Sanktionen:EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"

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Auf dem Portal "Voice of Europe" waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. (Foto: SZ)

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe und drei weitere russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Wörtlich heißt es: "Der Rat hat heute beschlossen, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien, die die russische Propaganda und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten und unterstützen, in der Europäischen Union auszusetzen: Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta."

Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen. Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung Deník N hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben. Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Fall Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt.

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Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht - darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag. Das Deutsche Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit Voice of Europe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. (Foto: IMAGO/Addictive Stock)

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise Sputnik, Russia Today und Rossija. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird. Bereits im März hatte Tschechien die Internetplattform Voice of Europe nach Geheimdienstermittlungen auf seine nationale Sanktionsliste gesetzt.

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