Abgeordnetenaffäre Schneller Schlussstrich Prozess gegen den früheren CSU-Landtagsfraktionschef

Georg Schmid kämpft vor Gericht um seine Existenz. Der Fall des Ex-CSU-Fraktionschefs ist der gravierendste der Abgeordnetenaffäre im Bayerischen Landtag. Was ist aus den anderen geworden? Von Frank Müller mehr...

Lampedusa Flüchtlingspolitik Europas offene Flanke

Mitte Februar starben wieder mehr als 300 Flüchtlinge vor der italienischen Küste. Und was tun die europäischen Staaten, um solche Tragödien zu verhindern? Sie verstärken den Grenzschutz. Von Andrea Bachstein und Javier Cáceres mehr... Analyse

Bayerns Justizministerin Beate Merk Gustl Mollath frei Die zynischen Sätze der Beate Merk

Gustl Mollath ist frei. Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den "entscheidenden Schritt" getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch. Von Sebastian Gierke mehr...

CSU - Beate Merk Parteitag in München Beate Merk tritt nicht mehr als CSU-Vize an

Es ist ein überraschender Verzicht von Beate Merk: Vor dem CSU- Parteitag wird bekannt, dass die ehemalige Justizministerin nicht mehr für den Vize-Posten kandidiert. Sie begründet ihren Rückzug mit ihrem neuen Posten im Kabinett. Und Ministerpräsident Seehofer hält schon einen neuen Kandidaten bereit. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Bayerns Justizministerin Beate Merk Untersuchungsausschuss im Fall Mollath Die letzte Zeugin heißt Beate Merk

Kurz vor ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss muss Justizministerin Beate Merk harsche Kritik einstecken. Sie habe im Fall Mollath eine "unglückliche Figur abgegeben", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Ein anderer CSU-Politiker ist vom Ausschuss hingegen wieder ausgeladen worden. Von Frank Müller und Olaf Przybilla mehr...

Eine Frau mit ihrem Baby nach dem illegalen Grenzübergang zwischen Ungarn und Serbien. Pläne der Bundesregierung Exodus aus Kosovo

Die Zahl der Asylbewerber aus Kosovo ist in kürzester Zeit stark angestiegen. Jetzt sind schnelle Antworten gefragt. Die Bundesregierung will Asylanträge massiv beschleunigen. Muss auch die Einstufung des Staates als "sicheres Herkunftsland" überprüft werden? Von Roland Preuß mehr...

A Kosovo man carries his baby as he crosses illegally the Hungarian-Serbian border near the village of Asotthalom Asylbewerber aus dem Kosovo Flucht aus der Hoffnungslosigkeit

Bayerns Europaministerin Merk versucht im Kosovo die Ausreisewelle zu stoppen, denn das Land blutet aus. Dabei haben die Menschen kaum eine Chance auf eine Anerkennung ihrer Asylanträge in Deutschland. Von Sarah Kanning und Dietrich Mittler mehr...

Flüchtlinge aus Kosovo "Flucht ohne jeden Fluchtgrund"

In Bayern ist ein Streit über den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Kosovo entbrannt: Der Chef der oberbayerischen Landräte nennt sie "Winterurlauber auf Kosten unserer Steuerzahler" - und erntet heftige Kritik vom bayerischen Flüchtlingsrat. Von Sarah Kanning und Christian Sebald mehr...

Justizministerin Merk im Rechtsausschuss Zukunft von Beate Merk Neue Ämter, neues Glück

Für Horst Seehofer war Beate Merk nur noch eine politische Last. Nach ihrer Zurückstufung von der Justiz- zur Europaministerin wirkt sie geradezu erleichtert. Nun hat sie auch noch den Posten als CSU-Vize verloren. Und die Partei spekuliert darüber, wie frei Merk in ihrer Entscheidung noch war. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Augsburg: Labor Schottdorf Laboraffäre Brisante Aktenvermerke im Fall Schottdorf

Exklusiv Hat die Staatsanwaltschaft Einfluss genommen, um Ärzte zu schützen, die von einem betrügerischen Abrechnungssystem rund um den Laborunternehmer Schottdorf profitiert haben sollen? Dem Untersuchungsausschuss liegen Dokumente vor, die das bayerische Justiz- und Innenministerium erschüttern könnten. Von Stefan Mayr mehr...

Beate Merk, 2010 Beate Merk: Mein Neu-Ulm "Meister im Feiern"

Neu-Ulm in einem Wort? Stadtderzukunft, sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk im Fragebogen - und schwärmt vom den schwäbischen Spezialitäten in den Gasthäusern. Von Tobias Dorfer mehr...

Bayern Zeugnis für Beate Merk Zeugnis für Beate Merk Auf eigenen Wegen zwischen den Gewalten

Als Justizministerin hat Beate Merk ihre Lektionen gelernt, inzwischen setzt sie auch eigene Akzente. Von Stefan Mayr mehr...

