Süddeutsche Zeitung

Alles Wichtige zum Impeachment:Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat hat begonnen

  • Das Repräsentantenhaus hat Trump formal schon impeached. Nun geht es auch im Senat offiziell los.
  • Ein ehemaliger Vertrauter von Trumps Anwalt Giuliani belastet den Präsidenten schwer.
  • Auslöser für die Impeachment-Ermittlungen waren die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre, die zentrale Frage ist: Hat Trump zu seinem persönlichen Vorteil Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij ausgeübt?

Die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre gaben den Ausschlag: Im September hat das Repräsentantenhaus mit der Vorbereitung eines Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Im November befragte der Geheimdienstausschuss dazu zwei Wochen lang Zeugen in öffentlichen Sitzungen. Im Dezember billigte das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump. Im Januar befasst sich der Senat damit. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

US-Demokraten veröffentlichen belastende Fotos und Textnachrichten

Nach der Eröffnung des Impeachment-Verfahrens bereiten Senat und Weißes Haus die Auseinandersetzung am 21. Januar vor. Der Geheimdienstausschuss hat Bilder veröffentlicht, die Trump mit dem Geschäftsmann Lev Parnas zeigen. Parnas ist ein Geschäftspartner von Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Er soll bei dessen Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. Trump behauptet, Parnas nicht zu kennen. (18. Januar)

Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nur gegen zwei US-Präsidenten hat das Repräsentantenhaus bislang ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen: Andrew Johnson, 17. Präsident (1865 - 1869), und Bill Clinton, 42. Präsident (1993 - 2001). Beide konnten im Amt bleiben, weil später im Senat keine Merheit für eine Amtsenthebung zustande kam.

Gegen Richard Nixon, 37. Präsident (1969 - 1974), wurden - wie jetzt im Fall Donald Trump - Ermittungen zu einer Amtsenthebung begonnen. Er trat aber von seinem Amt zurück bevor das Repräsentantenhaus das Impeachment beschließen konnte. Gegen James Buchanan, 15. Präsident (1857 - 1861), wurde ein Ermittlungskommittee eingesetzt - das aber Buchanan keine amtsenthebungswürdigen Taten nachweisen konnte.

Gegen verschiedene Präsidenten, etwa John Tyler, 10. Präsident (1841 - 1845), George W. Bush, 43. Präsident (2001 - 2009), aber auch Barack Obama, 44. Präsident (2009 - 2017) und Ulysses Grant, 18. Präsident (1869 - 1877), versuchten einige ihrer Gegner Amtsenthebungsverfahren anzustoßen, etwa indem sie entsprechende Resolutionen einbrachten. Diese Versuche verliefen aber alle früh im Sande. (Weitere Informationen hier)

O.J.-Simpson-Anwalt verstärkt Trumps Verteidigerteam

Donald Trump holt prominente Verteidiger in sein Team. Dem Weißen Haus zufolge soll unter anderem Kenneth Starr den US-Präsidenten verteidigen. Starr stand im Impeachment-Verfahren 1998 gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton als Sonderermittler auf der anderen Seite. Auch US-Staranwalt Alan Dershowitz wird im Senat für Trump auftreten. Der emeritierte Harvard-Professor wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. Starr und Dershowitz treten regelmäßig in Trumps Lieblingssender Fox News auf. Dershowitz teilte am Freitag auf Twitter mit, er nehme an dem Verfahren teil, "um die Integrität der Verfassung zu verteidigen".

