:Wer tritt an, wer darf wählen – und was kommt danach?
Vom 6. bis zum 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt, es zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Welche Folgen kann das haben, wann wird die EU reformiert und wie steht es um ihre Erweiterung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Europawahlkampf
:Ein Loch in der Brandmauer gegen rechts
Geert Wilders kann in den Niederlanden dank liberaler Hilfe regieren. Warum das auch die europäische Politik beeinflussen wird.
Sanktionen gegen Russland
:EU verbietet von Moskau gesteuerte Medien
Das Verbot soll das Verbreiten von Propaganda und Fake News vor der Europawahl verhindern. Die Website "Voice of Europe" steht zudem in Verdacht, den AfD-Politiker Petr Bystron bezahlt zu haben.
75 Jahre Europarat
:Dankbar für ein Fundament aus Regeln und Werten
Der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen - doch es steht nicht wirklich gut um ihn. Außenministerin Baerbock legt sich in ihrer Festrede gegen seinen Bedeutungsverlust ins Zeug.
Sanktionen
:EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"
Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.
Sechs Bücher zur Wahl am 9. Juni
:Patient Europa
Kann Europa mehr als Krise? Unsere Rezensentin hat sechs Bücher dazu gelesen: von zwei Journalisten, zwei sehr speziellen Abgeordneten, einem EU-Veteranen und einem Wissenschaftler. Ein Leitfaden durch das Labyrinth der Brüssel-Bücher.
Europawahl 2024
:Diese Spitzenkandidaten stehen in Deutschland zur Wahl
35 Parteien treten bei der Europawahl 2024 am 9. Juni an. Diese Politikerinnen und Politiker wollen ins EU-Parlament einziehen.
Europa-Wahlkampf
:Seehofer stichelt gegen Söder. Oder?
Der frühere bayerische Ministerpräsident absolviert einen seltenen Auftritt als "Freundschaftsdienst" für Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Söders Name fällt nicht, dennoch geht es ganz offensichtlich auch um ihn.
Europawahl
:Wie groß wird der rechte Block?
Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.
Aktuelles Lexikon
:Leibwächter
Ein Berufsstand, der seit der frühen Antike hochrangige Personen schützen soll.
MeinungSlowakei
:Der Hass ist gesät
Die slowakische Gesellschaft gilt ohnehin als stark polarisiert. Nun steht zu befürchten, dass das Attentat auf den linkspopulistischen Regierungschef Robert Fico wie ein Brandbeschleuniger wirken könnte.
Europawahl
:Wer Bayern im Europaparlament vertreten will
15 Frauen und Männer vertreten den Freistaat derzeit in Brüssel und Straßburg, viel mehr bewerben sich am 9. Juni um ein Mandat. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den aussichtsreichsten Listenplätzen im Überblick.
ExklusivEU-Kommission
:Was hinter angeblichen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen steckt
Die Präsidentin der EU-Kommission steht wegen Kontakten zum Chef des Pfizer-Konzerns während der Corona-Pandemie unter Druck. Was ist dran am Vorwurf der Amtsanmaßung und Korruption?
Europawahl
:"Die Funktionsfähigkeit der Demokratie ist gefährdet"
Korruptionsskandale haben das Vertrauen in die EU-Institutionen erschüttert. Die Organisation Lobbycontrol fordert deshalb eine unabhängige Kontrollbehörde.
EU-Politik
:Der brave Außenseiter
In der EU gilt der slowakische Premier Robert Fico zwar als Verbündeter der Ungarn - stimmt im Zweifel aber nicht wie sie ab.
MeinungAsylpolitik
:Alles bewegt sich, nur Flüchtlinge bitte nicht
EU-Asyl in Ruanda? Der Heilige Geist, der an den Pfingsttagen gefeiert wird, überwindet Grenzen. Der politische Geist, der in Europa immer mächtiger wird, grenzt aus und schottet ab.
Wahl zum EU-Parlament
:Wer interessiert sich schon für Europa?
Sie heißt Europawahl, besteht jedoch aus lauter nationalen Abstimmungen – und läuft für viele Bürger immer noch unter dem Radar. Auch für Meinungsforscher ist sie eine harte Nuss. Ein paar Ideen, den gesamteuropäischen Blick der Wähler zu schärfen, gibt es aber.
Debatte nach dem Eurovision Song Contest
:Doof hinterm Regenbogen
Die Europäische Union hat Beschwerde beim Veranstalter des ESC eingereicht, weil der vor lauter Panik selbst EU-Flaggen in der Halle verboten hatte. Wohin es führt, wenn man nicht politisch sein will.
Georgien
:In der Zwickmühle
Beitrittskandidat Georgien verabschiedet ein Gesetz, das die Werte der EU mit Füßen tritt. Doch in Brüssel verhindern Ungarn und die Slowakei zunächst eine scharfe Reaktion. Wie geht es jetzt weiter?
MeinungHandelspolitik
:China kann sich nicht erlauben, den europäischen Markt zu verlieren
Die USA erheben Strafzölle auf manche Waren aus Fernost, und die EU plant Ähnliches. Dafür aber ist Bedacht nötig.
Georgien
:EU fordert Zurückziehung des umstrittenen Gesetzes
Das georgische Parlament hatte am Dienstag das sogenannte "russische Gesetz" verabschiedet. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht den EU-Beitritt gefährdet.
