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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen.
Der brutale Mord an einem Soldaten vor einer Londoner Kaserne erschüttert Großbritannien. Die beiden mutmaßlichen Täter befinden sich in Polizeigewahrsam. Nach der Bluttat ließen sie sich filmen. Premier Cameron vermutet einen terroristischen Hintergrund, erste islamfeindliche Vorfälle werden gemeldet.
Washington hat erstmals eingeräumt, den radikalislamischen US-Geistlichen Anwar al-Awlaki getötet zu haben. Justizminister Holder zufolge sind drei weitere Amerikaner bei Anti-Terror-Einsätzen ums Leben gekommen.
Europa betreibe "Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen": In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers "unwürdig". Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert.
Exklusiv Das Projekt sei "sehr wichtig" für Deutschland: Obwohl schon Probleme im Ministerium bekannt waren, setzte sich Verteidigungsminister de Maizière noch im Mai 2012 für eine deutsche Beteiligung am Drohnen-Programm der Nato "Global Hawk" ein.
Islands neue Mitte-Rechts-Regierung will die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Atlantikinsel vorerst nicht wieder aufnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Brüssel den Lord-Jakobovits-Preis der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) entgegengenommen.
Iran steckt in einer Systemkrise. Mittel- und Oberschicht wenden sich ab von der Regierung, nur die Armen stehen noch zum Kleriker-Regime. In dieser Lage versucht der geistliche Führer Chamenei jedes Risiko auszuschließen - bei der anstehenden Präsidentschaftswahl gilt nur ein Kandidat als reformorientiert.
Die deutsche SPD mag nicht länger Mitglied der Sozialistischen Internationale sein - und hat die Gründung einer Konkurrenzorganisation vorangetrieben. "Progressive Alliance" soll sie heißen. Dazu liefern sich SPD-Chef Gabriel und der aktuelle Chef der Internationale noch einen heftigen Streit.
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Bilder Kanzlerin Angela Merkel spricht ihren Mitarbeitern in deren persönlichen Krisen oft ihr "vollstes Vertrauen" aus. Meist müssen diese Mitarbeiter dann bald gehen.
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Bilder Nichts geht ohne die Kanzlerin: Im aktuellen "Forbes"-Ranking belegt Angela Merkel den ersten Platz der einflussreichsten Frauen der Welt. Eine Wohltäterin landet vor Michelle Obama und Hillary Clinton. Die mächtigsten Frauen der Welt in Bildern.
Für den Verteidigungsminister wird es eng. Kanzlerin Merkel lässt de Maizière in der Affäre um die gescheiterte Drohne "Euro Hawk" ihr "volles Vertrauen" aussprechen. In der Vergangenheit hieß das meist: Der Rücktritt kommt bald.
Die beiden republikanischen Senatoren Oklahomas wollten verhindern, dass Steuergelder verschwendet würden, also stimmten sie gegen das Hilfspaket für die Opfer des Novembersturms "Sandy". Jetzt braucht ihr Heimatstaat Hilfe - und eigentlich dürften sie die nicht ohne weiteres annehmen.
Auf die geheimen Unterlagen des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" hatte der Bundesrechnungshof bisher nur eingeschränkt Zugriff. Nun sagt Verteidigungsminister de Maizière der Behörde hundertprozentige Einsicht zu. Konsequenzen aus dem Debakel will er aber noch nicht ziehen.
Die syrische Stadt Kusair ist von Regierungstruppen eingekesselt, die Rebellen rufen um Hilfe. Einem Medienbericht zufolge sollen in der Stadt auch iranische Soldaten für Machthaber Assad kämpfen. Nun droht US-Außenminister Kerry dem Regime in Damaskus mit einer verstärkten Unterstützung der Rebellen. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
Phantasien von brennenden Juden und ein Pamphlet voller Hass: Wie der Komponist Richard Wagner zum Vorreiter des modernen Antisemitismus avancierte.
Bulgariens ehemaliger Regierungschef Boiko Borissow möchte trotz Wahlsieges auf die Bildung einer neuen Regierung verzichten.
Der Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss wird erstmals einen Angehören eines NSU-Mitglieds vernehmen.
Für Ayatollah Ali Chamenei läuft alles nach Plan: Vor der Präsidentschaftswahl eliminiert der Wächterrat die beiden Kandidaten, die das Erbe des alternden Revolutionsführers bedrohen. Doch das letzte Wort im komplizierten iranischen Machtspiel ist das noch nicht.