Angeführt wird die achtköpfige Mannschaft vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Dem Team gehören zudem Robert Ray, Pam Bondi, Jane Raskin und Eric Herschmann an. Ray spielte ebenfalls eine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton. Bondi ist die frühere Generalstaatsanwältin Floridas, Raskin und Herschmann haben Trump in der Vergangenheit als Anwälte vertreten. (18. Januar)

US-Senat kommt zu erster Impeachment-Sitzung zusammen

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Trump werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Danach wurde der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer vereidigt, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnahm. Inhaltlich beginnt das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag - am Montag ist in den USA ein Feiertag. (16. Januar)

Ehemaliger Giuliani-Vertrauter belastet Trump

Der inhaftierte Vertraute von Giuliani, Lev Parnas, macht Trump schwere Vorwürfe. "Präsident Trump wusste genau, was im Gange ist", sagt Parnas in einem Interview mit der New York Times. Er sei Teil von Trumps Rechtsanwaltsteam gewesen und von dessen Anwalt Giuliani instruiert worden, ukrainischen Offiziellen zu sage, dass US-Hilfe zurückgehalten würde, wenn die Ukraine keine Untersuchung gegen Joe und Hunter Biden ankündige. In dem Interview sagt er zudem, ein Besuch von Vizepräsident Mike Pence in der Ukraine sei abgesagt worden, weil Trump sich darüber geärgert habe, dass das Land noch keine Untersuchung angekündigt habe. (16. Januar)

Hoffen auf einen symbolischen Sieg

Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmen für die Übersendung der Impeachment-Anklage an den Senat. Vermutlich am Dienstag nächster Woche wird der Senat mit dem Prozess gegen US-Präsident Trump beginnen. Mit einer Verurteilung rechnet niemand. Ein großer moralischer Sieg wäre es wohl schon, wenn sich einige republikanische Dissidenten fänden, schreibt Hubert Wetzel zum Impeachment. (15. Januar)

Demokraten sprechen von neuen Beweisen gegen Trump

Kurz vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat behaupten die Demokraten, neue Beweise gegen Trump zu haben. Dazu gehört demnach belastendes Material, dass die Demokraten vom inhaftierten Giuliani-Vertrauten Lev Parnas bekommen haben wollen. Außerdem hätten sie vertrauliche Telefondaten, die Trump belasten würden. Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen.

Unter den veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in dem dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskij dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird." (15. Januar)

Pelosi will Weg für Start von Impeachment-Verfahren frei machen

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, will den Weg frei machen für den Start des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Pelosi stellt in Aussicht, die gegen Trump beschlossenen Anklagepunkte in der kommenden Woche an die andere Kongresskammer zu übermitteln - was Voraussetzung ist für den Beginn des eigentlichen Verfahrens.

Aus dem Repräsentantenhaus, das die Vorermittlungen in dem Fall geführt hatte, müssen Vertreter benannt werden, die das Verfahren im Senat betreuen. Pelosi schreibt in einem Brief an demokratische Kollegen, sie habe den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, gebeten, eine Resolution zur Benennung dieser Vertreter vorzubereiten, die dann in der kommenden Woche ins Plenum der Kammer eingebracht werden solle. Erst danach kann das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump formal an den Senat übermitteln. Einen konkreteren Zeitplan nennt Pelosi nicht. (10. Januar)

Bolton will bei Vorladung bei Amtsenthebungsverfahren aussagen.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist zu einer Aussage bei dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat bereit. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, zu einer Aussage im Senat bereit zu sein, sollte die Kongresskammer ihn unter Strafandrohung vorladen, teilte er am Montag mit. Bolton verließ das Weiße Haus im September, als die Ukraine-Affäre bereits Wellen geschlagen hatte.

Er gilt als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Boltons Anwalt hatte im November signalisiert, sein Mandant habe Kenntnis von "vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen" in dieser Hinsicht, wie die New York Times berichtet hatte.

Die Demokraten wollen im Senat weitere Zeugen befragen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat die Bedingungen dafür jedoch zurückgewiesen. (6. Dezember)

Impeachment-Prozess könnte zur Hängepartie werden

Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell und sein demokratischer Gegenpart Chuck Schumer können sich nicht auf ein Format für den Prozess im Senat einigen. McConnell sagte, die Verhandlungen befänden in einer Sackgasse.

