Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nimmt nicht an der für dieses Jahr geplanten Wahl in Birma teil. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe entschieden, sich nicht registrieren zu lassen, weil sie das Wahlgesetz für ungerecht halte, sagte ein Sprecher der größten Oppositionspartei. Die in Birma herrschende Militärjunta hatte unlängst ein neues Wahlgesetz erlassen, wonach sich alle Parteien innerhalb von 60 Tagen registrieren lassen müssen. Voraussetzung für die Zulassung ist, dass die Parteien inhaftierte Mitglieder aus ihren Reihen verbannen. Neben der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sind zahlreiche weitere führende NLD-Mitglieder in Haft. Die NLD hatte die letzte Wahl im Jahr 1990 gewonnen, sie durfte aber ihr Mandat nie ausüben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der FDP Wahlbetrug vor, nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Obama in Afghanistan haben Taliban eine amerikanische Militärbasis angegriffen und Berlin verhält sich weiter zurückhaltend bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Ein irakisches Kontrollgremium hat Einspruch gegen den Sieg von sechs Kandidaten bei der Parlamentswahl erhoben. Die designierten Abgeordneten hätten möglicherweise Verbindungen zur Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein, erklärte ein Sprecher der Kommission für Justiz und Rechenschaft. Sie hätten daher niemals zur Wahl zugelassen werden dürfen. Um wen es sich handelt oder welcher Partei sie angehörten, wurde nicht bekannt. Zuvor hatte der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki angekündigt, das Ergebnis überprüfen lassen zu wollen. Die Wahl am 7. März war mit zwei Sitzen Unterschied äußerst knapp ausgegangen. Der Einspruch könnte daher die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von Maliki ändern oder aber die Mehrheit von Ijad Allawi festigen. Über die Beschwerde muss jetzt ein Justizausschuss entscheiden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im nordafghanischen Kundus ein Zentrum für Polizeiausbildung eröffnet. Dort sollen deutsche Experten bis zu 100 afghanische Polizisten ausbilden. Es ist das dritte solche Trainingszentrum in Nordafghanistan. De Maizière bekräftigte bei der Eröffnung am Montag den Willen der Bundesregierung, die Polizeiausbildung in Afghanistan zu stärken: "Wir brauchen in Afghanistan viele Polizisten, und wir brauchen gute Polizisten. Beides gehört zusammen." Deutschland will im Rahmen der neuen Afghanistanstrategie die Zahl der Polizeiausbilder von derzeit 190 auf 260 erhöhen. Der Provinzgouverneur von Kundus, Mohammad Omar, mahnte weitere Anstrengungen an. Die Polizisten müssten zusätzliche Qualifikationen erhalten wie Minenentschärfung. Auch der Umfang der Ausbildung sei "im Augenblick für uns nicht ausreichend", sagte er.
Nach der FDP rücken auch Politiker vom Wirtschaftsflügel der Union vom Vorhaben einer Steuerentlastung schon im kommenden Jahr ab. "Im Jahr 2012 sind die Spielräume für Steuersenkungen in jedem Fall größer als 2011", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Düsseldorfer Handelsblatt. Fuchs begründete dies mit einer dann wieder erwarteten Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation. "Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können", sprach sich Fuchs auch in der Rheinischen Post für eine Verschiebung des Reformvorhabens aus.
Zuvor hatten sich bereits mehrere Politiker der FDP dafür ausgesprochen, die von der Koalition angestrebten Steuersenkungen zumindest teilweise erst 2012 umzusetzen. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen. Davon wurde ein kleinerer Teil bereits zum Jahresbeginn 2010 umgesetzt.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Nordrhein-Westfalen an den Ausstieg aus der Atomkraft geknüpft. "Mit den Grünen gibt es Bündnisse nur beim Festhalten am Atomausstieg und beim Verzicht auf neue Kohlekraftwerke", sagte Trittin am Montag in der ARD.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die dortigen Grünen offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. Die CDU müsse dafür den Grünen aber in zentralen Fragen wie der Bildungs- und Energiepolitik deutlich entgegenkommen, wie die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in einem Zeitungsinterview sagte. Überlegungen in der Union, die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke zu verlängern, erteilte Trittin eine Absage. Nötig sei dafür auch eine Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat. Die wackelt allerdings.
