bedeckt München 17°
vgwortpixel

Drohnen-Debakel und de Mazière:Rechnungshof darf Euro-Hawk-Dokumente einsehen

Auf die geheimen Unterlagen des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" hatte der Bundesrechnungshof bisher nur eingeschränkt Zugriff. Nun sagt Verteidigungsminister de Maizière der Behörde hundertprozentige Einsicht zu. Konsequenzen aus dem Debakel will er aber noch nicht ziehen.

Das Verteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten Drohnen-Projekt Euro Hawk zugesagt. Der Behörde würden die als geheim eingestuften Papiere komplett zur Verfügung gestellt, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin.

"Das bedeutet, dass der Bundesrechnungshof seine Arbeit tun kann", sagte der Sprecher. "Er hat jetzt hundertprozentig Einsicht." Zuvor habe der Bundesrechnungshof bereits etwa 80 Prozent der Unterlagen sichten können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt ihren Verteidigungsminister in der Euro-Hawk-Affäre: "Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf de Maizière vor, die Affäre auszusitzen: "Dass Frau Merkel Minister de Maizière ihr volles Vertrauen ausspricht zeigt, wie schlecht es um ihn steht", erklärte er.

Das Euro-Hawk-Projekt hat bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet, bevor der Verteidigungsminister es in der vergangenen Woche wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum stoppte. Zu spät, sagt die Opposition und wirft de Maizière vor, die Öffentlichkeit und das Kabinett getäuscht zu haben. Sogar der Koalitionspartner FDP hat sich mittlerweile von de Maizière distanziert.

Auch die Informationspolitik gegenüber dem Rechnungshof wurde scharf kritisiert: Nach einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages soll es rechtswidrig gewesen sein, dass die Behörde unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen nur unvollständige und teils geschwärzte Unterlagen über das Projekt erhalten hat.

Konsequenzen aus dem Debakel will de Maizière erst ziehen, wenn der Bericht an den Verteidigungsausschuss am 5. Juni vorliegt. "Gegenstand des Berichts ist es auch, den Gesamtvorgang zu bewerten", sagte der Minister.