Schumer bekräftigte seinen Wunsch, in dem Verfahren vier aktuelle und ehemalige wichtige Mitarbeiter des Weißen Hauses befragen zu wollen, darunter Stabschef Mich Mulvaney und den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Nur wenn diese wichtigen Zeugen gehört und wichtige Dokumente in den Prozess einflössen, sei ein fairer Prozess garantiert.

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sorgt sich laut eigener Aussage um den fairen Prozess. Sie will deshalb mit der Übermittlung der Impeachment-Anklagepunkte an den Senat noch warten. Republikaner McConnell zeigt sich unbeeindruckt. "Ich weiß nicht, was das Druckmittel darin sein soll, uns Dinge nicht zu schicken, die wir ohnehin nicht haben wollen," sagte McConnell. "Wir werden sehen, ob die Demokraten je den Mut aufbringen, ihre Vorwürfe vor das Gericht zu bringen."

Die Republikaner wollen mögliche Zeugen in dem Prozess erst während des Verfahrens festlegen. McConnell hofft Berichten zufolge auf einen kurzen Prozess, der möglicherweise komplett ohne Zeugenbefragungen auskäme. (20. Dezember)

Donald Trump empfängt demokratischen Überläufer im Weißen Haus

Der US-Präsident empfing am Tag nach der Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus den Abgeordneten Jeff Van Drew. Kurz zuvor hatte Van Drew seinen Übertritt zu den Republikanern verkündet.

Der Abgeordnete aus New Jersey sagte mit Blick auf seinen Parteiwechsel zu Trumps Republikanern: "Ich glaube, das passt einfach besser zu mir." Van Drew sagte dem Präsidenten seine unerschütterliche Unterstützung zu. Trump wiederum lobte seinen neuen Parteikollegen und sagte, dieser sei ein großartiger Zuwachs für die Republikaner. Van Drew vertritt im Repräsentantenhaus einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem Trump als beliebt gilt. Demokratische Kritiker werfen Van Drew vor, dass ein Parteiwechsel vor allem seinem politischen Selbsterhalt diene.

Van Drew hatte als einer von zwei Demokraten gegen die beiden Anklagepunkte gestimmt. Ebenfalls zwei Mal Nein gesagt hatte der Abgeordnete Collin Peterson aus Minnessota. Dieser begründete seine Entscheidung damit, die Leute in seinem Wahlkreis nicht von der Richtigkeit des Verfahrens überzeugt haben zu können. Zum Porträt von Reymer Klüver über Jeff Van Drew. (20. Dezember)

US-Präsident Donald Trump ist impeached

Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch nach über acht Stunden Debatte die beiden Anklagepunkte gegen Trump gebilligt, die der Justizauschuss vergangene Woche erarbeitet hatte. Die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien. Für den Anklagepunkt "Machtmissbrauch" stimmten 229 Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter, 195 Republikaner und zwei Demokraten dagegen. Die demokratische Bewerberin für die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin, Tulsi Gabbard, enthielt sich. Für den Anklagepunkt "Behinderung der Arbeit des Kongresses" stimmten 228 Demokraten und ein Unabhängiger. Dagegen: 195 Republikaner und drei Demokraten. Wieder gab es ein "Present"-Vote, also eine Enthaltung. Drei demokratische Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben.

Ab Januar wird der Senat das Impeachment aufnehmen. Die dort nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten wird aller Voraussicht nicht zustande kommen, weil im Senat die Republikaner die Mehrheit haben.Trump ist nach Andrew Johnson und Bill Clinton der erst dritte Präsident der Vereinigten Staaten, gegen den das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren beschließt. (19. Dezember)

Trump schreibt wütenden Brief an Nancy Pelosi

Einen Tag vor der Entscheidung über ein Impeachment im Repräsentantenhaus schickt der US-Präsident einen Brief an die Spitzenfrau der US-Demokraten. Nancy Pelosi breche ihre "Treue zur Verfassung" und erkläre der "amerikanischen Demokratie den offenen Krieg", heißt es in dem Schreiben. Die New York Times hat das sechsseitige Schriftstück, das mit heftigen Angriffen gespickt ist, einem Faktencheck unterzogen, und einige Ungereimtheiten gefunden. Pelosi ist Sprecherin des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses. Sie stand einem Impeachment-Verfahren lange eher skeptisch gegenüber, nach der Ukraine-Affäre aber schwenkte sie um und treibt die Sache nun entschieden voran. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus nun dem Impeachment zustimmt - anschließend wird das Verfahren im Senat weitergeführt. (18. Dezember)