Georgien
:Die Wut auf das "russische Gesetz"
Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?
Shopping-App
:Wem Temu wirklich gefährlich werden kann
Die chinesische Shopping-Plattform verliert gegen deutsche Verbraucherschützer. Das klingt erst mal gut, doch das Problem mit der App hat eine viel größere Dimension.
MeinungGeorgien
:Europa, so fern, so nah
Die Zivilgesellschaft wehrt sich in Tiflis gegen ein neues Gesetz zur Kontrolle von NGOs und anderen unabhängigen Initiativen. Doch die Regierung bleibt hart - was Moskau freut und Brüssel in eine missliche Lage bringt.
Die Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Im Parlament wird eine umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet. Staatspräsidentin Surabischwili hat angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen.
Europawahl
:Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
Krieg in der Ukraine
:Putin ersetzt Verteidigungsminister Schojgu
Russlands Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister - ein Nachfolger steht offenbar bereits fest. Die russische Armee erobert mehre Dörfer in der Region Charkiw.
Gleichstellung
:Das gefährliche Frauenproblem der CDU
Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.
SZ-Klimakolumne
:Danke, Europa!
In vier Wochen stehen die Wahlen zum EU-Parlament an. Nicht erst die vergangenen fünf Jahre zeigen, wie wichtig das Projekt Europäische Union ist - gerade auch für das Klima.
China und die EU
:Gekommen, um zu spalten
Erst Paris, dann Belgrad und Budapest: Der Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten hat vor allem ein Ziel - einen Keil zwischen EU und USA zu treiben. Für Peking steht viel auf dem Spiel.
Nordmazedonien
:Künftig regieren die Nationalisten
Die europafreundlichen, aber korrupten Sozialdemokraten sind deutlich abgewählt worden. Nordmazedonien steht vor einem gewaltigen Kurswechsel - mit Folgen für einen möglichen EU-Beitritt.
MeinungEuropa und China
:Immer noch naiv bis unterwürfig
Viel zu viele weigern sich, im Umgang mit Peking die Lehren aus dem Desaster mit Putin zu ziehen. Man sieht es bei BASF und Mercedes, und auch neulich, als Scholz zu Xi reiste.
Europawahl
:"Das funktioniert nicht, wenn der einfach Kackscheiß erzählt"
In einer TV-Runde hat das Publikum die Gelegenheit, Bayerns Spitzenkandidaten für die Europawahl kennenzulernen. Nicht alle sind da. Ein Genuss ist es nicht. Vor allem nicht für den Moderator, dem die Sendung fast entgleitet.
Brüssel
:EU schickt russische Milliarden in die Ukraine
Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.
CDU-Parteitag
:Etwas verbiegen, viel entgegenkommen
Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.
CDU-Parteitag
:Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Nordmazedonien
:"Stolz für Mazedonien"
Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.
EU-Sanktionen
:Das bisschen Gas
Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.
MeinungSanktionen gegen Russland
:Brüssels feige Strategie
Moskau verdiente Milliarden mit dem Flüssiggashandel auf dem Boden der EU. Erst jetzt wird das geändert - den Preis bezahlte die Ukraine.
MeinungChina und Europa
:Xi Jinping will die Lager zu seinen Gunsten spalten
Die Beziehungen zwischen Peking und Brüssel stehen vor einer schweren Prüfung. Ein Grund ist die aggressive Exportstrategie der Volksrepublik, dahinter aber steckt ein großes Ziel.
Europäische Union
:EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs
Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.
Frankreich und China
:Pariser Charme für den harthörigen Freund
Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.
Staatsbesuch aus China
:Was Xi in Europa erreichen will
Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.
EU
:Mission in Gefahr
Nach dem Abzug der deutschen Fregatte Hessen aus dem Roten Meer wird beim EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen mit Engpässen gerechnet. Der zuständige griechische Kommandeur Vasileios Gryparis habe vergangene Woche in Brüssel gewarnt, dass ihm ...
MeinungMarinemission
:Die EU verspielt ihre Glaubwürdigkeit
Die wichtige Handelsroute im Roten Meer sollte eigentlich mit "Aspides" geschützt werden. Zumindest hat Brüssel das versprochen.
MeinungLibanon
:Ein Flüchtlingsdeal um fast jeden Preis
Die EU schließt den Pakt mit einem Staat, der als instabil gilt. Der Grund liegt wohl in der bevorstehenden Europawahl.
Frankreich
:Warum Macron Europa Atomwaffen anbietet
Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.
EU-Deal mit Libanon
:Eine Milliarde, um Flüchtlinge zu stoppen
EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.
Augsburg
:Jean-Claude Juncker erhält Karlspreis der Sudetendeutschen
Der ehemalige Präsident der EU-Kommission erhält die Auszeichnung für seine Verdienste um ein geeintes Europa. Preisverleihung ist am 18. Mai in Augsburg.
Griechenland
:Putins Schattenflotte
Früher sah man nachts nur den Leuchtturm, sagen die Einwohner im griechischen Ageranos. Doch seit zwei Jahren leuchten Dutzende Tanker im Meer. Experten sind sich sicher: Da draußen wird russisches Öl auf andere Schiffe gepumpt. Und nach Europa gebracht – trotz Sanktionen.
