Nach dem Aus für die Isarschleife Rückendeckung für Manfred Drobny

Rudi Schwaiger (CSU) akzeptiert Kompromiss zwischen Naturschützern und Stadt zum Isarsteg Von Kerstin Vogel mehr...

Kreissparkasse Miesbach Teure Folgen einer Affäre Sparkasse Miesbach will Geld zurück

Für Ex-Landrat Kreidl ist die Sponsoring-Affäre womöglich noch nicht vorbei: Die Sparkasse Miesbach will alle Summen geltend machen, bei denen eine Chance auf Durchsetzung besteht. Auch der frühere Bankchef Bromme muss mit Regressforderungen rechnen. Von Christian Sebald mehr...

Grüne fordern Rücktritt von Haderthauer Affäre um Christine Haderthauer Zwei verdächtige Überweisungen

Exklusiv Bislang hatte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer beteuert, seit 2003 nicht mehr für die Modellauto-Firma ihres Mannes aktiv gewesen zu sein. Doch offenbar wurden noch 2008 Geldtransfers über ihr Konto abgewickelt. Die CSU-Politikerin sagt, sie habe die Summe nur ausgelegt. Von Mike Szymanski mehr...

Maut Streit in der CSU Kommunalpolitiker wehren sich gegen Pkw-Maut

Sie sind "stinksauer", fürchten Einbußen beim Tourismus und wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt unbedingt verhindern: Kommunalpolitiker in den bayerischen Grenzregionen fordern Ausnahmen bei der Pkw-Maut. Und schüren damit den Streit innerhalb der CSU. Von Heiner Effern, Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Asylpolitik Asylpolitik Asylpolitik Herrmann lehnt bayerisches Programm für Syrienflüchtlinge ab

Die Hauptlast bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien tragen die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien. Im Landtag wird diskutiert, ob Bayern mehr tun könnte. Doch Innenminister Joachim Herrmann ist dagegen. mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne Differenzen zwischen Seehofer und Herrmann CSU streitet um Pkw-Maut

Dobrindts Maut-Pläne sorgen erneut für Diskussionen. Wolfgang Schäuble äußert sich kritisch, die CSU-Größen streiten öffentlich über eventuelle Ausnahmeregelungen. CDU, SPD und Grüne reagieren spöttisch. mehr...

Manfred Weber Europaparlament CSU-Politiker ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei

Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei EVP im Europaparlament wählt den CSU-Politiker Manfred Weber zum Fraktionsvorsitzenden. CSU-Chef Seehofer hält das für "eine großartige Sache für Bayern". mehr...

Josef Schmid als Kurzzeitchef "Stallwache" im Rathaus

Erstmals seit 1990 übernimmt wieder ein Christsozialer die Chefrolle im Rathaus - zumindest kurzzeitig. Solange Dieter Reiter noch auf Kreta weilt, hat Josef Schmid das Sagen. Seinen "Zweitjob" als Wirtschaftsreferent kann er ohnehin noch nicht antreten. Von Dominik Hutter mehr...

Eurozone Diskussion um Reform des Stabilitätspakts Diskussion um Reform des Stabilitätspakts Einfallstor für Rechenkünstler und Trickser

Meinung Angriff auf den Stabilitätspakt: Europas Sozialdemokraten fordern, dass Länder mehr Schulden machen dürfen, wenn sie das Geld im Kampf gegen eine Krise investieren. Das ist gefährlich. Sinnvoller wäre es, wenn die Krisenländer mehr Zeit bekommen - und Deutschland mehr Verantwortung übernimmt. Ein Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...

Syrien Sonderhilfen Regierung will mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen

Wegen der Situation im Mittleren Osten hat Entwicklungsminister Gerd Müller eine Ausweitung der Flüchtlingshilfe angekündigt. Die Regierung will weitere 50 Millionen Euro bereitstellen. Zudem fordert der CSU-Politiker ein europäisches Sonderprogramm. mehr...

Sicherheitsvorkehrungen bei G8-Gipfel Operation Elmau

Acht Staatschefs und 5000 Journalisten werden beim G8-Gipfel in einem Jahr erwartet, Bayerns Polizei tritt in Armeestärke auf. Doch das in einem abgeschiedenen Talkessel gelegene Schlosshotel Elmau stellt die Behörden vor zahlreiche Probleme. Von Heiner Effern und Frank Müller mehr...

Brennerbasistunnel Zulauf zum Brennerbasistunnel Zulauf zum Brennerbasistunnel Lärmschneise durch Oberbayern

Der Zulauf zum Brennerbasistunnel wird eines der umkämpftesten Bahnprojekte in Bayern. Die Bahn will die vorhandene Trasse durch sieben Dörfer im Inntal für mehr als 300 Züge pro Tag ausbauen. Politiker aus der Region kündigen Widerstand an. Von Heiner Effern mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Landtag setzt Schottdorf-Untersuchungsausschuss ein

Der Fall Schottdorf belastet die bayerische Justiz schwer: Wurden Tausende betrügerische Ärzte geschont? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag herausfinden. Vorsitzender wird ein CSU-Mann, den die Opposition bis zuletzt noch abgelehnt hat. mehr...