Demokraten im Senat wollen Mulvaney und Bolton vorladen

Schon Mitte der Woche könnte das US-Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump beschließen. Richter in dem Verfahren wäre dann der Senat - wo die Republikaner das Sagen haben. Jetzt hat der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, einen Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell geschrieben, in dem er Vorschläge für das Verfahren macht. In dem von mehreren Medien veröffentlichten Brief schlägt er vor, Top-Vertreter des Weißen Hauses als Zeugen zu hören, darunter den ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton und den Stabschef Mick Mulvaney.

Unklar ist, ob sich McConnell auf die Vorschläge einlässt. Der oberste Republikaner im Senat hat durchblicken lassen, dass er einen kurzen Prozess im Senat bevorzugen würde, anders als der US-Präsident selbst. Der hat offenbar bereits eine Liste von Wunschzeugen erstellt, die seine Anwälte befragen sollen, um ihn vollends zu rehabilitieren. "Der Präsident kann es kaum erwarten, seine Geschichte loszuwerden," sagte kürzlich Hogan Gidley, einer der Sprecher des Weißen Hauses.

Unterdessen haben fünf Mitarbeiter des demokratischen Abgeordneten Jeff Van Drew gekündigt. Van Drew hatte angekündigt, wegen des Impeachments zu den Republikanern wechseln zu wollen. CNN zufolge schreiben die fünf in einer Erklärung, dass die Entscheidung ihres Chefs nicht mit ihren Werten vereinbar sei. (17. Dezember)

Berichte: US-Demokrat will vor Abstimmung zu Republikanern wechseln

Die Bestrebungen der US-Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump steuern auf einen Höhepunkt zu. Das Repräsentantenhaus könnte möglicherweise schon Mitte der Woche offiziell ein Impeachment-Verfahren eröffnen. In den kommenden Tagen soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet. Eine Mehrheit ist absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Einige moderate Abgeordnete sind Medienberichten zufolge aber noch unentschieden oder gar dagegen.

Trump begrüßte auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern. US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey, Jeff Van Drew, plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln. Der Zeitpunkt wäre angesichts der anstehenden Abstimmung brisant. Van Drew hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Van Drew sitzt im Repräsentantenhaus und vertritt dort seit 2019 einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem Trump als beliebt gilt. Offenbar in einem Versuch, einige Demokraten für ein Votum gegen ein Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen, verbreitete Trumps Sohn Donald Trump Junior am Samstag über Twitter einen Aufruf, 31 demokratische Abgeordnete mit Tweets und Anrufen versuchen zu beeinflussen. In einer Reihe von Kurzmitteilungen veröffentlichte er die Namen von Twitter-Profilen sowie Telefonnummern.

US-Demokraten gießen Vorwürfe gegen Trump in zwei Anklagepunkte

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat seine Vorwürfe gegen US-Präsident Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre am Dienstag in formellen Anklagepunkten konkretisiert: Sie lauten Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses. Trump habe die US-Verfassung gefährdet und die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler. Zudem untergrabe er die Integrität der Präsidentenwahl 2020. "Es muss ganz deutlich sein, dass niemand - auch nicht der Präsident - über dem Gesetz steht."

Sollte der Ausschuss die Anklagepunkte wie erwartet noch kommende Woche zur Abstimmung im Plenum stellen, wird damit gerechnet, dass die Abgeordneten grünes Licht geben, da die Kammer von den Demokraten beherrscht wird. Sie würden dann die Bühne bereiten für einen dramatischen Prozess im Senat. Dort allerdings haben Trumps Republikaner die Mehrheit - und diese halten bislang zu ihrem Präsidenten. Eine Amtsenthebung gilt somit weiterhin als unwahrscheinlich.

