Bürgerkrieg in Syrien: Kerry droht Assad mit mehr Hilfe für Rebellen

US-Außenminister John Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman  (Foto: REUTERS)

Die syrische Stadt Kusair ist von Regierungstruppen eingekesselt, die Rebellen rufen um Hilfe. Einem Medienbericht zufolge sollen in der Stadt auch iranische Soldaten für Machthaber Assad kämpfen. Nun droht US-Außenminister Kerry dem Regime in Damaskus mit einer verstärkten Unterstützung der Rebellen. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

In Syrien beteiligen sich offenbar nicht nur islamistische Fundamentalisten und libanesische Hisbollah-Milizen (auf der jeweils anderen Seite) an den Kämpfen. Auch Iran hat angeblich Soldaten ins Land geschickt, die Machthaber Baschar al-Assad unterstützen sollen. Unterdessen gehen die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts weiter - genauso wie die Kämpfe.

• Kerry droht Assad: US-Außenminister John Kerry drohte dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit einer verstärkten Unterstützung der Rebellen, falls eine politische Lösung des Syrien-Konflikts scheitern sollte. Auch der britische Premierminister David Cameron hat Partei für die syrischen Rebellen ergriffen: Die Europäische Union stehe bereit, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Opposition aufzuheben. Europa müsse den Druck auf Assad erhöhen, forderte er zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
• Keine Fortschritte bei Syrien-Konferenz: In der jordanischen Hauptstadt Amman treffen Diplomaten aus unterschiedlichen Nationen mit syrischen Oppositionellen zusammen - darunter ist auch Außenminister Westerwelle. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Vorbereitung der von den USA und Russland für Juni geplanten internationalen Konferenz, bei der die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht werden sollen. Bisher sind jedoch keine Fortschritte erkennbar. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen mit dem syrischen Vizeaußenminister, die Opposition sende Signale, die "nicht ermutigend" seien.
• Assads Truppen erstarken dank Hisbollah-Miliz: US-Außenminister Kerry sagte in Amman, dass mehrere Tausend Hisbollah-Angehörige an der Seite von Assads Soldaten kämpften. Außerdem teilt der Bundesnachrichtendienst (BND) die Einschätzung von Beobachtern, dass sich die militärische Lage des Assad-Regimes deutlich verbessert hat. Die Armee könne wahrscheinlich von den Rebellen besetzte Gebiete zurückerobern und verfüge inzwischen wieder über funktionierende Nachschubwege für Waffen und Treibstoff.
• Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen: Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass mindestens der militärische Arm der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah von der EU als Terror-Organisation geächtet wird. "Diese deutsche Haltung basiert auf einer sich zunehmend klarer herauskristallisierenden Faktenlage und auch Fortschritten der zyprischen Behörden bei der Aufklärung terroristischer Aktivitäten auf Zypern", sagte Außenminister Westerwelle in Amman.
• Opposition ruft Rebellen zur Unterstützung in Kusair auf: Die schweren Kämpfe in der westsyrischen Stadt Kusair gehen weiter. Nach Angaben der Rebellen, die die Stadt nahe der libanesischen Grenze kontrollieren, sind bei den Angriffen der Regierungsarmee und der Hisbollah-Milizen mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Oppositionsführer Sabra rief alle aufständischen Kämpfer auf, Kusair zu Hilfe zu eilen. Außerdem müsse die internationale Gemeinschaft einen "humanitären Korridor" zur Versorgung der Bevölkerung schaffen. Vom UN-Sicherheitsrat verlangte Sabra eine Dringlichkeitssitzung. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schätzt die Zahl der in Kusair eingeschlossenen Zivilisten auf 25.000.

• Israel plant Angriff auf syrische Waffenlager nach Assad-Sturz: Die israelische Armee will im Fall eines Sturzes des syrischen Präsidenten mit aller Macht verhindern, dass Raketen und andere Waffen in die Hände von Extremisten gelangen. "Sollte Syrien morgen zusammenbrechen, werden wir handeln müssen, um das gezielte Plündern der Waffenbestände zu verhindern", sagte Luftwaffen-Chef Amir Eschel. Dabei müsse das Militär auf jedes Szenario vorbereitet sein und im Ernstfall binnen Stunden handeln.
• UN: Immer mehr Hinweise auf Chemiewaffen-Einsatz: Bei den Vereinten Nationen gehen immer mehr Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg ein. Ein westlicher Diplomat sagte, es habe seit April weitere Vorfälle gegeben, bei denen syrische Soldaten Chemiewaffen gegen Aufständische eingesetzt hätten. Die Assad-Regierung und die Rebellen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen vor. Entsprechende Vorfälle soll es in den Städten Aleppo und Homs gegeben haben. Die UN-Expertengruppe wartet seit mehr als einen Monat auf eine Genehmigung der Regierung, um den Vorwürfen vor Ort auf den Grund gehen zu können.
• Iranische Soldaten in Syrien: Iran hat angeblich eigene Soldaten nach Syrien geschickt, die an der Seite der regulären Armee und der Hisbollah-Milizen aus dem Libanon für Präsident Assad kämpfen. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen hohen Beamten des US-Verteidigungsministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die ursprüngliche Quelle dieser Information seien Angehörige der "Freien Armee Syriens". Nachdem bereits die Hisbollah gegen die syrische Opposition kämpft und auch die Situation zwischen Israel und Syrien angespannt ist, würde der Einsatz iranischer Soldaten im Land die internationale Dimension des Bürgerkrieges nochmals ausweiten.