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Menschenrechte in Aserbaidschan:Genschers falsche Freunde

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher wirbt für Regime wie Aserbaidschan und wird für Menschenrechtler der FDP zum Problem

Genschers Werben um mehr Verständnis für Aserbaidschan stößt auf Widerstand.

(Foto: dpa)

Schöne Worte für ein autoritäres Regime, von Problemen mit Menschenrechten kein Wort: Ex-Außenminister Genscher pflegt einen sonderbaren Umgang mit Ländern wie Aserbaidschan. Lange schwieg er. Nun wehrt er sich.

Es war eine Veranstaltung nach dem Geschmack Gerhart Baums. Das Thema: Zwanzig Jahre Wiener Menschenrechtskonferenz. Der Ort: die Hauptstadt. Und der Gastgeber: die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Ohne zu übertreiben, kann man behaupten, dass sich in dem Termin vieles vom Leben des früheren Bundesinnenministers bündelt: die Politik, die Partei und sein Eintreten für die Menschenrechte.

Entsprechend gerne ist der 80-Jährige am Dienstag der Vorwoche auf der Veranstaltung aufgetreten. Das berichten all jene, die dabei waren. Mit kaum etwas kann man den leidenschaftlichen und redegewandten FDP-Kämpen mehr begeistern als mit diesem Thema. Ein Thema, bei dem ihn nichts wirklich aufhalten könnte.

Nun ja - fast nichts. Denn ausgerechnet im Verlauf jenes Abends musste Baum etwas erleben, was er sich gern erspart hätte. Er hatte den Abend mitinitiiert und am Rande auch 15 Stipendiaten der Naumann-Stiftung getroffen. Stipendiaten, die "ziemlich menschenrechtsbewegt" sind, wie ein Mitarbeiter der Stiftung berichtet. Doch am Ende der knapp zweistündigen Diskussion stand nicht mehr nur der Einsatz der FDP für die Menschenrechte im Zentrum.

"Fürchterliche Lobesreden"

Diskutiert wurde nicht zu knapp auch über Hans-Dietrich Genscher. Genauer gesagt: über Genschers Werben um mehr Verständnis für Aserbaidschan, das laut Menschenrechtsexperten nicht als Hort der Menschenrechte bekannt ist.

Auslöser für die Debatte war Wenzel Michalski, der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. Nach einführenden Worten Baums, in denen der Alt-Liberale auch die Lage in Russland und darob ein wenig die SPD kritisiert hatte, nutzte Michalski seinen Platz auf dem Podium, um Genscher öffentlich die Leviten zu lesen. Von "fürchterlichen Lobesreden" für problematische Regimes sprach Michalski.

Nun gehören verbale Attacken zu Michalskis Job-Beschreibung. Und die Kritik an Genschers sanften Worten über Aserbaidschan ist nicht neu, auch die SZ hatte am 10. Mai darüber berichtet. Aber neu war für Baum, dass er die Kritik nahezu sprachlos über sich ergehen lassen musste. Sprachlos, weil ihm keine richtige Verteidigung einfallen wollte. Nicht viel anders, so erzählen es Augenzeugen des Abends, erging es Marina Schuster. Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete, zuständig für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, soll auf dem Podium ziemlich unglücklich dreingeschaut haben.