Das Elektroauto Nissan Leaf auf einer Busspur in Oslo. Elektromobilität Dobrindts Chaos-Pläne

Exklusiv Der Verkehrsminister will die Busspuren in Städten für E-Autos freigeben. Verkehrsunternehmen kritisieren das Vorhaben harsch. Elektromobilität werde nicht gefördert, sondern geschwächt. Von Daniela Kuhr mehr...

Spionageaffäre um NSA-Ausschuss Mutmaßlicher Doppelagent empört deutsche Politik

Der Untersuchungsausschuss soll die NSA-Spionage aufklären - und wurde anscheinend selbst ausspioniert. Der Fall eines mutmaßlichen Doppelagenten sorgt parteiübergreifend für Empörung. Kritiker sprechen von "Landesverrat". mehr...

Bundestag - Alexander Dobrindt Konzept des Verkehrsministeriums Dobrindt will Pkw-Maut für alle Straßen

Geht es gleichzeitig rentabel und EU-rechtskonform, ohne deutsche Autofahrer zu belasten? Minister Dobrindt glaubt: Ja. Am Montag will der Verkehrsminister sein Konzept endlich vorstellen. Und das soll vorsehen, dass nicht nur Autobahnen betroffen sind. Von Daniela Kuhr und Mike Szymanski mehr...

Bernd Fabritius bdv Bund der Vertriebenen CSU-Mann Fabritius soll Steinbach nachfolgen

Beim Bund der Vertriebenen soll der bisherige Vizepräsident Bernd Fabritius Nachfolger von Präsidentin Erika Steinbach werden. Die 70-Jährige hatte in einem Interview angekündigt, dass sie sich nicht mehr zur Wahl stelle. mehr...

Doppelagenten-Affäre USA bieten Deutschland Kooperation an

Die USA sagen Berlin ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND zu. Allerdings will das Weiße Haus die Vorwürfe nicht im Detail kommentieren. mehr...

64. Sudetendeutscher Tag CSU-Politiker Bernd Posselt Seehofers bester Mann

Kein CSU-Politiker ist länger im Europaparlament als Bernd Posselt. Die Partei lobt sein rhetorisches Geschick und historisches Verständnis. Aber nie würde sie ihm zu großer Prominenz verhelfen. Warum nur? Eine Erkundung in München über unausgesprochene Gesetze der Politik. Von Ulrike Nimz mehr...

Georg Schmid, CSU, Gehaltsaffäre Ermittlungsverfahren gegen CSU-Politiker Georg Schmid droht Anklage

Die Schadenssumme soll 400 000 Euro betragen: Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CSU-Fraktionschef wegen seiner Verstrickung in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags steht kurz vor dem Abschluss. Nach SZ-Informationen muss er sich wohl vor Gericht verantworten. Von Mike Szymanski mehr...

Bernd Posselt. CSU-Politiker Bernd Posselt Unermüdlicher Einsatz für die Versöhnung

"Ich werde weiterhin an der europäischen Front tätig sein": Europapolitiker und Sudetendeutschen-Vertreter Bernd Posselt ist nach dem miserablen Ergebnis der CSU bei der Europawahl aus dem Parlament geflogen. Er plant für 2015 den ganz großen Wurf. Von Stefan Mayr mehr...

Josef Schmid Wirtschaftsreferat Wirtschaftsreferat Schmid wird Reiters Nachfolger

Im Wahlkampf versprach Josef Schmid, Spitzenposten ohne Parteipräferenz zu vergeben - als Wirtschaftsreferent besetzt der Zweite Bürgermeister nun selbst ein wichtiges Amt. Und ist damit künftig auch oberster Wiesn-Chef. Von Dominik Hutter mehr...

Sondersitzung Parlamentarisches Kontrollgremium Deutsche Politiker zur NSA-Affäre Ausgespäht, wir? Nein! Doch! Oooh

Ob Merkel, Friedrich oder Pofalla: Deutsche Politiker klangen in der NSA-Affäre oft wie der französische Schauspieler Louis de Funès. Leugnend, überrascht, unfreiwillig komisch. Eine Auswahl der schönsten Zitate. Von Marc Zimmer und Michael König mehr...

Bruck: Innenminister Joachim Herrmann faehrt S-Bahn Ausbau der S 4 Wenn der Minister S-Bahn fährt

Über den Ausbau der S-Bahn-Linie 4 ab Pasing wird schon lange gestritten. Innenminister Joachim Herrmann hat sich jetzt auf einer Fahrt selbst ein Bild gemacht. Dabei wurde es allerdings ziemlich eng, am Ende steht eine Entscheidung. Von Peter Bierl mehr...