Beate Merk, CSU, ddp Beate Merk in der Kritik "Das verschlägt einem die Sprache"

Justizministerin Beate Merk stellte sich in der Missbrauchs-Debatte hinter Bischof Mixa. Jetzt gerät sie wegen ihrer Äußerungen selbst in der Kritik. mehr...

Anschlag auf Charlie Hebdo Odeonsplatz Odeonsplatz Vereint in Trauer

Die Terrorakte in Paris als Anschläge auf alle Demokraten: Mehr als 3000 Bürger haben sich zu einer spontanen Mahnwache auf dem Münchner Odeonsplatz versammelt, um ihre Anteilnahme mit den Opfern der Anschläge in Frankreich zu bekunden. mehr...

Feuer in geplanten Flüchtlingshäusern Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte Seehofer verurteilt "schändliche Tat"

Bayerns Politiker reagieren auf den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Franken mit deutlichen Worten. Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet die Tat als "einfach schrecklich" - und will Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge verstärken. mehr...

Ilse Aigner Seehofers Kabinett Wer was zu sagen hat

Warum ist Markus Söder künftig neben Finanzen auch für "Heimat" zuständig? Was qualifiziert Melanie Huml für das Amt der Gesundheitsministerin? Wer ist der Mann, der das Justiz-Ressort von Beate Merk übernimmt? Wissenswertes über die bayerischen Minister. Ein Überblick. mehr...

Frauentausch im Kabinett Seehofer Ministerin im falschen Haus

Angeschlagen sind alle drei: Die Ministerinnen Beate Merk, Christine Haderthauer und Emilia Müller werden Seehofers Kabinett nach der Landtagswahl wohl verlassen oder zumindest das Ressort wechseln. Ein Frauentausch scheint unausweichlich zu sein. Von Mike Szymanski mehr...

Beate Merk, CSU, Justizministerin Justizministerin Merk über Fall Mollath "Die Zweifel der Öffentlichkeit treiben mich um"

Was hat Bayerns Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath falsch gemacht? Warum fällt es ihr so schwer, die richtigen Worte zu finden? Wie könnte sie sich doch noch entschuldigen? Darüber redet die CSU-Politikerin jetzt - und erklärt im SZ-Interview, was die Justiz tun kann, um Fehleinweisungen in die Psychiatrie zu vermeiden. Von Heribert Prantl mehr...

Maibock-Anstich im Hofbräuhaus Maibockanstich 2014 Playmobil-Männchen gegen Kampfhund

Beim Maibockanstich im Münchner Hofbräuhaus gibt es in diesem Jahr einiges zu feiern: 400 Jahre Maibock zum Beispiel. Oder den Abschied von Christian Ude. Markus Söder versucht außerdem, dem Kabarettisten Django Asül Konkurrenz zu machen. Eine Auswahl der besten Sprüche. mehr...

SPD-Klage erfolgreich Verfassungsgerichtshof verhandelt Verwandtenaffäre

Die Verwandtenaffäre ist für die Staatsregierung wohl noch nicht beendet. Im März verhandelt der Verfassungsgerichtshof über eine Klage der SPD. Womöglich müssen dann die in die Affäre verstrickten Minister alles offenlegen. Von Mike Szymanski mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben. Von Dietrich Mittler mehr...

File photo of Gustl Mollath arriving for an inquiry hearing at the Bavarian parliament inquiry commission in Munich Chronologie zum Fall Mollath Drama ohne Ende

Vom Rosenkrieg zum Justizdrama: Der Fall Mollath beschäftigt die Behörden seit mehr als zehn Jahren, sieben davon musste Gustl Mollath in der Psychiatrie verbringen. Eine Chronologie der Ereignisse. mehr...

Haderthauer und Seehofer Modellbau-Affäre um Haderthauer Seehofers Pokerspiel

Die Staatsanwaltschaft will gegen Christine Haderthauer ermitteln, ihre Immunität steht auf dem Prüfstand: Doch Ministerpräsident Seehofer hält an seiner Staatskanzleichefin fest. Die offizielle Begründung ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Von Birgit Kruse mehr... Analyse

Winterklausur CSU-Landtagsfraktion - Auftakt Anklage gegen Ex-Fraktionschef Schmid Verwandtenaffäre holt CSU ein

Er soll dem Staat 340 000 Euro vorenthalten haben. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Seine Partei hält das für eine private Geschichte. Von Mike Szymanski mehr...

103. Bayreuther Festspiele - Eröffnung Eröffnung der Bayreuther Festspiele "Ein bisschen Spaß muss sein"

Eine Ministerin kommt in wallendem Hellblau, für Roberto Blanco gibt es zur Begrüßung ein Ständchen: Impressionen von der Eröffnung der Festspiele in Bayreuth. mehr...