Waffenkäufe der Bundeswehr waren immer wieder anfällig für Pannen und Bestechungsversuche. Ein Blick in die Geschichte zweifelhafter Rüstungsprojekte.
Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart: Unter Leitung der Bundesanwaltschaft haben etwa 300 Polizisten Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Die neun Verdächtigen sollen seit 2009 mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben.
Meinung In der Öffentlichkeit stehen Burschenschaften für verstaubte Rituale, für Rückwärtsgewandtheit, mehr noch: für unverhohlenen Rechtsextremismus. Linke Studentenvertreter fordern ein Verbot aller Verbindungen. Sie sind aus der Zeit gefallen, ja. Doch ein Verbot? Nein.
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Video Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hätte schon länger wissen müssen, dass es beim Euro-Hawk-Projekt hinten und vorne nicht passt. Dieses Desaster hätte nicht passieren dürfen.
Ultrakonservativ ist das Gremium, das die Kandidaten für die Präsidentenwahl in Iran bestimmt. Auch ein Vertrauter Mahmud Ahmadinedschads wurde nicht zugelassen. Dagegen will der derzeitige Amtsträger vorgehen - und beim Ayatollah vorsprechen.
Dolmetscher setzen ihr Leben aufs Spiel, um ausländischen Truppen in Afghanistan zu helfen. Durch den kommenden Abzug der Streitkräfte sehen sie ihr Leben bedroht. Nun willigt Großbritannien ein, ihnen ein Visum zu geben.
Ein Junge soll vor 13 Jahren von israelischen Soldaten erschossen worden sein. Mohammed al-Dura wurde zum Märtyrer stilisiert, die Bilder heizten die zweite Intifada an. An dieser Symbolkraft liegt es auch, dass Israel so spät und mit solcher Wucht die Geschichte neu schreiben will.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden, früheren Verteidigungsminister Kim Kyok Sik als neuen Generalstabschef der Streitkräfte eingesetzt.
Schöne Worte für ein autoritäres Regime, von Problemen mit Menschenrechten kein Wort: Ex-Außenminister Genscher pflegt einen sonderbaren Umgang mit Ländern wie Aserbaidschan. Lange schwieg er. Nun wehrt er sich.
Selten hat eine Bundesregierung ihren Kritikern eine solche Bühne verschafft: Doch dem Symposium zur Atommüll-Endlagersuche in der kommenden Woche will eine ganze Reihe von Umweltverbänden fernbleiben. Die Atomkraftgegner sprechen von einer Scheindebatte.
Meinung Thomas de Maizière ist eine Art Vertrauenskapital für die Regierung Merkel. Zwar lässt sich das Aus der Drohne "Euro Hawk" noch nicht auf den Fall des Verteidigungsministers reduzieren. Trotzdem muss er das Debakel nun vor dem Parlament lückenlos aufklären können. Er hat sich dafür mehr als zwei Wochen Zeit genommen. Militärisch gesagt: Der Schuss muss sitzen.
In den USA hat Barack Obamas Einwanderungsreform die erste Hürde genommen. Ein Senatsausschuss billigte den Gesetzentwurf.
Exklusiv Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf angegriffen. Seine Aussagen zur Mütterrente seien empörend. Steinbrück hatte deren Aufstockung als wünschenswert, aber nicht finanzierbar bezeichnet.
Er wollte gegen die Homo-Ehe protestieren - und hat sich vor den Augen von 1500 Besuchern in der Kathedrale Notre-Dame de Paris das Leben genommen. Der öffentliche Suizid eines rechtsextremen Schriftstellers heizt die Debatte um die Homo-Ehe weiter an. Nur die rechtsextreme Partei Front National versucht, die Tat für ihre Zwecke zu nutzen.
Irans früherer Präsident Rafsandschani darf bei der kommenden Präsidentenwahl nicht antreten. Der Wächterrat verweigert ihm laut der staatlichen Nachrichtenagentur Fars die Teilnahme.
Meinung Auch wenn Hisbollah-Versteher argumentieren, dass die Schiiten-Partei den Kampf gegen Israel aus legitimen Gründen verflogt - gezielte Gewalt gegen Zivilisten ist selbst im Krieg nicht zu rechtfertigen. Die EU hat jeden Grund, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Sie sollte es nun tun.