Ein 15-jähriger Afghane ist am Sonntagabend in Athen bei der Explosion einer beim Lumpensammeln gefundenen Bombe getötet worden. Seine Mutter und seine zehnjährige Schwester wurden leicht verletzt, berichtete am frühen Montagmorgen der Athener Rundfunk Skai unter Berufung auf Ärzte eines Krankenhauses der griechischen Hauptstadt. Die Bombe detonierte Medienberichten zufolge vor einer Fortbildungsstätte für Staatsangestellte im dicht bewohnten Stadtteil Patissia. Der Sprengsatz sei vermutlich von einer der zahlreichen linken Untergrundorganisationen gelegt worden.
Erst am vergangenen Wochenende waren drei Bomben in Athen detoniert, es wurde niemand verletzt. Eine linksgerichtete Untergrundorganisation übernahm die Verantwortung dafür.
Bei Gefechten zwischen pakistanischen Regierungstruppen und muslimischen Extremisten sind im nordwestlichen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 28 Aufständische getötet worden. Wie ein Militärsprecher am Montag mitteilte, griffen Sicherheitskräfte am Vortag im Stammesgebiet Orakzai Stellungen der Extremisten mit Panzern, Artillerie und Kampfhubschraubern an. Den Angaben zufolge waren die Angriffe Teil einer neuen Offensive gegen die Taliban in der Region. Nach einer Großoffensive im Herbst in der Taliban-Hochburg Süd-Waziristan hatten sich Hunderte Extremisten nach Orakzai und in andere Stammesgebiete zurückgezogen.
Knapp sieben Monate nach dem verheerenden Luftangriff bei der afghanischen Stadt Kundus werden neue Entschädigungsforderungen gegen Deutschland laut. Nach einem Bericht des in Bremen erscheinenden Weser-Kurier haben sich 30 Familien aus Kundus an die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) gewandt. Sie wollen demnach über die Kommission direkt mit deutschen Stellen verhandeln und rasch entschädigt werden.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte am Montag: "Gesprächen mit der AIHRC über Entschädigungsleistungen würden wir uns nicht verschließen." Zugleich bestätigte er, dass es voraussichtlich an diesem Mittwoch ein weiteres Treffen mit den Bremer Anwälten der Bombenopfer, Bernhard Docke und Karim Popal, geben werde. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff von Kundus waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Russland und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben die Gründung der weltweit ersten Bank für atomare Brennstoffe vereinbart. Den Vertrag unterzeichneten IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano und der Chef der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirijenko, in Wien. Die Anlage zur Produktion des Brennstoffs steht in Angarsk in Sibirien. Die neue Einrichtung soll Engpässe bei der Lieferung schwach angereicherten Urans für Reaktoren überbrücken helfen. Außerdem soll Staaten, die ein Atomenergieprogramm betreiben, eine Alternative zur Urananreicherung im eigenen Land geboten werden. So kann die Verwendung des Urans, das auch in Atomwaffen zum Einsatz kommen könnte, besser kontrolliert werden. Die Idee der Brennstoff-Bank wurde angesichts des Streits um das iranische Atomprogramm vorangetrieben. Nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft soll Iran auf eigene Anlagen zur Urananreicherung verzichten und das Material stattdessen aus dem Ausland beziehen.
Im Bistum Trier stehen 20 Priester wegen Missbrauchsvorwürfen unter Verdacht. Alle Fälle sollen sich zwischen den 50er Jahren und 1990 ereignet haben, teilte das Bistum mit. Derweil wurde ein weiterer Verdacht gegen einen ehemaligen Pfarrer in Weimar bekannt. Das Ausmaß der Fälle sei erschreckend und mache ihn persönlich sehr betroffen, erklärte der Trierer Bischof Stephan Ackermann. Nach Angaben des Bistums lagen drei Fälle bereits der Staatsanwaltschaft vor, zwei weitere wurden der Behörde übergeben. Zehn beschuldigte Priester sind demnach bereits verstorben. Die Staatsanwaltschaft Fulda bestätigte unterdessen eine Strafanzeige gegen einen ehemaligen Pfarrer. Da der Vorwurf sich aber auf die Tätigkeit des Mannes in Weimar bezieht, soll der Fall einem Behördensprecher zufolge an die zuständige Staatsanwaltschaft Erfurt abgegeben werden. Der frühere Pfarrer war demnach zuvor in Fulda tätig und nach Weimar versetzt worden. Laut Staatsanwaltschaft erhielt er in der Vergangenheit bereits einen Strafbefehl wegen sexuellen Missbrauchs.
