Wirbelsturm in den USA:Hilfsgelder-Kritik stürzt Oklahomas Senatoren ins Dilemma

Senators Make Amendments To Stimulus Package Ahead Of Vote

Stimmte gegen ein Hilfspaket für die Opfer des Sturms Sandy, wünscht sich nun aber Hilfen für seinen Heimatstaat Oklahoma - unter Auflagen: Der republikanische Senator Tom Coburn.

(Foto: AFP)

Die beiden republikanischen Senatoren Oklahomas wollten verhindern, dass Steuergelder verschwendet würden, also stimmten sie gegen das Hilfspaket für die Opfer des Novembersturms "Sandy". Jetzt braucht ihr Heimatstaat Hilfe - und eigentlich dürften sie die nicht ohne weiteres annehmen.

Als es im Januar darum ging, ihren Landsleuten dringend benötigte Hilfe zukommenzulassen, versagte bei einigen Republikanern das Mitgefühl: Der US-Senat stimmte über ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Opfer des Wirbelsturms Sandy ab, die Gegenstimmen kamen von Senatoren der "Grand Old Party". Unter anderem stimmten Jim Inhofe und Tom Coburn gegen die finanzielle Unterstützung - die beiden sitzen für Oklahoma im Senat, jenem Bundesstaat, der nun selbst von einem Sturm verwüstet wurde.

Coburn hatte schon am 17. Dezember 2012 gemeinsam mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, John McCain, seine Bedenken zu Hilfsgeldern für die Sturmopfer des Hurrikans formuliert. Unter anderem äußerte er die Sorge, dass das Geld der Steuerzahler für "verschwenderische Projekte" - wie dem Neupflanzen von Bäumen auf privaten Grundstücken - ausgegeben werde.

Angesicht der jüngsten Katastrophe in Coburns und Inhofes Heimatstaat stellt sich nun die Frage, wie die beiden Hilfsgeldkritiker aus Oklahoma nach dem jüngsten verheerenden Wirbelsturm zu Fördermitteln zum Wiederaufbau stehen.

Die beiden Senatoren sind sich der problematischen Lage bewusst, in die sie sich selbst gebracht haben: Inhofe beeilte sich, in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC vermeintliche Unterschiede zum Sturm Sandy zu betonen: "Das war etwas total anderes." Von den Geldern für New Jersey und New York habe sich "jeder" genommen. Es wären davon etwa Dächer im entfernten Washington gedeckt worden. Die Krise sei so exportiert worden - "das wird in Oklahoma nicht passieren". Zu Details wollte sich Inhofe nicht äußern.

Dafür erklärte sein Senatskollege Coburn, was zu geschehen habe, damit Hilfsgelder nach Oklahoma fließen. "Der Senator wird seine Amtskollegen bitten, Bereiche von geringerer Wichtigkeit im Budget zu opfern, um Oklahoma zu helfen", ließ er von seinen Sprecher John Hart verkünden. Das bedeutet: Hilfe ja, aber bitte ohne die republikanische Position zum Sparzwang beim Staatshaushalt zu verletzen.

Ob seine Senatskollegen so viel Solidarität zeigen? In einem Gespräch mit CNN ruderte Coburn schon einmal zurück. Es wäre unsensibel, zu diesem Zeitpunkt über Streichungen im Haushalt im Gegenzug für Hilfsgelder überhaupt zu reden.

Ob es am Ende ein finanzielles Hilfspaket aus dem Bundeshaushalt für Oklahoma geben wird und wie dieses aussehen könnte, ist bislang unklar. Sollte der Bundesstaat tatsächlich Gelder erhalten, dürften die beiden Senatoren aus Oklahoma einige politische Verrenkungen unternehmen müssen, um die Annahme zu rechtfertigen.

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