Allein mit einer einzelnen personellen Änderung ist es nicht getan: Guido Westerwelle geht als Parteichef, Philipp Rösler soll künftig die Geschicke der Liberalen lenken - doch den Wähler lässt das kalt.
Übernimmt eine Partei in desolatem Zustand: der designierte FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
(Foto: dpa)Trotz des angekündigten Führungswechsels kommt die FDP nicht aus ihrer Talsohle. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die FDP nach dem jüngsten Deutschlandtrend der ARD nurmehr vier Prozent der Stimmen bekommen - und damit sogar den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Gegenüber der vergangenen Woche ist dies ein Verlust von einem Punkt.
Auch andere Umfrageinstitute sehen die Freidemokraten derzeit außerparlamentarisch: Das Politbarometer und Forsa ermittelten für die Liberalen nur vier Prozent.
Der FDP-Nachwuchs forderte denn auch mehr personelle Veränderungen im Bundeskabinett. "Da sollte noch mehr folgen", sagte Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, der Rheinischen Post. Der Wechsel des Vizekanzler-Amts vom Außen- zum Gesundheitsminister könne nur der erste Schritt sein. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, mit dem wir kurzfristig mehr umsetzen und mittelfristig die Partei breiter aufstellen können", so Becker.
Dass die Partei personelle und inhaltliche Veränderungen erwartet, sieht auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr. "Ich will meinen Beitrag dazu leisten und werde für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren", sagte Bahr in einem Interview mit dem Focus. Auf dem Parteitag in Rostock Mitte Mai wolle er sich um den Vizeposten bewerben.
Er stelle sich dabei auf Kampfkandidaturen ein, weil mehr Namen als Plätze gehandelt würden. "Aber für eine Partei, die für Wettbewerb steht, ist es nicht schlecht, wenn sie auch Wettbewerb um ihre Führungsplätze zulässt."
FDP-Nachwuchs: Mitgliederentscheid über Atomkraft
Auf dem Rostocker Parteitag soll Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler den bisherigen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ablösen. Die bisherigen Vizeparteichefs Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper wollen nicht mehr kandidieren. Den dritten Vizeposten hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle inne. Dieser "steht zwar nicht für Aufbruch, aber er verkörpert die nötige Kontinuität", sagte Bahr.
Die neue Führung wolle das soziale Profil der FDP stärken und die Forderung nach Leistungsgerechtigkeit durch Chancengerechtigkeit ergänzen, kündigte Bahr an. Ihre Steuerpläne wolle sie dabei nicht aufgeben.
Juli-Chef Becker schlug zudem vor, nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima in der FDP eine Mitgliederbefragung zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland zu starten. "Angesichts der Überzeugungen in der Partei wäre es falsch, von heute auf morgen den Hebel umzulegen", betonte Becker.