Trump: Amtsenthebung wäre "politischer Wahnsinn"

US-Präsident Trump hat seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als "schieren politischen Wahnsinn" bezeichnet. Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekanntgeben wollten. US-Medienberichten zufolge wollen sie ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments des Amtes entheben.

So lief die zweite Anhörung im Justizausschuss

Wer saß am Zeugentisch?

Barry Berke, Justiziar der Demokraten im Justizausschuss

Steve Castor, Justiziar der Republikaner im Geheimdienstausschuss

Daniel Goldman, Justiziar der Demokraten im Geheimdienstausschuss

Was haben sie gesagt?

Barry Berke hat die Ergebnisse des 300-Seiten-Berichtes aus dem Geheimdienstausschuss juristisch bewertet. Und kommt zu dem Schluss, dass Trump seine Amtspflichten verletzt habe, in dem er die Ukraine aufgefordert hat, gegen einen politischen Rivalen Ermittlungen aufzunehmen. Die Handlungen des Präsidenten seinen derart "dreist", dass es keine Frage mehr sei, dass Trump die Macht seines Amt zum eigenen Vorteil missbraucht habe.

Steve Castor hat vor allem das Verfahren als unfair gegenüber dem Präsidenten beschrieben. Und versuchte darüber hinaus die vorhandenen Belege als nicht hinreichend für eine Amtsenthebung darzustellen. Sie seien um besten Fall uneindeutig und offen für Interpretationen.

Daniel Goldman wirft Trump vor, sein Fehlverhalten einfach weiterzuführen. Trumps "beharrlichen und andauernden Bemühungen, ein fremdes Land zu nötigen, ihm dabei zu helfen, eine Wahl zu gewinnen, sind eine klare und aktuelle Gefahr für unsere freien und fairen Wahlen und für unsere nationale Sicherheit".

Was bedeutet das für das Impeachment?

Demokraten und Republikaner hatten hier voraussichtlich die letzte Gelegenheit, ihre Standpunkte in öffentlichen Anhörungen klarzumachen, bevor die Anklagepunkte geschrieben und im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Klar wird, dass die Verteidigung des Präsidenten schwach ist. Sie versucht nicht mal, die Fakten zu bestreiten, die die Ermittlungen hervorgebracht haben. Castor sagt schlicht, es sei nichts gewesen, was auch nur im Ansatz amtsenthebungswürdig sei. Die Anhörung hat gezeigt, wie zerrissen beide Parteien sind. Es steht nicht zu erwarten, dass sich daran im Senat etwas ändert, der ja womöglich ab Januar über die Anklage entscheiden muss.

So lief die erste Anhörung im Justizausschuss

Wer saß am Zeugentisch?

Eingeladen waren vier Rechtsprofessoren. Die ersten drei auf dem Ticket der Demokraten, der vierte auf dem Ticket der Republikaner.

  • Noah Feldman, Harvard Law School
  • Pamela Karlan, Stanford Law School und Berufungsrichterin
  • Michael Gerhardt, University North Carolina
  • Jonathan Turley, George Washington University

Was haben sie gesagt?

Für Feldman ist die Sache klar. Trump hat seine besondere Macht zu seinem persönlichen Vorteil eingesetzt. Das erfülle sehr deutlich die Bedingung für einen amtsenthebungswürdigen Tatbestand.

Karlan sieht in Trumps Verhalten einen klaren Fall von Machtmissbrauch. Er habe sein Amt benutzt, um die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Macht zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das falle ohne Frage unter die in der Verfassung festgelegten Bedingungen für ein Impeachment, nämlich "hohe Verbrechen und Fehlverhalten". Hätten die Väter der US-Verfassung gesehen, was Trump getan hat, sie "wären entsetzt". Sie wendet sich an die Abgeordneten: Sollte Trump wegen dieser Vergehen nicht impeached werden, "dann sagen sie, es ist in Ordnung, das noch einmal zu tun".

