Aus Protest gegen das birmanische Wahlgesetz tritt die Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi nicht bei den für dieses Jahr geplanten Wahlen an. Kurzmeldungen im Überblick.

Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nimmt nicht an der für dieses Jahr geplanten Wahl in Birma teil. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe entschieden, sich nicht registrieren zu lassen, weil sie das Wahlgesetz für ungerecht halte, sagte ein Sprecher der größten Oppositionspartei. Die in Birma herrschende Militärjunta hatte unlängst ein neues Wahlgesetz erlassen, wonach sich alle Parteien innerhalb von 60 Tagen registrieren lassen müssen. Voraussetzung für die Zulassung ist, dass die Parteien inhaftierte Mitglieder aus ihren Reihen verbannen. Neben der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sind zahlreiche weitere führende NLD-Mitglieder in Haft. Die NLD hatte die letzte Wahl im Jahr 1990 gewonnen, sie durfte aber ihr Mandat nie ausüben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der FDP Wahlbetrug vor, nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Obama in Afghanistan haben Taliban eine amerikanische Militärbasis angegriffen und Berlin verhält sich weiter zurückhaltend bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.