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Reform der Pflegeversicherung:Bahr stimmt auf höhere Beiträge ein

Der Gesundheitsminister will bis zum Herbstanfang seine Reform zur Pflegeversicherung vorstellen. Sicher ist: Es wird teurer. Die FDP und Teile der Union fordern zudem eine verpflichtende private Zusatzvorsorge. Über die Finanzierung und wann die Reform umgesetzt werden soll, sind sich die Koalitionspolitker nicht einig.

Versicherte müssen sich wohl darauf einstellen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung höher werden. Mit Blick auf die anstehende Pflegereform sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Bild-Zeitung: "Es ist noch nichts entschieden. Über die Finanzen unterhalten wir uns auch, denn gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif."

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Bis zum 23. September will Gesundheitsminister Bahr die Eckpunkte für seine Pflegereform vorstellen. Dass sie in dieser Legislaturperiode noch Realiät wird, ist eher unwahrscheinlich.

(Foto: Getty Images)

Außerdem sagte Bahr, er wolle die Pflegeversicherung um eine so genannte kapitalgedeckte Säule ergänzen. Wie diese finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Künftig müsse mehr auf Eigenvorsorge gesetzt werden. "Jeder möchte so lange wie möglich zu Hause bleiben", sagte er. "Wir brauchen mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege. So sparen wir auch Kosten." Familien müsse es leichter gemacht werden, Angehörige zu pflegen: Auch Arbeitgeber müssen in solchen Situationen Verständnis zeigen und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ermöglichen."

Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis Ende des Sommers Eckpunkte für eine Reform der Versicherung vorzustellen. Bahr hat bis zum September einen Entwurf versprochen. Ziel der Reform ist es, die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern, Angehörige stärker zu unterstützen und Pflegekräfte besser zu bezahlen.

Vier bis sechs Milliarden Euro mehr im Jahr

Nach Ansicht mancher Koalitionspolitiker kosten diese Verbesserungen vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr, was einen Anstieg um bis zu 0,6 Beitragssatzpunkte ausmachen würde. Derzeit liegen die Beiträge bei 1,95 Prozent für Versicherte mit Kindern und 2,2 Prozent für Kinderlose. CSU-Parteichef Horst Seehofer und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wollen Beitragserhöhungen in dieser Legislaturperiode vermeiden.

Die FDP und Teile der Union wollen die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. Kritiker befürchten aber, dass dadurch die Risiken der Pflege privatisiert und die Kosten zu Lasten der Versicherten verlagert würden.

Unbestritten ist, dass die Pflege teurer wird - nicht nur durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft, sondern auch durch die verbesserten Leistungen für Demenzkranke. Ob eine Reform angesichts der Widerstände noch vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt wird, ist ungewiss. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, hatte unlängst gesagt, es gebe Kräfte in der Koalition, "die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Miniumbau begnügen wollen".

Spahn und 21 weitere Unionsabgeordnete halten höhere Zahlungen der Bürger für unvermeidlich. Die meist jüngeren Politiker hatten Anfang August ein Papier veröffentlicht, in dem sie fordern, dass das bestehende Umlageverfahren um eine Kapitalrücklage ergänzt werden müsse.