Bei einer Serie von Terroranschlägen sind nach Polizeiangaben in der irakischen Pilgerstadt Kerbela fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. In anderen Meldungen ist die Rede von bis zu 14 Toten. Nach Angaben von Krankenhausärzten und Augenzeugen zündeten zwei Selbstmordattentäter kurz hintereinander vor einem Restaurant und vor dem Gebäude des Zivilschutzes zwei Autobomben. Ein dritter Sprengsatz detonierte neben dem Gebäude der Erziehungsbehörde. Insgesamt 74 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere iranische Pilger. Die knapp 100 Kilometer südlich von Bagdad gelegene Stadt ist ein Wallfahrtsort für schiitische Muslime.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als "Wahlbetrug mit Ansage" bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. "Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein." Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren. Nahles warf der FDP "Trickserei auf leisen Sohlen" vor. Die FDP tue alles, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. Es gehe aber gerade darum, diese Handlungsfähigkeit zu sichern, damit auch in Zukunft Schulen und andere Einrichtungen finanziert werden könnten. Nahles erwartet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai darüber "eine wichtige Entscheidung". Sie glaube fest an ein Comeback von Rot-Grün, sagte die SPD-Generalsekretärin.
Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Afghanistan haben radikal-islamische Taliban die amerikanische Militärbasis Bagram mit einer Rakete beschossen. Kurz zuvor hatte Obama dort eine Rede vor 2000 Soldaten gehalten. Zum Zeitpunkt des Angriffs war er aber bereits auf dem Rückflug nach Washington. Wie ein Sprecher der Internationalen Schutztruppe Isaf mitteilte, schlug das Geschoss auf dem weiträumigen Gelände nördlich der Hauptstadt Kabul ein, ohne Schaden anzurichten. Die Aufständischen bekannten sich zu dem Anschlag auf den größten Stützpunkt des US-Militärs in Afghanistan.
Die Bundesregierung gibt sich bei der Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo weiterhin äußerst zurückhaltend. Es bleibe bei der bisherigen Linie, wonach die Zuständigkeit dafür zunächst bei den Herkunftsländern und danach bei den USA selbst liege, betonte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass vor kurzem eine deutsche Delegation in dem US-Lager auf Kuba Gespräche mit Insassen geführt hatte, die für eine Aufnahmein Deutschland in Frage kommen. Nach Angaben des Innenministeriums dauert die Prüfung in Berlin allerdings noch an. Über die möglichen Personen wollte sich eine Sprecherin nicht äußern. Nach Medienberichten sollen darunter jedoch ein Palästinenser, ein Syrer und ein Jordanier sein.
Terroristen haben am Montag ein Blutbad in der irakischen Stadt Kerbela angerichtet. Zwölf Menschen starben nach Angaben von Krankenhausärzten. 32 Menschen wurden verletzt, als in der schiitischen Pilgerstadt kurz hintereinander drei Sprengsätze detonierten. Die Explosionen ereigneten sich etwa zwei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt: neben dem Gebäude der Erziehungsbehörde, vor einem Gebäude des Zivilschutzes und in der Nähe eines Restaurants.
Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger ist als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl im baden-württembergischen Ravensburg durchgefallen. Der zur CDU gewechselte Metzer verlor am Sonntag knapp gegen seinen Parteikollegen Daniel Rapp, wie die Stadt am Montag mitteilte. Es ist die dritte Niederlage, die der frühere Bundestagsabgeordnete damit einfuhr. Der 55-Jährige hatte sich zuvor zwei Mal vergeblich über ein CDU-Direktmandat um die Rückkehr in den Bundestag beworben.
Metzger gehörte für die Grünen von 1994 bis 2002 dem Bundestag an, wo er sich als Haushaltsexperte einen Namen machte. Danach zog er 2006 für die Grünen in den baden-württembergischen Landtag ein. Im Februar 2007 verließ er die Grünen, weil er deren Finanzpolitik nicht mehr mittragen wolle. Im April 2008 trat er in die CDU ein.