Exklusiv Verteidigungsminister de Maizière steckt in seiner bisher größten Krise: Mehr als 300 Millionen Euro sind beim "Euro Hawk" verschwendet worden - doch womöglich wird das Debakel noch deutlich teurer. Die Opposition wirft Thomas de Maizière Vertuschung vor, neue Pannen werden bekannt. Es wird gefährlich für den stillen Macher.
Die Frühjahrsoffensive der Taliban dauert an. Bei einem Angriff auf einen Außenposten der Polizei wurden nun mehrere Menschen getötet. Laut Regierungsangaben sollen bis zu 500 Kämpfer bei dem Frontalangriff beteiligt gewesen sein.
Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von der Linken hatte einen Aufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke unterzeichnet. Nun hat ihn das Amtsgericht Lüneburg deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dehm will bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Schusswechsel an der syrisch-israelischen Grenze: Auf den Golanhöhen ist es zu einem neuen Zwischenfall gekommen, bei dem laut syrischem Militär ein israelisches Armeefahrzeug getroffen wurde - die israelische Armee dementiert dies jedoch. Im Libanon fordert der Syrien-Konflikt unterdessen mehrere Opfer.
Sensible Daten aus Amerika, alles ganz geheim: Mit dieser Begründung weigert sich das Verteidigungsministerium, dem Bundesrechnungshof sämtliche Informationen über den 500-Millionen-Flop "Euro Hawk" zu übergeben. Hat das Ministerium damit gegen Gesetze verstoßen? Experten des Bundestags meinen ja.
Zwei Milliarden Euro an Bundesausgaben will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben - und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
Zur Wendezeit 1989/90 beschäftigte die Stasi fast 200.000 inoffizielle Mitarbeiter, erklärt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken - und entscheidet damit einen Streit zwischen einem Forscher und der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Die US-Regierung muss sich hartnäckige Nachfragen zu den jüngsten Affären gefallen lassen: So sollen hochrangige Obama-Berater bereits früher als bekannt vom Steuerskandal gewusst haben. Und Ermittler sollen neben AP-Reportern auch einen von Fox News ausgeforscht haben.
Meinung Seite an Seite mit der syrischen Armee attackiert die Hisbollah die von Rebellen gehaltene Stadt Al-Kuseir - und zieht damit den Libanon in den syrischen Sumpf. Warum die paramilitärischen Einheiten der "Partei Gottes" den Waffengang riskieren.
Er war wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden, Menschenrechtler feierten das Urteil als bahnbrechend. Nun hat das Verfassungsgericht in Guatemala das Urteil gegen Ex-Machthaber Ríos Montt gekippt.
Die Terrorwelle dauert an: Nach zahlreichen Anschlägen in den vergangenen Tagen kommen bei Explosionen im Irak erneut zahlreiche Menschen ums Leben. Die prekäre Situation im Land verschärft sich auch durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien.
Fatale Allianz: Hisbollah-Kämpfer unterstützen Assads Armee bei ihrer Offensive gegen die Rebellenhochburg Al-Kuseir an der Grenze zum Libanon. Damit könnte der Bürgerkrieg auf das Nachbarland übergreifen. Auch Israel gerät zwischen die Fronten.
Erst setzten Vertreter des alten, konservativen Südkorea strengere Regeln für das Internet durch. Dann nutzten sie es für Schmutzkampagnen gegen die Opposition und mischten sich so illegal in den Wahlkampf ein. Razzien bei der Polizei sollen nun Klarheit bringen - und könnten vor allem der neuen Präsidentin Park Geun Hye weiter schaden.
Lange Zeit schien Thomas de Maizière gekonnt über dem Parteienstreit zu schweben. Doch das Bild des peniblen, stets überlegten Verteidigungsministers hat Kratzer bekommen. Wegen des Drohnen-Desasters steht sein Ressort nun in der Kritik - auch von Seiten des Koalitionspartners.
Wieder einmal wollte Viktor Orbán provozieren, wieder einmal ist es ihm gelungen. Der ungarische Regierungschef verglich Kanzlerin Merkel indirekt mit einem Feldherrn aus dem Dritten Reich, die empörte Reaktion von Westerwelle ließ nicht lange auf sich warten. Ursprünglich geht Merkels Äußerung jedoch auf jemand völlig anderen zurück: auf Peer Steinbrück.