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Neue Führungsriege der FDP:Alte Gesichter auf neuen Posten

Sie sollen den Karren aus dem Dreck ziehen: Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler präsentiert auf dem Parteitag der Liberalen seine neue Mannschaft. Sie besteht allerdings größtenteils aus altbekannten Politikern. Ist das ein Fehler? Stimmen Sie ab!

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Interview Philipp Rösler

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Philipp Rösler soll die Liberalen in eine bessere Zukunft führen. Der 38-Jährige wird als Nachfolger von Guido Westerwelle Vizekanzler und der jüngste Parteichef, den die FDP je hatte. Dafür hat Rösler auch den Sessel des Gesundheitsministers gegen den des - deutlich beliebteren - Wirtschaftsministers eingetauscht. Rösler war 2009 überraschend ins Berliner Kabinett geholt worden, vorher war er Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Niedersachsen.

Wie Generalsekretär Christian Lindner und NRW-Landeschef Daniel Bahr steht Rösler für einen thematisch breit aufgestellten und "mitfühlenden Liberalismus", der sich - nach eigenen Angaben - am Alltag der Menschen orientiert. Rösler soll die FDP aus dem Umfragetief holen. Während der ersten Wochen als designierter Parteichef vermittelte er allerdings nicht den Eindruck, dass sich bei den Liberalen viel geändert habe: Rösler ließ zu, dass sich seine Parteikollegen in aller Öffentlichkeit gegenseitig zerlegten. Weitere Zweifel an seiner Führungsstärke nährte sein zögerlicher Umgang mit Birgit Homburger und Rainer Brüderle, die beide nicht von ihren Posten weichen wollten.  

Lindner fordert von Schaeuble schnelle Steuervereinfachungen

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Christian Lindner bleibt Generalsekretär. Er war ebenfalls als möglicher Westerwelle-Nachfolger im Gespräch, fühlte sich aber mit 32 Jahren zu jung für den Parteivorsitz. Stattdessen will er ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, das der FDP höhere Aufmerksamkeit und mehr Attraktivität verpassen soll. In den vergangenen Wochen machte Lindner bereits durch erstaunliche Volten auf sich aufmerksam, etwa in der Umweltpolitik. Kurz nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima-1 überraschte er seine Parteikollegen mit der Forderung, die für drei Monate stillgelegten deutschen Meiler sollten am besten für immer vom Netz gehen.

Vereidigung Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

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Daniel Bahr gehört wie Philipp Rösler und Christian Lindner zu den "jungen Wilden" der FDP, die den erfolglosen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle mit nonchalanter Beharrlichkeit aus dem Amt gedrängt haben. Bahr hat gerade seinen ehemaligen Chef Philipp Rösler als Gesundheitsminister abgelöst; bis vor kurzem war er noch Staatssekretär. Damit ist der 34-Jährige nach Familienministerin Kristina Schröder das jüngste Mitglied im Kabinett.

Seit vergangenem November steht Bahr an der Spitze des mitgliederreichsten und mächtigsten FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. In die Schlagzeilen kam er, als er den Koalitionspartner CSU im Streit um die Gesundheitsreform als "Wildsau" beschimpfte. Bahr gilt als Kenner des Gesundheitswesens. Sein wichtigstes Projekt in nächster Zeit: die Reform der Pflegeversicherung.  

Datenspeicherung gekippt - Leutheusser-Schnarrenberger

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Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen der Stellvertreterposten bekommt, gilt als sicher. Die bayerische FDP-Chefin genießt hohes Ansehen etwa wegen ihrer klaren Haltung bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und weil sie der Union bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Paroli bietet. Von 1992 bis 1996 war die heute 59-Jährige schon einmal Justizministerin. Aus Protest gegen den Großen Lauschangriff trat sie damals zurück.

Birgit Homburger

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Trostpflaster für Birgit Homburger: Die bisherige Fraktionschefin wird wegen Erfolglosigkeit abgesägt, soll stattdessen aber erste stellvertretende Bundesvorsitzende werden und weiterhin dem Koalitionsausschuss angehören. Von ihrem baden-württembergischen Landesverband wurde die 46-Jährige nur äußerst knapp als Vorsitzende bestätigt. In der Partei werden ihre Standhaftigkeit und ihre integrativen Fähigkeiten geschätzt.

Kabinett

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Rainer Brüderle wurde weggelobt: Der bisherige Wirtschaftsminister wechselt an die Fraktionsspitze, um Philipp Rösler Platz zu machen. Damit sitzt der Strippenzieher Brüderle, der mit seinen unbedachten Äußerungen zum Atommoratorium zu der FDP-Schlappe in Baden-Württemberg und seiner Heimat Rheinland-Pfalz beitrug, weiterhin an einer Schaltstelle und bleibt im Koalitionsausschuss.

Brüderle ist seit mehr als 40 Jahre Parteimitglied, 28 Jahre lang war er Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz. Als Minister galt der Diplom-Volkswirt als ordnungspolitisches Gewissen der Partei. Mit dem modernen Liberalismus, wie ihn Rösler und Co. propagieren, steht er allerdings auf Kriegsfuß. Für Rösler ist Brüderle als Fraktionschef nicht ungefährlich, er bindet aber wichtige Wählerschichten.  

Holger Zastrow

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Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow soll als einer der drei Partei-Vizevorsitzenden die Stimme des Ostens in der FDP-Führung werden. Bisher war das die Rolle von Cornelia Pieper, die nicht wieder antritt. Der 42 Jahre alte PR-Berater Zastrow ist seit 1993 FDP-Mitglied. Einen Ministerposten in Sachsen lehnte er 2009 ab.

Guido Westerwelle

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Guido Westerwelle sitzt in Zukunft auf der Ersatzbank: Der bisherige Parteichef zieht sich aus der Innenpolitik zurück und konzentriert sich auf sein Amt als Außenminister. Am Präsidium kann der 49-Jährige kraft seines Amtes weiter teilnehmen, ist aber nicht mehr stimmberechtigt. Auch dem Koalitionsausschuss gehört er nicht mehr an. Die junge Garde will Westerwelle im Kabinett halten. Ob er tatsächlich bis zur nächsten Bundestagswahl bleiben wird, ist noch ungewiss.

© sueddeutsche.de/Reuters/liv/mikö
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