Gerhardt kommt zu dem Schluss: "Wenn das nicht impeacheable ist, dann ist gar nichts impeacheable." In diesem Land sei niemand ein König, der machen könne, was er wolle.

Turley dagegen hat ziemlich eindrücklich ein paar Grundannahmen der Demokraten zerlegt. Die wollen Trump etwa wegen Bestechung seines Amtes entheben. Turley sagt, dass das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, entschieden hat, dass eine Bestechung vollzogen sein müsse, um strafbar zu sein. Eine vollzogene Bestechung aber habe es in diesem Fall nicht gegeben. Die Demokraten werfen Trump außerdem Behinderung des Kongresses vor, weil die US-Regierung sich weigert, den zahlreichen rechtsverbindlichen Vorladungen zu folgen. Turley findet das gewagt. Es seien ja Gerichtsverfahren in der Sache anhängig. Und solange die nicht in letzter Instanz entschieden seien, könne der Vorwurf nicht ernsthaft erhoben werden. Das ginge erst, wenn Trump sich einer Entscheidung des Supreme Court widersetze.

Was bedeutet das für das Impeachment?

Die Demokraten wollten mit dieser Anhörung der Öffentlichkeit zeigen, dass sie nicht ohne rechtliche Grundlage handeln, ein Kernvorwurf der Republikaner. Das ist durchaus gelungen, auch wenn die Gegenseite gute Argumente gegen ein Impeachment vorbringen konnte. Den weiteren Prozess dürfte die Anhörung kaum beeinflussen. Kommende Woche wird in einer nächsten Anhörung der Bericht des Geheimdienstausschusses verhandelt. Dann wird der Justizausschuss die Anklageschrift, die Articles of Impeachment, gegen Trump verfassen und dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorlegen. Noch vor Weihnachten soll darüber abgestimmt werden. (4. Dezember)

Geheimdienstausschuss legt Impeachment-Bericht vor

Das Amstenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump geht in die nächste Runde. Ab Mittwoch, 4. Dezember, befasst sich der Justizausschuss mit der Angelegenheit. Grundlage für dessen Arbeit soll ein 300-seitiger Bericht sein, in dem der Geheimdienstausschuss die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten zusammenfasst. Der demokratisch dominierte Ausschuss kommt zu einem klaren Ergebnis: Trump habe sein Amt missbraucht, als er versuchte die Ukraine dazu zu bewegen, Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden anzustrengen. Es ist von "gravierendem Fehlverhalten" die Rede und davon, dass der Präsident mit seinem Verhalten die nationale Sicherheit der USA gefährdet habe. Eine ausführliche Beschreibung des Berichts und seiner Bedeutung für das Impeachment-Verfahren finden Sie hier. Wesentliche Grundlage für die Anschuldigungen war die öffentliche Anhörung von insgesamt zwölf Zeugen vor dem Geheimdienstausschuss. (4. Dezember)

Selenskij: Es gab keine direkten Absprachen mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestreitet direkte Absprachen mit Trump zu Ermittlungen gegen dessen politischen Rivalen Joe Biden. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies, du gibst mir das", so Selenskij in einem Spiegel-Interview. "So etwas geht mir völlig ab."

Trump sieht sich dadurch bestätigt. Er schreibt auf Twitter, der ukrainische Präsident habe einmal mehr verkündet, dass er selbst (Trump) nichts Unrechtes getan habe. "Wenn die linksradikalen Demokraten vernünftig wären, was sie nicht sind, dann wäre die Angelegenheit erledigt!", schreibt er weiter. (2. Dezember)

Trump will Impeachment-Anhörung fernbleiben

Weder US-Präsident Donald Trump noch seine Anwälte wollen an diesem Mittwoch an einer Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus teilnehmen. Dort soll es um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten gehen. Die Untersuchung sei Trump gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief.

Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte Trump explizit eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen", teilte er mit. Die Teilnahme des US-Präsidenten galt indes als unwahrscheinlich, da er zum Nato-Gipfel in der Nähe von London reisen soll.

Frist für Trump-Entscheidung über Strategie im Amtsenthebungsprozess

Donald Trump muss binnen einer Woche entscheiden, wie er formal bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens vorgehen will. Der von den Demokraten geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses schickte dem Republikaner am Freitag eine entsprechende Aufforderung. Bis 17 Uhr Ortszeit müssen Trumps Anwälte am 6. Dezember erklären, ob sie bei der anstehenden Anhörung Beweise vorlegen und Zeugen aufrufen wollen.

Das Weiße Haus blockiert derzeit die Aussagen mehrerer Zeugen, die die Demokraten bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anhören wollen. Die gerichtliche Anordnung, wonach der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aussagen muss, ist zeitweise ausgesetzt.

Kronzeuge Sondland werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen

Drei Frauen beschuldigen Gordon Sondland der sexuellen Belästigung. Das berichten die Non-Profit-Organisation Propublica und das Magazin Portland Monthly. Der US-Botschafter in der EU soll demzufolge zwischen 2003 und 2008 versucht haben, die Frauen zu umarmen, zu küssen und sie unsittlich zu berühren. In einer Erklärung wies der 62-Jährige die Anschuldigungen zurück. Sie seien "zu politischen Zwecken" abgestimmt worden.

Sondland hatte Trump und weitere Schlüsselfiguren in dessen Umfeld in einer Impeachment-Anhörung vor dem Kongress schwer belastet. Der ehemalige Hotelier und heutige Spitzendiplomat sagte, dass Donald Trump ihn und andere Regierungsmitarbeiter direkt angewiesen habe, mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen.

Die nun vorgeworfenen Taten liegen in der Zeit vor Sondlands Zeit als US-Botschafter in der EU. Nachdem die Frauen ihn zurückgewiesen hätten, soll der damalige Unternehmer dem Bericht zufolge berufliche Vergeltungsmaßnahmen gegen sie ergriffen haben. (28. November)

Trump soll vor Kongress aussagen

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat Präsident Donald Trump zu seiner ersten Anhörung im Amtsenthebungsprozess eingeladen. Die Anhörung ist für den 4. Dezember angesetzt, gab der Ausschuss bekannt. Der US-Präsident ist jedoch nicht verpflichtet an dem Termin teilzunehmen. Bei der Anhörung würden noch nicht näher genannte Rechtsexperten als Zeugen aussagen.

"Der Präsident steht nun vor der Wahl: Entweder kann er diese Gelegenheit nutzen, um in den Anhörungen zur Amtsenthebung vertreten zu sein oder er kann aufhören, sich über die Untersuchungen zu beschweren", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, in einer Erklärung. "Ich hoffe, dass er sich für die Teilnahme entscheidet." Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. (27. November)

Was bisher geschah

Am 24. September 2019 kündigte die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, offiziell Anhörungen zu einem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump an. Unmittelbarer Anlass war die Ukraine-Affäre: Ein Whistleblower hatte berichtete, Trump habe den ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu bringen wollen, Ermittlungen gegen Hunter Biden einzuleiten - den Sohn von Joe Biden, der im Moment Chancen hat, als demokratischer Kandidat im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump anzutreten.

Trump soll Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt haben, um Druck auf Selenskij auszuüben. Das wäre gegen das Gesetz, da er die Außenpolitik der USA damit für seinen Wahlkampf missbraucht hätte. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hat in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen eine Reihe von Beamten und Diplomaten angehört, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Nun sollen die Anhörungen öffentlich stattfinden. Ein Impeachment muss zunächst vom Repräsentantenhaus beschlossen werden. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, müsste Trump dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für schuldig erklären. Die Chancen dafür sind äußerst gering.

Dieser Newsblog bildet die aktuellsten Entwicklungen zum Impeachment-Verfahren ab. Ältere Ereignisse zum Nachlesen finden Sie hier.

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