Exklusiv
Das engste Umfeld von Bayerns Ministerpräsident Seehofer war über die zweifelhafte Job-Praxis früh informiert: Nach SZ-Informationen wusste die Regierungszentrale mindestens seit Sommer 2009 davon, dass CSU-Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigten. Das wirft kein gutes Licht auf Seehofer.
Von Mike Szymanskimehr...
Meinung
Höhnisch, uneinsichtig und ohne Selbstzweifel: Wer den Auftritt von Mollaths Richtern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss verfolgt, erlebt Zustände wie in Kafkas "Prozess". Das wirft ein verheerendes Licht auf die bayerische Justiz - und die zuständige Ministerin.
Ein Kommentar von Olaf Przybillamehr...
Seit fast sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, jetzt soll das Verfahren um angebliche Körperverletzung und dunkle Bankgeschäfte wieder aufgenommen werden. Angefangen hat das Drama schon im August 2001. Eine Chronologie des Falls.
Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzermehr...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist am Sonntag überraschend gestorben. Er prägte die Rechts- und Innenpolitik der Liberalen seit fast 20 Jahren. Politische Weggefährten reagierten bestürzt.
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Als "Spinner" und "Querulant" wurde Gustl Mollath von Nürnberger Steuerfahndern bezeichnet. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschuss im Landtag ging es darum, wie die Beamten zu ihrem Urteil kamen.
Von Frank Müllermehr...
Die SPD will die Erhöhung wie in München innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzen. Damit stößt sie bei den Bürgermeistern der Großgemeinden auf offene Ohren.
Von Andreas Ostermeiermehr...
Drei weitere CSU-Politiker müssen zugeben, Familienangehörige beschäftigt zu haben. Auch Justizministerin Merk. Kultusstaatssekretär Sibler ließ seine Mutter für sich arbeiten. Und seine Frau stellte er ein, noch kurz bevor die Praxis untersagt wurde. Trotz der Affäre kann die CSU laut einer aktuellen Umfrage auf die absolute Mehrheit hoffen.
Von Mike Szymanskimehr...
An der Dachauer Straße entsteht bis 2019 ein neues Strafjustizzentrum nach den Plänen des Münchner Architekturbüros "Frick Krüger Nusser Plan2". Ein größerer Verhandlungssaal ist dort bisher nicht vorgesehen.
Von Alfred Dürrmehr...
Georg Schmid und Georg Winter sind über die Gehaltsaffäre gestürzt. Beate Merk steht gleich mehrfach in der Kritik. Und andere hochrangige CSU-Politiker ziehen sich altersbedingt zurück. Was bleibt, sind personelle Probleme: Warum die schwäbische CSU vor einem großen Scherbenhaufen steht.
Von Andreas Roßmehr...
Jetzt spricht der Parteichef in der Abgeordnetenaffäre ein Machtwort: Horst Seehofer fordert, dass CSU-Minister und Staatssekretäre dem Staat die Gehälter erstatten sollen, die sie Ehefrauen und engen Verwandten zahlten.
Von Mike Szymanskimehr...
Mit Steuergeldern haben Abgeordnete in Bayern jahrelang ihre Familienmitglieder bezahlt - eigentlich völlig legal. Doch in der Debatte geht es darum, was sich gehört oder eben nicht. In Bayern fehlte es bislang an Gespür. Das soll sich jetzt ändern.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Bayerns Kultusminister und die Justizministerin haben dem Freistaat bereits Geld zurückgezahlt. Nun kündigt Agrarminister Helmut Brunner eine Spende an. Zahlreiche bayerische Politiker stehen in der Kritik, weil sie Familienmitglieder beschäftigten - bei Brunner waren es gleich drei.
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Zahlreiche Journalisten aus aller Welt haben zum Auftakt des NSU-Prozess aus München berichtet, doch viele haben keinen Platz im Gerichtssaal ergattert. Nun will Bayerns Justizministerin Beate Merk die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell erlauben.
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Eigentlich müsste das Thema doch eine Steilvorlage für den Wahlkampf sein: Die CSU verstrickt sich immer tiefer in der Gehaltsaffäre und die Beschäftigung von Familienmitgliedern. Und die bayerische SPD? Die will nicht übermäßig auf dem Skandal herumreiten - und nennt eigenwillige Gründe dafür.
Von Frank Müllermehr...
Horst Seehofer erklärt die Verwandten-Affäre der CSU für beendet - doch der Oberste Rechnungshof sieht das anders: Er will die fragwürdigen Gehaltszahlungen im Landtag nun selbst aufklären.
