr: Nein. Ich bin dafür, dass wir mehr Anstrengungen unternehmen. Ich möchte mehr Möglichkeiten schaffen, in denen ein Bürger wirklich konfrontiert wird mit dem Thema Organspende. Daran arbeiten wir.
SZ: Haben Sie Finanzminister Wolfgang Schäuble auf seine Kritik am Versorgungsgesetz angesprochen, ihn sozusagen konfrontiert?
Bahr: Was wir im Versorgungsgesetz vorlegen, ist der erklärte Wille der Koalition. Die Ressortabstimmung auf Arbeitsebene läuft gerade. Ich bin sicher, dass das Kabinett unseren Gesetzentwurf beschließen wird. Ich setze mich auch gegen mögliche Widerstände dafür ein, dass wir jetzt die richtigen Anreize gegen einen drohenden Ärztemangel setzen. Andernfalls würde es nämlich viel teurer.