Von Mike Szymanski und Wolfgang Wittlmehr...
Die Politik schafft es nicht, die Krise des bayerischen Parlaments zu bewältigen. Deshalb schlägt jetzt die Stunde der Ermittler. Doch das Verfahren durch den Obersten Rechnungshof birgt gewaltige Sprengkraft. Und Ministerpräsident Seehofer muss sich auf böse Überraschungen einstellen.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Neu-Ulm in einem Wort? Stadtderzukunft, sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk im Fragebogen - und schwärmt vom den schwäbischen Spezialitäten in den Gasthäusern.
Von Tobias Dorfermehr...
Über alle Parteien hinweg begrüßen die deutschen Politiker die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. FDP-Chef Rösler äußerte sich erfreut darüber, dass nun auch türkische Medien dem NSU-Prozess beiwohnen sollen. Bayerns Justizministerin Merk begrüßte, dass nach wochenlangem Streit nun Klarheit herrsche.
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Der Prozess ist um drei Wochen verlegt, viele Fragen sind noch immer ungeklärt: Die Verschiebung des NSU-Verfahrens birgt für die Angehörigen der Opfer hohe Zusatzbelastungen. Zumindest für einen finanziellen Ausgleich will Bayerns Justizministerin Merk jetzt sorgen.
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Die Zeit drängt: Im Fall Mollath beantragen SPD, Grüne und Freie Wähler nun doch einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Sie haben neun Wochen, um einen Fragenkatalog mit 49 Punkten durchzuarbeiten. Neben Gustl Mollath sollen auch frühere Regierungsvertreter als Zeugen vorgeladen werden.
Von Frank Müllermehr...
OLG-Präsident Huber bedauert die Verschiebung des NSU-Prozesses - und will für die zusätzlichen Kosten der Nebenkläger aufkommen. Der Vater eines Opfers dringt auf eine Videoübertragung des Verfahrens.
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Die Mieten in München dürfen künftig innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen. Die Regelung gilt aber nur für bestehende Mietverhältnisse - nicht bei Neuvermietungen.
Von Dominik Huttermehr...
Ist die bayerische Staatsregierung mit dafür verantwortlich, dass Gustl Mollath über Jahre hinweg zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt? Diese Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Landtages klären. Doch die Ausschussmitglieder stehen unter großem Zeitdruck.
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Von Horst Seehofer stammt der Satz: "Wenn es dem FC Bayern gut geht, dann geht es auch der CSU gut." Der bayerische Ministerpräsident war immer ein großer Bewunderer von Uli Hoeneß. Jetzt, da gegen den FC-Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, schweigt der CSU-Chef. Er fürchtet, dass die Affäre seiner Partei im Landtagswahlkampf schadet.
Von Mike Szymanskimehr...
Das Haus seiner Eltern wurde zwangsversteigert, als er bereits gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß. Doch was ist mit seinen privaten Dingen passiert? Gustl Mollath bekommt darauf keine Antwort. Sollte er entlassen werden, kann er nicht mal Zeugnisse vorweisen.
Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzermehr...
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Mollaths Richter vor dem Untersuchungsausschuss
Unfähig zur Selbstkritik
Chronologie zum Fall Gustl Mollath
Schwierige Suche nach der Wahrheit
Passau
FDP-Politiker Max Stadler ist tot
Fall Gustl Mollath
Von Steuerfahndern als "Spinner" eingestuft
Neue gesetzliche Regelung
Mieten sollen langsamer steigen
CSU-Gehaltsaffäre
Noch mehr CSU-Politiker beschäftigten die Familie auf Staatskosten
Neues Strafjustizzentrum
Palast der Büßer
Parteikonvent der CSU
Seehofer fordert von Kabinettsmitgliedern Geld zurück
CSU und die Verwandten
Bayerische Minister zahlen Geld zurück
NSU-Prozess in München
Merk will Gesetzentwurf zu Videoübertragung vorlegen
SPD-Wahlkampf gegen CSU
"Die Schweinerei ist einfach zu groß"
Gehälteraffäre im Landtag
Rechnungshof durchleuchtet Abgeordnete
Beate Merk: Mein Neu-Ulm
"Meister im Feiern"
Untersuchungsausschuss im Fall Mollath
"Für die Wahrheit ist es nie zu spät"
FC Bayern, Hoeneß und die CSU
Die Leiden des Bewunderers Seehofer
Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath
Verlorene Vergangenheit